Spahn: "Die Impfkampagne ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ihr Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Dezember letzten Jahres in einer der schwersten Phasen dieser Pandemie mit vielen Todesopfern, die wir täglich zu beklagen hatten - Hunderte Todesopfer -, haben wir die größte Impfaktion in der Geschichte Deutschlands gestartet. Ihr ging die schnellste Impfstoffentwicklung in der Geschichte der Menschheit voran. Das hat es noch nie gegeben, dass die Menschheit in einer Pandemie einen Impfstoff zur Verfügung hat.

Mittlerweile sind 60 Prozent unserer Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, fast 65 Prozent mindestens einmal. Bei der über 60-jährigen Bevölkerung, den besonders Verwundbaren, liegt die Impfquote sogar bei über 85 Prozent. Das Robert-Koch-Institut hat errechnet, dass wir dank der Impfungen bisher schon fast 38 000 Todesfälle in Deutschland haben verhindern können. Wie wir heute ohne Impfstoffe dastünden, mag man sich kaum ausmalen.

Heute haben wir in Deutschland die Marke von 100 Millionen Impfungen in acht Monaten erreicht. Das ist auch eine große logistische Leistung; es ist vor allem ein großer gemeinsamer Erfolg unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger. Da möchte ich einfach mal ein großes Dankeschön sagen für das, was wir den letzten acht Monaten zusammen erreicht haben.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister, der Kollege Dehm würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ich habe ja gerade erst angefangen, da gibt es schon Zwischenfragen. Ich würde sagen: Ich mache noch ein bisschen weiter, und dann versuchen Sie es noch mal.

Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass im Sommer jeder Impfwillige ein Impfangebot erhält. Dieses Versprechen haben wir eingehalten - früher als manch einer dachte. Die Impfkampagne ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und dieser Erfolg ist ebenfalls ein gemeinsamer Erfolg.

Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben: in den Impfzentren, in den Apotheken, in den Praxen. Danke all denjenigen, die kreative und niedrigschwellige Impfangebote machen am Arbeitsplatz, auf dem Sportplatz, auf dem Marktplatz, auf dem Kirchplatz. Das ist aufwendig.

(Stephan Brandner (AfD): Bratwurstimpfung!)

- Ja, Sie mögen Witze machen. Ich bin sehr, sehr dankbar für jeden - und wenn es mit der Bratwurst funktioniert, umso schöner -, der sich darum bemüht, dass wir die Impfquote hochkriegen.

Wissen Sie, Sie haben gerade über „made in Germany“ gesprochen. Dieser Impfstoff, mRNA-Technologie, ist „made in Germany“. Wie wäre es denn, wenn Sie die Energie, die Sie ständig in Ihre blöden Sprüche stecken, mal ins Werben fürs Impfen stecken würden? Das wäre mal eine kluge Alternative.

„Impfen für Deutschland“ - wie wäre es denn mal damit? Impfen für Deutschland wäre mal eine kluge Alternative, die wir von Ihnen in dieser Pandemie bräuchten.

Ja, ob man sich impfen lässt oder nicht, das ist eine persönliche, eine freie Entscheidung.

- Doch. Jetzt passen Sie noch mal auf, das ist nämlich noch mal ein Unterschied: Ja, es ist eine sehr persönliche, eine freie Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht. Doch wie die meisten Entscheidungen im Leben - und das fängt schon in der Familie an - ist es keine Entscheidung, die nur für einen selbst etwas bedeutet oder einen Unterschied macht. Ja, ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung, aber die Entscheidung, die man trifft, hat auch Folgen für die Menschen um einen herum, also auch für andere.

Wissen Sie, da haben wir ein anderes Verständnis von Freiheit. Für Sie heißt Freiheit: Jeder macht, was er will, jeder denkt nur an sich. - Für uns heißt Freiheit: Verantwortung für sich selbst, aber immer auch für andere und für die Gemeinschaft. - Das ist der große Unterschied, den wir gerade auch in dieser Frage sehen.

Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter 12 Jahren beispielsweise.

Daher möchte ich all den Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich für eine Impfung entschieden haben. Alle anderen möchte ich bitten: Bitte machen Sie mit! Bitte lassen Sie sich impfen! Keine Impfung ist nur für sich allein. Wir kommen nur gemeinsam durch diese Pandemie. Wenn Sie noch zögern, wenn Sie noch überlegen, dann schauen Sie nicht auf das, was in sozialen Medien verbreitet wird, sondern suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, Ihrer Ärztin, informieren Sie sich und überlegen Sie, ob Sie sich impfen lassen möchten.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister, darf ich Sie noch einmal fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ja. - Von wem überhaupt?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Von Herrn Dehm.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Von Herrn Dehm? Bitte schön.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dann hat der Kollege Dehm jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. Zum Thema „Freie Entscheidung“: Wir leben in einem freien Land mit einem freien Markt und können nicht darüber entscheiden, welche Impfstoffe wir wollen. Wenn zum Beispiel ich, der mit Sputnik V in Moskau und in San Marino geimpft wurde,

Tausende von Kilometern gefahren ist, nach Österreich einreisen möchte, dann kann ich das nicht. Ich habe also nicht dieselben Rechte wie ein ungarischer Bürger, der ebenfalls mit Sputnik V geimpft ist und nach Österreich einreisen will, weil die EU ja beschlossen hat: Derjenige, in dessen Heimatland der Impfstoff zugelassen ist, der darf, und derjenige, in dessen Heimatland er nicht zugelassen ist, darf nicht.

Nun ist die britische Presse voll davon, dass Sputnik V ein sehr wirkungsvoller Impfstoff ist, gerade auch gegen Mutanten. Bei Ihnen ist die Zulassung lange vertrödelt worden. Wir hatten Impfnotstand. Wir hatten auch zu wenig Serum. Es war nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Jetzt möchte ich Sie fragen: Würden Sie dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder darin zustimmen, was er vor sechs Wochen sagte: Die Zulassung von Sputnik V ist in Deutschland und von der EU aus ideologischen Gründen vertrödelt worden?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Da ich selbst in Gesprächen mit den russischen Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen war und bin, kann ich Ihnen klipp und klar sagen: Nein, es hat einen ganz einfachen Grund.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Aber wir sind verantwortlich!)

- Jetzt warten Sie doch mal eine Sekunde, Herr Dehm. - Europäische Zulassungen sind, anders als in Russland, keine politischen Zulassungen. Bei uns wird nach den eingereichten Studien und Daten entschieden.

Dann, wenn die Daten eingereicht werden, wird es die Zulassung auch geben. Das Verfahren läuft ja. In dem Moment, in dem die Daten da sind - die richtigen, die guten Daten, die Daten, die was zeigen -, wird es eine Zulassung geben.

Aber ich will Ihnen noch was sagen, weil Sie sagen, Sie waren in Russland und haben sich impfen lassen: Ich weiß, wer aus Deutschland das gemacht hat. Diejenigen, die Geld hatten, haben sich in Russland die Impfung gekauft.

Sich nach der Rede, die wir hier gerade von Herrn Korte gehört haben, als jemand mit viel Geld, der gezeigt hat, dass es einen Unterschied macht, ob man Geld hat oder nicht, wenn es darum geht, ob man früher geimpft wird, der Solidarität im Land den Rücken zu kehren und mit Geld für sich einen Unterschied zu machen, hier hinzustellen und für die Linkspartei solche Reden zu halten, das, meine Damen und Herren, nenne ich Doppelmoral, und zwar der feinsten Art, der allerfeinsten Art, wie es sie hier im Deutschen Bundestag nur geben kann.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister Spahn, jetzt würde gern noch der Kollege Sichert von der AfD eine Zwischenfrage stellen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Eine machen wir noch.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Also: noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Vielen Dank. - Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass man doch auch diejenigen, die nicht geimpft werden können, besonders schützen müsste. Nun habe ich die Tage ein Gespräch mit einer Dame gehabt, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und auch keine Maske tragen darf. Diese Frau hat sich - zu Recht - massiv darüber beschwert, dass sie in Deutschland inzwischen wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt wird. Sie wird aus Geschäften geworfen, weil sie eben keine Maske tragen darf. Die Geschäfte akzeptieren teilweise ihre Atteste nicht, und da die Geschäfte jetzt überall immer mit Tests arbeiten, muss sie sich ständig testen lassen, weil sie sich einfach nicht impfen lassen kann. Sie fühlt sich massiv diskriminiert durch diese Politik, die Sie hier betreiben.

Sie reden jetzt viel von der Impfung. Wir wissen aus Israel, wo hauptsächlich BioNTech eingesetzt wird, dass die Wirkung dort minimal ist. Im Juli und August waren 80 Prozent der über 20-Jährigen, die sich neu mit Corona infiziert haben, Geimpfte, teilweise auch schon zum dritten Mal Geimpfte.

Wie lange soll diese epidemische Notlage jetzt noch weitergehen, wenn wir aus Ländern wie Israel usw. sehen, dass kein Ende abzusehen ist, auch mit einer Impfung nicht?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal gibt es wirklich sehr, sehr selten die Situation, dass jemand wegen Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Die Ständige Impfkommission kann zum Beispiel in ihren Empfehlungen jenseits des Hinweises auf medizinische Einzelfälle keine Vorerkrankungen definieren, weil es - das zeigen alle Daten - keine ersichtlichen Vorerkrankungen gibt.

Es wurden mittlerweile Hunderte Millionen Impfungen auf der Welt durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass keine bestimmte Vorerkrankung gegen eine Impfung spricht - so die Ständige Impfkommission. Wenn das im Einzelfall tatsächlich eine medizinische Entscheidung des Arztes ist, dass derjenige nicht geimpft werden kann - das gilt auch für die unter Zwölfjährigen oder Personen, für die es noch keine Empfehlungen gibt, wie Schwangere; das haben wir ja gesagt -, dann werden die Kosten für die Tests auch nach dem 11. Oktober weiter übernommen; das lässt sich ja regeln.

Das Problem ist nur, dass Sie diese sehr seltenen Einzelbeispiele, die wir ja auch adressieren wollen und wo wir helfen wollen, immer wieder nutzen, um damit in der Debatte zu verallgemeinern.

Das Gleiche gilt für die Studien, die Sie gerade genannt haben. Sorry, aber das ist einfach Unsinn. Wir sehen jeden Tag in diesem Land, wir sehen jeden Tag auf der Welt, dass Impfungen schützen.

Sie werfen immer zwei Dinge durcheinander. Ich hatte in diesen Tagen eine Diskussion daheim im Wahlkreis. Dort sagte Ihr Kandidat: Impfen nützt nichts. - Es geht einmal um die Frage, ob man geimpft ist oder nicht geimpft ist und wie man miteinander umgeht. Darüber kann man, auch mit vielen Emotionen, diskutieren. Zum anderen geht es um die Frage, wie man über Impfungen insgesamt und ihre Wirkungen redet. Wer sagt, dass eine der wirksamsten und sichersten Impfungen, auch was die Impfreaktionen und Nebenwirkungen angeht, die es in der Menschheitsgeschichte jemals gegeben hat - made in Germany übrigens -, nichts nützt und nicht wirkt, der führt die Leute einfach nicht nur an der Nase herum, sondern betreibt auch ein ganz gefährliches Spiel in dieser Pandemie. Das ist das Problem.

Sie wollen immer Patrioten sein, aber Sie machen jeden Tag das Gegenteil, indem Sie die Leute mit dem, was Sie hier erzählen, verunsichern. Dazu vermengen Sie auch immer legitime Themen. Man muss, finde ich, über die Frage, wie das Verhältnis von „geimpft“ zu „ungeimpft“ aussieht, diskutieren. Das ist ein emotionales Thema in jeder Familie. Die Frage ist immer nur, wie: faktenbasiert, indem man versucht, vernünftig auf die Dinge einzugehen, oder indem man am Ende jedem kleinen Ding hinterherhechelt, das man bei Social Media irgendwie posten kann. Das ist eben der Unterschied. Wir versuchen, das auf vernünftiger Basis zu machen.

Ich möchte auf unser Ziel zurückkommen - das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP wichtig; es wäre schön, wenn Herr Kubicki da wäre, nach allem, was er jeden Tag öffentlich sagt -:

Unser Ziel ist seit Beginn dieser Pandemie das Gleiche, und zwar eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Dank der Impfungen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen gegenwärtig bei 13, also deutlich niedriger, und nur sehr wenige Geimpfte erkranken noch so stark, dass sie ins Krankenhaus müssen. Mehr als 90 Prozent der wegen Corona auf den Intensivstationen behandelten Patienten sind nicht geimpft. Die Impfung wirkt, die Impfung schützt. Allein diese Zahlen zeigen es.

Damit wir aber auch sicher durch die vierte Welle kommen, brauchen wir eine Impfquote, die sicherstellt, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Wenn Sie, Frau Aschenberg-Dugnus, fragen, wo das herkommt, dann schauen Sie einfach in die Modellierung des Robert-Koch-Instituts, das ja anhand der Zahl der Ungeimpften und auf Grundlage einer viel, viel ansteckenderen Delta-Variante aufzeigen kann, dass sich jeder, der nicht geimpft und dadurch ohne Schutz ist, im Herbst und Winter infizieren wird, wenn wir das in den Inzidenzen sich so entwickeln lassen.

Wir sehen: Das ist nicht nur irgendeine theoretische Annahme. Wenn wir die Impfquote nicht weiter erhöhen, wenn wir nicht mit 3-G- und AHA-Regeln in Herbst und Winter hineingehen, dann droht ganz konkret eine Überlastung des Gesundheitswesens. Das ist der Grund, warum wir eben diese Vorsichtsmaßnahmen weiterhin ergreifen.

Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie auch noch was zu Ihrem Antrag?)

- Ja, dazu komme ich. Das eine hat mit dem anderen zu tun.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel Zeit haben Sie nicht mehr!)

- Machen Sie sich keine Sorgen.

Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften. Das ist genau der Grund, warum wir eine Verlängerung der epidemischen Lage brauchen und die Länder um Zustimmung bitten, Frau Rottmann. Alles, was Sie immer anfügen - einreisen, impfen, testen -, hat der Deutsche Bundestag schon längst von der epidemischen Lage gelöst.

Das hat überhaupt nichts mehr damit zu tun. Es geht darum, dass die Länder und die Behörden vor Ort - das fängt bei 3G und Maskentragen in Bus und Bahn an - eine Rechtsgrundlage über den § 28a IfSG brauchen, um handeln zu können, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu vermeiden, solange wir noch eine so hohe Zahl an Ungeimpften haben. Darum geht es.

Sie fragen: Was ist die Rechtsgrundlage bei den Geimpften und Genesenen? - Das kann ich Ihnen sagen: § 28c IfSG.

Das ist eine Verordnung der Bundesregierung, der Bundesrat und Bundestag zugestimmt haben. Da steht klipp und klar: Impfen macht einen Unterschied. Man schützt sich und andere. Wer geimpft oder genesen ist, wird keine Kontaktbeschränkungen und keine Ausgangssperren mehr erleben. Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit, und das sieht man an dieser konkreten Regelung. Das ist genau die konkrete Regelung, die es möglich macht.

Ja, die Lage hat sich verändert. Die 50er-Inzidenz galt als Maßstab, als Schwellenwert für eine ungeimpfte Bevölkerung. Deswegen ist es richtig, das Infektionsschutzgesetz anzupassen, und das können wir jetzt mit einer ersten, zweiten und dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren tun. Das heißt übrigens nicht, dass die Inzidenz, dass die Infektionszahlen überhaupt keine Rolle mehr spielen. Natürlich korrelieren die Krankenhausaufnahmen mit den Infektionszahlen. Aber das hat sich eben stärker dadurch relativiert, dass die Impfquote so hoch ist und viele geschützt sind. Deswegen werden wir - so ist es vereinbart - die Hospitalisierungsinzidenz neu aufnehmen. Wir schauen also darauf: Wie stark ist, vor allem auch regional, das Gesundheitswesen durch Covid-19-Patienten belastet?

All das zeigt uns - damit sind wir bei dem Antrag -: Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Sie ist noch nicht überstanden, so sehr wir alle uns das auch wünschen mögen. Das wurde im Übrigen in vielen, auch interdisziplinären Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten während des Sommers sehr deutlich; diese sind auf unserer Homepage transparent nachvollziehbar. Delta, hochansteckend, hat die Situation noch einmal erschwert.

Wir, Bund und Länder, haben gesagt: Wir haben eine gute Chance, ohne weitere Beschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen: mit 3G - geimpft, genesen, getestet im Innenraum -, mit den AHA-Regeln, vor allem mit Maske in Bus und Bahn sowie im Einzelhandel, wo man den Coronastatus des anderen nicht kennen kann, und durch Impfen, Impfen, Impfen. Das ist das Ziel. Wir alle haben es jetzt selbst in der Hand, wie wir durch Herbst und Winter kommen, vor allem dadurch, indem wir alles daran setzen, dass es im September gelingt, die Dinge beim Impfen zu verbessern und auch in den anderen Fragen die Dinge im Griff zu behalten.

Das, finde ich, ist jetzt die entscheidende Botschaft: Ja, die epidemische Lage besteht noch, auch in Deutschland. Da gibt es nichts zu verharmlosen, da gibt es aber auch keinen Grund für Alarmismus, sondern das ist einfach die Sachlage. Und damit gehen wir um mit Maß und Mitte.

Es ist ja bemerkenswert, dass von links und rechts geschrien wird und die Mitte sagt: Wir wollen das mit Maß und Mitte regeln, indem wir zwischen Einschränkung individueller Freiheit und Schutz des anderen abwägen.

Das ist unsere Politik seit 18 Monaten. Mit dieser Politik haben wir Deutschland bis hierhin ziemlich gut und ziemlich erfolgreich durch diese schwerste Krise der Bundesrepublik Deutschland geführt.

Meine Damen und Herren, das waren 18 harte, das waren 18 schwere Monate für die Bundesrepublik und für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber wenn wir, auch im Vergleich mit anderen Ländern in Europa, auf die Todeszahlen schauen, darauf, dass unser Gesundheitssystem immer alle Patienten versorgen konnte, und wenn wir auf die wirtschaftliche Lage schauen - solche finanziellen Hilfen wie in Deutschland waren in kaum einem anderen Land möglich -, dann müssen wir sagen: Ja, es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, aber alles in allem ist dieses Land gemeinsam bis hierhin gut durch diese Pandemie gekommen. Und jetzt werden wir es durch das Impfen rausführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.