Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Bei der 5. Konferenz der Vertragsparteien zum Tabakrahmenübereinkommen im November 2012 in Seoul haben die Vertragsparteien das rechtlich selbständige Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen angenommen.

Gesetz 26.07.2017

Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Inkrafttreten: 27.07.2017

Gesetz im Wortlaut - Bundesgesetzblatt

Bundesrat, 2. Durchgang: 07.07.2017
Bundestag, 2./3. Lesung: 01.06.2017
Bundestag, 1. Lesung: 27.04.2017
Bundesrat, 1. Durchgang: 31.03.2017
Kabinett: 08.02.2017

Referentenentwurf: 14.12.2016
Referentenentwurf zum Download (PDF, nicht barrierefrei, 99 KB)

Stellungnahmen

Stand: 26. Juli 2017
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