Brexit

Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen

Mit dem Brexit – also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zum 1. Februar 2020 – ergeben sich im Gesundheitsbereich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vorerst keine Änderungen. So ist es im Austrittabkommen geregelt.

Bis Ende 2020 läuft die Übergangsphase, in der das EU-Recht im Bereich Sozialrechtskoordinierung und Berufsanerkennung in und für Großbritannien grundsätzlich weiterhin gilt. Großbritannien bleibt in dieser Zeit Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion, so dass sich bis Ende 2020 auch keine Änderungen für den Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ergeben.

Kranken- und Pflegeversicherung

Bei der Absicherung im Krankheitsfall, der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten bleibt bis Ende 2020 also alles wie bisher.

Die Europäische Krankenversicherungskarte ist zum Beispiel in diesem Zeitraum weiterhin gültig. Zudem ist im Austrittsabkommen geregelt, dass Personen, die bereits vor Ablauf der Übergangszeit mit einer geplanten medizinischen Versorgung in Großbritannien oder in Deutschland begonnen haben, weiterhin das Recht haben, diese Behandlung zu verfolgen.

Die bis zum Ende der Übergangsphase mit deutschen Krankenversicherungsunternehmen geschlossenen Verträge der Privaten Krankenversicherung (substitutive Kranken- und Pflegeversicherung) von bereits bis zum Zeitpunkt des Brexit in Großbritannien ansässigen Personen können aus deutscher Sicht fortgesetzt werden. Da die Fallgestaltungen, insbesondere auch in der Pflegeversicherung, vielgestaltig sind, ist es empfehlenswert, dass sich Versicherte im Zweifel an ihr Versicherungsunternehmen wenden.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe gibt es bis Ende 2020 keine Änderungen. Bis dahin werden von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellte Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats noch nach EU-Regeln entschieden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden also gebeten, ihren Antrag zur Berufsanerkennung frühestmöglich und rechtzeitig vor Ende der Übergangsphase zu stellen. Bereits vor Ende der Übergangsphase  erfolgte Berufsanerkennungen behalten im jeweils anderen Land ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer.

Arzneimittel und Medizinprodukte

Waren und damit auch Arzneimittel und Medizinprodukte, die vor Ende der Übergangszeit rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch noch nach der Übergangszeit auf den Märkten der EU und Großbritanniens weiter gehandelt werden, bis sie ihre Endverbraucher erreicht haben - und zwar ohne dass Produktänderungen oder eine erneute Kennzeichnung erforderlich sind.

Nach Auskunft der Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise darauf, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU in Deutschland zu ernsthaften Problemen in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen führen wird.

Je nach Risikoklasse eines Medizinprodukts oder In-vitro-Diagnostika müssen Hersteller bei der Konformitätsbewertung ihrer Produkte eine Benannte Stelle einschalten. In der Übergangszeit dürfen britische Benannte Stellen grundsätzlich weiterhin Zertifikate für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika ausstellen. Es gilt hier aber zu beachten, das ab 26. Mai 2020 die neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten (MDR) gelten wird, wonach alle bisherigen Benannten Stellen neu bewertet und notifiziert werden müssen, bevor sie Zertifikate, die der neuen Gesetzeslage entsprechen, ausfertigen dürfen. Betroffene Hersteller sollten sich bewusst sein, dass es derzeit keine Garantie dafür gibt, dass britische Benannte Stellen nach dem Ablauf der Übergangsphase weiterhin tätig sein dürfen. Ähnliches gilt für die Gültigkeit von Zertifikaten von britischen Benannten Stellen, die unter der MDR notifiziert wurden.

Gut zu wissen

Auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) finden Sie Hinweise zum Brexit für alle Betroffenen.

Da Fallgestaltungen und Fragen oftmals vielfältig sind, empfehlen wir betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre jeweilige Krankenkasse oder ihr jeweiliges Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland zu wenden.

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung erreichen Sie für allgemeine Auskünfte unter Tel.: (030) 3406066 - 01. Zudem steht ein Kontaktformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes finden Sie aktuelle Informationen zum Verhandlungsstand.

Auf der Internetseite der Bundesregierung finden Sie einen Überblick zu den Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und den Wirtschaftsverbänden.

Auf der Internetseite der EU-Kommission finden Sie Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020.

Wie geht es nach der Übergangsphase weiter?

In der Übergangsphase bis Ende 2020 sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgehandelt werden. Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis werden voraussichtlich Anfang März 2020 beginnen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kümmert sich bei den Verhandlungen darüber, wie es nach der Übergangsphase weitergehen soll, um drei Bereiche:

Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall

Mit dem Ende der Übergangsphase werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf Großbritannien nicht mehr gelten. Dies würde in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten führen.

Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe

Mit dem Ende der Übergangsphase wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d.h. die darin enthaltenen Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.

Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

Die Sicherstellung der ununterbrochenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten ist für die Bundesregierung von höchster Priorität.

Durch den Wegfall des Arbeitsanteils der britischen Zulassungsbehörde (MHRA – Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) bei europäischen Zulassungsverfahren sowie bei Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen übernehmen die Behörden der anderen Mitgliedstaaten, so auch die deutschen Zulassungsbehörden BfArM und PEI.