Brexit

Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen

Mit dem Brexit – also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zum 1. Februar 2020 – ergeben sich im Gesundheitsbereich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vorerst keine Änderungen. So ist es im Austrittabkommen geregelt.

Bis Ende 2020 läuft die Übergangsphase, in der das EU-Recht im Bereich Sozialrechtskoordinierung und Berufsanerkennung in und für Großbritannien grundsätzlich weiterhin gilt. Großbritannien bleibt in dieser Zeit weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion, so dass sich bis Ende 2020 auch keine Änderungen für den Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ergeben.

Kranken- und Pflegeversicherung

Bei der Absicherung im Krankheitsfall, der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten bleibt bis Ende 2020 alles wie bisher.

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) ist zum Beispiel in diesem Zeitraum weiterhin gültig. Zudem ist im Austrittsabkommen geregelt, dass Personen, die bereits vor Ablauf der Übergangszeit mit einer geplanten medizinischen Versorgung in Großbritannien oder in Deutschland begonnen haben, weiterhin das Recht haben, diese Behandlung zu verfolgen.

Die bis zum Ende der Übergangsphase mit deutschen Krankenversicherungsunternehmen geschlossenen Verträge der Privaten Krankenversicherung (substitutive Kranken- und Pflegepflichtversicherung sowie zulagengeförderte Pflegezusatzversicherung) können aus deutscher Sicht fortgesetzt werden, sofern die betreffende Person am 31. Dezember 2020 in Großbritannien ansässig war. Voraussetzung für die Fortführung einer Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung ist jedoch die Zulageberechtigung, d.h. die zu versichernde Person muss grundsätzlich Mitglied in der sozialen oder privaten Pflege(pflicht)versicherung sein. Zu einem Verlust der Mitgliedschaft könnte es aber kommen, wenn die Versicherungspflicht nach dem 31. Dezember 2020 zum Beispiel wegen eines Auslandsaufenthalts ohne Weiterversicherung bzw. Abschluss einer „besonderen Vereinbarung“ endet oder der Versicherungsnehmer seinen Vertrag zur privaten Pflegepflichtversicherung kündigt, weil er etwa in das Absicherungssystem von Großbritannien oder einem dortigen privaten Versicherungsunternehmen wechseln möchte. Allenfalls besteht dann die Möglichkeit des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung, wenn noch keine Pflegebedürftigkeit bzw. ein Leistungsfall eingetreten ist. Da die Fallgestaltungen, insbesondere auch in der Pflegeversicherung, vielgestaltig sind, ist es empfehlenswert, dass sich Versicherte zur weiteren Beratung an ihr Versicherungsunternehmen wenden.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe gibt es bis Ende 2020 keine Änderungen. Bis dahin werden von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellte Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats noch nach EU-Regeln entschieden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden also gebeten, ihren Antrag zur Berufsanerkennung frühestmöglich und rechtzeitig vor Ende der Übergangsphase zu stellen. Bereits vor Ende der Übergangsphase erfolgte Berufsanerkennungen behalten im jeweils anderen Land ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer.

Weitergehende Informationen zum Anerkennungsverfahren finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung für berufliche Anerkennung.

Arzneimittel und Medizinprodukte

Waren und damit auch Arzneimittel und Medizinprodukte, die vor Ende der Übergangszeit rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch noch nach der Übergangszeit auf den Märkten der EU und Großbritanniens weiter gehandelt werden, bis sie ihre Endverbraucher erreicht haben - und zwar ohne dass Produktänderungen oder eine erneute Kennzeichnung erforderlich sind.

Nach Auskunft der Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise darauf, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU in Deutschland zu ernsthaften Problemen in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen führen wird.

Je nach Risikoklasse eines Medizinprodukts oder In-vitro-Diagnostika müssen Hersteller bei der Konformitätsbewertung ihrer Produkte eine Benannte Stelle einschalten. In der Übergangszeit dürfen britische Benannte Stellen grundsätzlich weiterhin Zertifikate für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika ausstellen.

Fragen und Antworten

In der Übergangsphase bis Ende 2020 sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgehandelt werden. Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis laufen seit März 2020. Bislang haben neun Verhandlungsrunden stattgefunden. Jedoch liegen die Positionen der EU und Großbritannien in wichtigen Fragen teilweise weit auseinander. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU setzt sich intensiv dafür ein, die Verhandlungen innerhalb des vorgegebenen engen Zeitrahmens erfolgreich abzuschließen. Der Verhandlungsausgang ist aber offen. Einen Überblick zu den Verhandlungen (englisch) erhalten Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis wird sich das Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien am Jahresende grundlegend wandeln. Die britische Mitgliedschaft im Binnenmarkt wird sich im Vergleich zum bisherigen Status wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel im Warenverkehr für die dann erforderlichen Zollformalitäten, Produktzertifizierungen und viele weitere Aspekte, für Datenschutzanforderungen, für Dienstleistungen und die Mobilität allgemein. Die EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher in jedem Fall auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 vorbereiten – unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Um allen Betroffenen eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und Großbritannien veröffentlicht. Diese enthält u.a. Handlungsempfehlungen sowie Ausführungen zu Änderungen beim Warenverkehr, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Mobilität/Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

a) Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall

Gemäß den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erfolgt derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU eine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Da die einschlägigen Unionsvorschriften ab dem 1. Januar 2021 ohne ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen für Großbritannien nicht mehr gelten werden, wird es nicht mehr den gleichen umfassenden grenzüberschreitenden Schutz der sozialen Sicherheit geben. Dies betrifft in erster Linie EU-Bürger, die nicht unter den Schutz des Austrittsabkommens fallen, sondern unter die neuen britischen Einreise- und Aufenthaltsregelungen. Das Gleiche gilt für britische Staatsangehörige in der EU, es sei denn, sie fallen unter spezifische Unionsvorschriften in Bezug auf Drittstaatsangehörige. Die genauen Einzelheiten hierzu hängen vom Ergebnis der laufenden Verhandlungen ab.

Die Verträge der Privaten Krankenversicherung (substitutive Kranken- und Pflegepflichtversicherung sowie zulagengeförderte Pflegezusatzversicherung) unterliegen nicht der o.g. Sozialrechtskoordinierung. Hier ergeben sich, analog der oben stehenden Ausführungen, keine Veränderungen. Nach Ende der Übergangsfrist greifen – ohne Abschluss eines Abkommens über zukünftige Beziehungen – für neue Lebenssachverhalte die Drittstaatsregelungen entsprechend der Versicherungsbedingungen in der privaten Kranken-/Pflegeversicherung.

b) Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe

Ab dem 1. Januar 2021 wird Großbritannien nicht mehr den Unionsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, sodass die Anerkennung von in EU-Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen durch Großbritannien unter britisches Recht fallen wird. EU-Bürger mit in Großbritannien erworbenen Qualifikationen müssen diese ab Januar 2021 auf der Grundlage der in Deutschland geltenden Vorschriften für in Drittstaaten erworbene Qualifikationen anerkennen lassen. Gleiches gilt für britische Staatsangehörige, die ihre Qualifikation nicht in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben.

c) Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

Die Sicherstellung der ununterbrochenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten ist für die Bundesregierung von höchster Priorität. Jedoch wird sich unabhängig vom Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende das Verhältnis der EU zu Großbritannien grundlegend wandeln und sich von der bisherigen britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden, da Großbritannien am 1. Januar 2021 aus dem Regulierungssystem der Europäischen Union für Arzneimittel und Medizinprodukte ausscheidet. Das hat folgende Auswirkungen:

  • Alle Zulassungsinhaber müssen in der Europäischen Union niedergelassen sein.

  • Erprobungs- und Chargenfreigabeorte müssen in der Europäischen Union angesiedelt sein.

  • Die für Arzneimittelüberwachung und Chargenfreigabe (einschließlich Prüfpräparaten) zuständigen Fachkräfte müssen in der Europäischen Union niedergelassen sein.

  • Alle in der Union genehmigten klinischen Prüfungen müssen einen in der Europäischen Union niedergelassenen Sponsor oder gesetzlichen Vertreter aufweisen.

  • Die Informationen und die Kennzeichnung müssen den Anforderungen der Union entsprechen.

  • Die Zertifizierung von Medizinprodukten muss von in der Europäischen Union niedergelassenen benannten Stellen durchgeführt werden.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission über 80 sektorspezifische Mitteilungen veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden und die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen sollen, sich auf unumgängliche Änderungen vorzubereiten, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden. Dies betrifft u.a. Änderungen bei klinischen Prüfungen, Arzneimitteln, Substanzen menschlichen Ursprungs und Industrieprodukten inkl. Medizinprodukten (PDF-Dateien).

Nein, Sie müssen nichts veranlassen. Wenn Sie am 31. Dezember 2020 Inhaber eines S1-Formulars sind, wird Großbritannien auch nach dem Ende der Übergangsphase weiterhin Ihre Gesundheitsversorgung und die Sachleistungsaushilfe im Pflegefall finanzieren. Renten- und andere Leistungen können exportiert werden. Dies gilt solange Sie weiterhin in Deutschland leben und Sie von den Regelungen des Austrittsabkommens erfasst sind.

Ja, wenn Sie vom Austrittsabkommen erfasst sind (z.B. rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland am 31. Dezember 2020 bzw. allgemein grenzüberschreitende Situation, die gleichzeitig Großbritannien und einen EU-Mitgliedstaat betrifft) gelten die Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und damit auch Ihre Europäische Krankenversicherungskarte für Urlaube am Ende der Übergangsphase sowie darüber hinaus. Dies gilt für Reisen nach Großbritannien ebenso wie für Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten.

Ja, Sie haben das Recht, eine portables Dokument S1 zu beantragen, sobald Sie Ihre staatliche Rente im Vereinigten Königreich beantragt haben und nachgewiesen haben, dass Sie am Ende der Übergangsphase rechtmäßig in Deutschland ansässig sind und weiterhin in Deutschland leben bzw. eine allgemeine grenzüberschreitende Situation vorliegt, die gleichzeitig Großbritannien und einen EU-Mitgliedstaat betrifft. Über das S1-Formular haben Sie dann Zugang zu Krankenversicherungsleistungen wie deutsche Rentnerinnen und Rentner und im Pflegefall auf Sachleistungsaushilfe, jedoch auf Kosten des Vereinigten Königreichs.

Gut zu wissen

Auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) finden Sie Hinweise zum Brexit für alle Betroffenen.

Da Fallgestaltungen und Fragen oftmals vielfältig sind, empfehlen wir betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre jeweilige Krankenkasse oder ihr jeweiliges Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland zu wenden.

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung erreichen Sie für allgemeine Auskünfte unter Tel.: (030) 3406066 - 01. Zudem steht ein Kontaktformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes finden Sie aktuelle Informationen zum Verhandlungsstand.

Auf der Internetseite der Bundesregierung finden Sie einen Überblick zu den Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und den Wirtschaftsverbänden.

Die EU-Kommission stellt Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bereit.

Zudem hat die EU-Kommission einen Leitfaden zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu den Rechten der Bürger veröffentlicht, der u.a. die Bestimmungen zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen erläutert.

Des Weiteren hat die EU-Kommission eine Mitteilung sowie mittlerweile über 80 sogenannte Readiness Notes zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase Ende 2020 veröffentlicht. Die Dokumente zeigen rechtliche Änderungen auf, auf die sich Stakeholder unabhängig vom Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und GBR zu einem künftigen Verhältnis einstellen müssen und die nach der Übergangsphase in jedem Fall notwendig sind. Dies betrifft u.a. Änderungen bei klinischen Prüfungen, Arzneimitteln, Substanzen menschlichen Ursprungs und Industrieprodukten inkl. Medizinprodukten sowie im Bereich Datenschutz (PDF-Dateien).