Finanzierung der Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung wird grundsätzlich paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert.

Beitragssatz

Der Beitragssatz liegt seit dem 1. Januar 2022 bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 3,4 Prozent.

Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber tragen den Beitrag – ohne den Kinderlosenzuschlag – grundsätzlich zur Hälfte, also jeweils 1,525 Prozent. In Bundesländern, in denen zur Finanzierung der Pflegeversicherung die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, vermindert worden ist (wie in Sachsen), haben grundsätzlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Beitrag in Höhe von 1 Prozent allein zu tragen. Hier entfallen somit von den 3,05 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag 2,025 Prozent auf die Arbeitnehmerin beziehungsweise den Arbeitnehmer (plus 0,35 Prozentpunkte bei kinderlosen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern) und 1,025 Prozent auf den Arbeitgeber.

Beitragsverteilung

    Arbeitnehmer Kinderlose Arbeitnehmer Arbeitgeber  
  Bundesländer ohne Abschaffung eines Feiertages im o. g. Sinn 2,025 % 2,375 % 1,025 %  
  Übrige Bundesländer 1,525 % 1,875 % 1,525  

Der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung ist abhängig vom Einkommen: Der Beitragssatz wird jeweils auf die – im Gesetz näher definierten – beitragspflichtigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

Wie wird die Finanzierung der Pflege nachhaltig gestärkt?

Seit dem 1. Januar 2015 werden die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten, derzeit jährlich rund 1,6 Milliarden Euro, in den Pflegevorsorgefonds in Form eines Sondervermögens abgeführt, das die Bundesbank verwaltet. Der Fonds soll zu einer verlässlichen Finanzierung der Pflegeversicherung in der Zukunft beitragen und ab dem Jahr 2035 dabei helfen, den Beitragssatz zu stabilisieren. Damit bleibt die Pflege auch dann finanzierbar, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die „Babyboomer“, in ein Alter kommen, in dem sie möglicherweise pflegebedürftig werden. Wer Kinder hat, zahlt geringere Beiträge als Kinderlose.

Beitragszuschlag für Kinderlose

Grundsätzlich müssen alle kinderlosen Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung seit dem Jahr 2005 zusätzlich zu dem „normalen“ Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25, ab dem 01. Januar 2022 einen Beitragszuschlag 0,35 Beitragssatzpunkten entrichten. Der Beitragssatz für Kinderlose liegt seit dem 1. Januar 2022 bei 3,4 Prozent. Ausgenommen sind nur kinderlose Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, Mitglieder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Gründe für die Kinderlosigkeit spielen keine Rolle.

Die Zahlung des Beitragszuschlags erfolgt im Rahmen des für den Pflegeversicherungsbeitrag üblichen Beitragseinzugsverfahrens. Die beitragsabführende Stelle (also zum Beispiel der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt oder die Versorgungswerke von den Versorgungsbezügen) behält den zusätzlichen Beitragsanteil in Höhe von 0,35 Beitragssatzpunkten ein und führt ihn zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle ab.

Regelungen für kinderlose Rentnerinnen und Rentner

Alle kinderlosen Altersrentnerinnen und Altersrentner, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, müssen keinen Beitragszuschlag zahlen. Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen (zum Beispiel Betriebsrenten), die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, müssen aus den Versorgungsbezügen ebenfalls keinen erhöhten Beitrag zahlen.

Bei kinderlosen Rentnerinnen und Rentnern, die ab dem 1. Januar 1940 geboren sind, wird der Beitragszuschlag ebenso wie die bisherigen Pflegeversicherungsbeiträge von der Rente durch den Rentenversicherungsträger einbehalten und an die Pflegeversicherung abgeführt. Bei kinderlosen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die ab dem 1. Januar 1940 geboren sind, gilt das bisher für die Pflegeversicherungsbeiträge von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern übliche Beitragsverfahren. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zugleich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, behalten die Zahlstellen die Beiträge aus den Versorgungsbezügen ein und zahlen sie an die zuständige Kasse. Kinderlose Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die ab 1940 geboren sind und keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, müssen den erhöhten Beitrag selbst an die Kasse zahlen.

Pauschalzahlungen für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit

Für bestimmte zuschlagspflichtige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Bundesagentur für Arbeit werden die Beitragszuschläge pauschal in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesagentur für Arbeit an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung gezahlt. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung. Das einzelne Mitglied muss keinen Beitragszuschlag zahlen. Diese Regelung gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Ausbildungsgeld, Übergangsgeld und – soweit die Bundesagentur beitragszahlungspflichtig ist – für Bezieherinnen und Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe.

Beitragszuschlag für kinderlose Menschen mit Behinderung

Der Beitragszuschlag kommt nur für kinderlose Menschen mit Behinderungen in Betracht, die eigenständiges beitragspflichtiges Mitglied der sozialen Pflegeversicherung sind. Nach geltendem Recht sind sie sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Pflegeversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus beitragsfrei über ihre Eltern versichert, wenn sie wegen körperlicher, geistiger und psychischer Behinderung außerstande sind, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Sie sind bei Kinderlosigkeit somit auch zuschlagsfrei.

Sofern sie in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten und sich im Berufsbildungsbereich befinden sowie Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, brauchen sie bei Kinderlosigkeit keinen Beitragszuschlag zu zahlen. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen sind einbezogen in die Pauschalzahlung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr in den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

Berücksichtigung des Existenzminimums beim Beitragszuschlag

Trotz des Beitragszuschlags bleibt das Existenzminimum der Einzelnen und des Einzelnen gesichert, da der Kinderlosenzuschlag bei der Festlegung der Sozialhilfe berücksichtigt wird. Alle Menschen, deren Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und die ergänzend auf Sozialhilfe oder Grundsicherung zurückgreifen müssen, erhalten dann höhere Sozialhilfeleistungen, weil auf den Sozialhilfeanspruch nur das Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, also einschließlich des Kinderlosenzuschlags, angerechnet wird. Damit ist sichergestellt, dass durch den Kinderlosenzuschlag das sozialhilferechtliche Existenzminimum nicht angetastet wird.

Beitragsbemessungsgrenze

Als Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet man die Einkommensgrenze, bis zu der das Einkommen zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen wird. Für die soziale Pflegeversicherung gilt die gleiche Beitragsbemessungsgrenze wie für die gesetzliche Krankenversicherung. Im Jahr 2021 liegt diese Einkommensgrenze, bis zu der Einnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen werden, bei 58.050 Euro im Jahr (4.837,50 Euro monatlich).

Rechengrößen der Sozialversicherung [in Euro]

  Jahr Monat  
Renten- und Arbeitslosenversicherung West 84.600 7.050,00  
Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost 81.000 6.750,00  
Kranken- und Pflegeversicherung 58.050 4.837,50  
Bezugsgröße Rentenversicherung West 39.480 3.290,00  
Bezugsgröße Rentenversicherung Ost 37.800 3.150,00  
Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung 39.480 3.290,00  
Geringfügigkeitsgrenze*   450,00  
Grenze für Familienversicherung   470,00  
* Bis zu diesem Einkommen gelten Besonderheiten bei der Tragung der Beiträge zur Sozialversicherung.      
       

Beitragshöhen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der privaten Pflege-Pflichtversicherung (PPV) [in Euro]

  Monat Bemessungsgrundlage  
SPV-Mindestbeitrag für freiwillige Mitglieder 33,45 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße  
Höchstbeitrag Pflegeversicherung 147,54    
SPV-Beitrag bei Weiterversicherung im Ausland 16,72 180. Teil der monatlichen Bezugsgröße  
SPV-Beitrag für Studierende 22,94    
PPV-Beitrag für Studierende (bis 39 Jahre) 16,46    
PPV-Höchstbetrag für Beamte 73,77    
PPV-Beitrag für Ehegatten 221,31    

Beitragssätze:

Rentenversicherung: 18,6 Prozent
Arbeitslosenversicherung: 2,4 Prozent
Pflegeversicherung: 3,05 Prozent

Finanzierung der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Der privaten Pflege-Pflichtversicherung gehören diejenigen an, die für den Krankheitsfall bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Über die Pflege-Pflichtversicherung wird ein privater Versicherungsvertrag abgeschlossen. Private Pflegeversicherungen arbeiten auf Basis des sogenannten Anwartschaftsdeckungsverfahrens. Dies bedeutet, dass Alterungsrückstellungen gebildet werden müssen, um die Beitragsentwicklung im Alter zu glätten. In der privaten Pflegeversicherung bemisst sich die Prämienhöhe nicht – wie in der sozialen Pflegeversicherung – nach dem Einkommen beziehungsweise der Leistungsfähigkeit der Versicherten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind, erhalten einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers in der Höhe ihres hälftigen Versicherungsbeitrages – maximal bis zum möglichen Höchstbetrag des Arbeitgeberanteils in der sozialen Pflegeversicherung.

Stand: 24. März 2022
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