Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung wird grundsätzlich paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert.

Beitragssatz

Der Beitragssatz liegt seit dem 1. Juli 2023 bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent des Bruttoeinkommens (Beitragssatz plus Beitragszuschlag für Kinderlose). Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Beitrag – ohne den Kinderlosenzuschlag; diesen tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine – grundsätzlich zur Hälfte, also jeweils 1,7 Prozent. Eine abweichende Regelung gilt im Bundesland Sachsen, das bei der Einführung der Pflegeversicherung keinen Feiertag gestrichen hatte. Dort entfallen von den 3,4 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag 2,2 Prozent auf die Beschäftigten und 1,2 Prozent auf die Arbeitgeber.

Beitragsverteilung in der sozialen Pflegeversicherung

		Arbeitnehmer	Kinderloser Arbeitnehmer	Arbeitgeber
	Bundesland Sachsen	2,2 %	2,8 %	1,2 %
	Übrige Bundesländer	1,7 %	2,3 %	1,7 %

Der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung ist abhängig vom Einkommen: Der Beitragssatz wird jeweils auf die beitragspflichtigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

Seit 2015 werden die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten, derzeit jährlich rund 1,7 Milliarden Euro, an den Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung (Pflegevorsorgefonds) abgeführt, den die Bundesbank verwaltet. Der Fonds soll zu einer verlässlichen Finanzierung der Pflegeversicherung in der Zukunft beitragen und ab dem Jahr 2035 dabei helfen, den Beitragssatz zu stabilisieren. Damit bleibt die Pflege auch dann finanzierbar, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem sie möglicherweise pflegebedürftig werden.

Beitragszuschlag für Kinderlose

Grundsätzlich müssen alle kinderlosen Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung seit dem Jahr 2005 zusätzlich zu dem „normalen“ Beitragssatz einen Beitragszuschlag entrichten. Dieser sogenannte Beitragszuschlag für Kinderlose beläuft sich seit dem 1. Juli 2023 auf 0,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Ausgenommen sind kinderlose Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, Mitglieder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II (das seit dem 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II ersetzt). Die Gründe für die Kinderlosigkeit spielen keine Rolle.

Die Zahlung des Beitragszuschlags erfolgt im Rahmen des für den Pflegeversicherungsbeitrag üblichen Beitragseinzugsverfahrens. Die beitragsabführende Stelle behält den Zuschlag in Höhe von 0,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen ein (also zum Beispiel der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt oder die Versorgungswerke von den Versorgungsbezügen) und führt ihn zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle ab.

Regelungen für Rentnerinnen und Rentner ohne Kinder

Die Regelung, dass vor dem 1. Januar 1940 geborene Mitglieder keinen Beitragszuschlag zahlen müssen, gilt selbstverständlich auch für kinderlose Altersrentnerinnen und Altersrentner. Gleiches gilt für die Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen (zum Beispiel Betriebsrenten).

Bei kinderlosen Rentnerinnen und Rentnern, die ab dem 1. Januar 1940 geboren sind, wird der Beitragszuschlag ebenso wie der Pflegeversicherungsbeitrag von der Rente durch den Rentenversicherungsträger einbehalten und an die Pflegeversicherung abgeführt. Bei kinderlosen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die ab dem 1. Januar 1940 geboren sind, übernimmt dies die Zahlstelle der Versorgungsbezüge.

Pauschalzahlungen für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit

Für bestimmte zuschlagspflichtige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Bundesagentur für Arbeit werden die Beitragszuschläge pauschal in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesagentur für Arbeit an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung gezahlt. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung. Das einzelne Mitglied muss keinen Beitragszuschlag zahlen. Diese Regelung gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Ausbildungsgeld, Übergangsgeld und – soweit die Bundesagentur beitragszahlungspflichtig ist – für Bezieherinnen und Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe.

Regelungen für kinderlose Menschen mit Behinderung

Der Beitragszuschlag kommt nur für kinderlose Menschen mit Behinderungen in Betracht, die eigenständiges beitragspflichtiges Mitglied der sozialen Pflegeversicherung sind. Sind Menschen mit Behinderungen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Pflegeversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus beitragsfrei über ihre Eltern familienversichert, weil sie wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen Sinnesbeeinträchtigungen außerstande sind, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen, haben sie bei Kinderlosigkeit keinen Beitragszuschlag zu entrichten.

Sofern sie sich im Berufsbildungsbereich befinden und Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, brauchen sie bei Kinderlosigkeit keinen Beitragszuschlag zu zahlen. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen sind einbezogen in die Pauschalzahlung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr in den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

Regelung bei Festlegung des Existenzminimums

Trotz des Beitragszuschlags bleibt das Existenzminimum der und des Einzelnen gesichert, da der Kinderlosenzuschlag bei der Festlegung der Sozialhilfe berücksichtigt wird. Alle Menschen, deren Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und die ergänzend auf Sozialhilfe oder Grundsicherung zurückgreifen müssen, erhalten dann höhere Sozialhilfeleistungen, weil auf den Sozialhilfeanspruch nur das Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, also einschließlich des Kinderlosenzuschlags, angerechnet wird. Damit ist sichergestellt, dass durch den Kinderlosenzuschlag das sozialhilferechtliche Existenzminimum erhalten bleibt.

Die neuen Beitragssätze für Eltern mit mehreren Kindern

Ab dem 1. Juli 2023 gelten für Eltern unterschiedliche Beitragssätze in der Pflegeversicherung, je nachdem, wie viele Kinder sie haben. Dies dient der Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022. Mitglieder mit Kindern erhalten zukünftig je Kind unter 25 Jahren einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten. Dies gilt vom zweiten bis zum fünften Kind. Ab dem fünften Kind bleibt es bei einer Entlastung in Höhe eines Abschlags von insgesamt bis zu 1,0 Beitragssatzpunkten. Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Bei der Ermittlung des Abschlags nicht berücksichtigungsfähig sind Kinder, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Wichtig

Übergangszeiten

Es gibt einen Übergangszeitraum, in dem unterschiedliche Möglichkeiten bestehen, um die Kinder unter 25 Jahren nachzuweisen. In Abhängigkeit davon, welches Nachweisverfahren für Ihre beitragsabführende Stelle (das kann z.B. der Arbeitgeber sein) möglich ist, kann es vorkommen, dass zunächst auch kein Nachweis erforderlich ist.

Das hängt damit zusammen, dass zur Vereinfachung für alle Beteiligten die notwendigen Angaben den beitragsabführenden Stellen künftig über ein digitales Verfahren zur Verfügung gestellt werden sollen. In diesem Fall werden etwaige Beitragsabschläge nachträglich berücksichtigt und es kommt zu einer Erstattung sowie Verzinsung von zu viel gezahlten Beiträgen, so dass keine Nachteile entstehen. Welches Nachweisverfahren für Sie gilt, erfahren Sie von Ihrer beitragsabführenden Stelle (siehe dazu auch unten).

Spürbare Entlastung während der aktiven Kindererziehungszeit

Eltern mit mehreren Kindern werden somit in der Zeit der aktiven Kindererziehung spürbar entlastet. Zur Finanzierung der Abschläge für Kinder wird der Beitragszuschlag für Mitglieder ohne Kinder von 0,35 auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben.

Es gelten somit ab dem 1. Juli 2023 folgende Beitragssätze:

Mitglieder ohne Kinder	= 4,00 % (Arbeitnehmer-Anteil: 2,3 %)
Mitglieder mit 1 Kind	= 3,40 % (lebenslang) (AN-Anteil: 1,7 %)
Mitglieder mit 2 Kindern	= 3,15 % (Arbeitnehmer-Anteil: 1,45 %)
Mitglieder mit 3 Kindern	= 2,90 % (Arbeitnehmer-Anteil: 1,2 %)
Mitglieder mit 4 Kindern	= 2,65 % (Arbeitnehmer-Anteil: 0,95 %)
Mitglieder mit 5 und mehr Kindern	= 2,40 % (Arbeitnehmer-Anteil: 0,7 %)

Gleichbleibender Beitragsanteil für Arbeitgeber

Der Arbeitgeberanteil beträgt unabhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder 1,7 %. Für das Bundesland Sachsen gilt die Ausnahme, dass der Arbeitgeberanteil unabhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder 1,2 % beträgt.

Nachweis der berücksichtigungsfähigen Kinder

Für die Berücksichtigung der Abschläge muss die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren gegenüber der beitragsabführenden Stelle (zum Beispiel der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger) nachgewiesen sein, es sei denn, dieser sind die Angaben bereits bekannt. Bei Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern ist der Nachweis gegenüber der Pflegekasse zu führen. Die aktualisierten Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zum Nachweis der Elterneigenschaft können demnächst auf dessen Internetseite eingesehen werden.

Regelungen für den Übergangszeitraum

Die Umsetzung der – je nach Kinderzahl – unterschiedlichen Beitragssätze ist für die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Deshalb sieht der Gesetzgeber für sie einen Übergangszeitraum vor: Können die Abschläge von ihnen nicht direkt ab dem 1. Juli 2023 berücksichtigt werden, sind sie so bald wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2025 zu erstatten. Der Erstattungsbetrag ist zu verzinsen.

Außerdem gilt in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 (Übergangszeitraum) ein vereinfachtes Nachweisverfahren. In diesem Zeitraum gilt der Nachweis hinsichtlich der Kinder unter 25 Jahren auch dann als erbracht, wenn das Mitglied auf Anforderung der beitragsabführenden Stelle oder der Pflegekasse die erforderlichen Angaben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern mitteilt. Auf die Vorlage und Prüfung konkreter Nachweise kann in diesem Fall verzichtet werden. Spätestens nach dem Übergangszeitraum müssen die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen die angegebenen Kinder jedoch überprüfen.

Einführung eines digitalen Nachweisverfahrens

Um sowohl die Eltern als auch die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen von Verwaltungsaufwand zu entlasten, soll bis zum 31. März 2025 ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entwickelt werden. Damit sollen den beitragsabführenden Stellen und den Pflegekassen die Daten zu den berücksichtigungsfähigen Kindern bis spätestens zu diesem Zeitpunkt in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Ende des Übergangszeitraums am 30. Juni 2025 verbleiben nach dem spätesten Einführungszeitpunkt für das digitale Verfahren somit noch drei Monate, um die Abschläge rückwirkend zum 1. Juli 2023 zuzüglich Zinsen zu erstatten.

Zusammenfassend gibt es somit im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 für die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen grundsätzlich folgende drei Möglichkeiten:

Sie können sich die Nachweise vorlegen lassen und diese prüfen.
Sie können sich die Angaben zu den Kindern ohne weitere Prüfung mitteilen lassen.
Sie können die Einführung des digitalen Nachweisverfahrens abwarten.

Auf jedem Fall sind zu viel gezahlte Beiträge rückwirkend zu erstatten und die Erstattungssumme ist zu verzinsen.

Beitragsbemessungsgrenze

Für die soziale Pflegeversicherung gilt die gleiche Beitragsbemessungsgrenze wie für die gesetzliche Krankenversicherung. Im Jahr 2023 liegt diese Einkommensgrenze, bis zu der Einnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen werden, bei 59.850 Euro im Jahr (4.987,50 Euro monatlich).

Rechengrößen der Sozialversicherung und Beitragshöhen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) - ohne evtl. Beitragszuschlag für Kinderlose oder Beitragsabschlag für Eltern (seit 1. Juli 2023 in Euro)

	Jahr	Monat
Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung – West	87.600,00	7.300,00
Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung – Ost	85.200,00	7.100,00
Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung	59.850,00	4.987,50
Bezugsgröße in der Rentenversicherung – West	40.740,00	3.395,00
Bezugsgröße in der Rentenversicherung – Ost	39.480,00	3.290,00
Bezugsgröße in der Kranken- und Pflegeversicherung	40.740,00	3.395,00
Geringfügigkeitsgrenze*		520,00
Grenze für Familienversicherung (ohne geringfügige Beschäftigung)		485,00
Grenze für Familienversicherung (mit geringfügige Beschäftigung)		520,00

_{* Bis zu diesem Einkommen gelten Besonderheiten bei der Tragung der Beiträge zur Sozialversicherung.}

Beitragshöhen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der privaten Pflege-Pflichtversicherung (PPV) (seit 1. Juli 2023 in Euro)

	Monat	Bemessungsgrundlage
SPV-Mindestbeitrag für freiwillige Mitglieder	38,48	90. Teil der monatlichen Bezugsgröße
Höchstbeitrag Pflegeversicherung	169,58
SPV-Beitrag bei Weiterversicherung im Ausland	19,24	180. Teil der monatlichen Bezugsgröße
SPV-Beitrag für Studierende	27,61
PPV-Beitrag für Studierende (bis 39 Jahre)	25,97
PPV-Höchstbetrag für Beamte	84,79
PPV-Beitrag für Ehegatten	254,37

Beitragssätze:

Rentenversicherung: 18,6 Prozent
Arbeitslosenversicherung: 2,4 Prozent
Pflegeversicherung: 3,05 Prozent

Finanzierung der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Der privaten Pflege-Pflichtversicherung gehören diejenigen an, die für den Krankheitsfall bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Über die Pflege-Pflichtversicherung wird ein privater Versicherungsvertrag abgeschlossen. Private Pflegeversicherungen arbeiten auf Basis des sogenannten Anwartschaftsdeckungsverfahrens. Dies bedeutet, dass Alterungsrückstellungen gebildet werden müssen, um die Beitragsentwicklung im Alter zu glätten. In der privaten Pflegeversicherung bemisst sich die Prämienhöhe nicht – wie in der sozialen Pflegeversicherung – nach dem Einkommen beziehungsweise der Leistungsfähigkeit der Versicherten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind, erhalten einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers in der Höhe ihrer hälftigen Prämie – maximal bis zum möglichen Höchstbetrag des Arbeitgeberanteils in der sozialen Pflegeversicherung.

Die Prämienkalkulation in der privaten Pflege-Pflichtversicherung richtet sich unter anderem nach dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand, also dem individuellen Versicherungsrisiko beim Eintritt in die Pflegeversicherung. Dieses Risiko ist bei einem fortgeschrittenen Eintrittsalter in der Regel höher und die Zeit, Altersrückstellungen zu bilden, ist kürzer; entsprechend fällt dann auch die Prämie höher aus. Der Gesetzgeber hat jedoch in der privaten Pflege-Pflichtversicherung zugunsten der Versicherten allen privaten Versicherungsunternehmen in erheblichem Umfang Rahmenbedingungen für eine sozialverträgliche Prämiengestaltung vorgegeben. So dürfen die Prämien nicht nach dem Geschlecht gestaffelt, Vorerkrankungen nicht ausgeschlossen und bereits pflegebedürftige Personen nicht zurückgewiesen werden. Kinder werden beitragsfrei mitversichert.

Bei der Prämienhöhe wird grundsätzlich zwischen Versicherten unterschieden, die bereits von Anfang an – also seit Einführung der privaten Pflege-Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 – ohne Unterbrechung privat pflegeversichert waren, und Versicherten, die erst später privat pflegeversichert wurden. Bei den von Anfang an Versicherten ist die Prämie zur privaten Pflege-Pflichtversicherung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung begrenzt worden. Für die Ehepartnerin beziehungsweise den Ehepartner ohne eigenes Einkommen oder mit einem regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen von nicht mehr als 485 Euro beziehungsweise 520 Euro bei geringfügig Beschäftigten ist eine Prämienvergünstigung vorgesehen worden, nach der für beide Ehegatten zusammen die Höchstprämie nicht mehr als 150 Prozent des Höchstbeitrags der sozialen Pflegeversicherung betragen darf. Bei den späteren Neuzugängen gilt für die Dauer von fünf Jahren keine Prämienbegrenzung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung. Somit müssen diese Versicherten – je nach Alter und Gesundheitszustand – unter Umständen erhöhte Prämien leisten. Außerdem gibt es auch keine Ehegattenermäßigung. Nach Ablauf der fünf Jahre darf die Prämie aber auch bei späteren Neuzugängen den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten.

Personen, die im Bereich der privaten Krankenversicherung im Basistarif einen besonderen sozialen Schutz erhalten, werden im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung in die umfangreicheren Schutzbestimmungen einbezogen. So ist zum Beispiel auch deren Beitrag von Anfang an auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung begrenzt. Die günstigeren Bedingungen gelten unabhängig davon, ob die private Pflege-Pflichtversicherung schon seit dem 1. Januar 1995 besteht oder erst später abgeschlossen wurde.

Da die private Pflege-Pflichtversicherung gleichwertige Versicherungsleistungen wie die soziale Pflegeversicherung zu erbringen hat, gibt es hier keinen Basistarif. Aber auch in der privaten Pflege-Pflichtversicherung wurden ergänzend zu den Vorgaben der sozialverträglichen Durchführung der Pflegeversicherung weitere soziale Regelungen zur Begrenzung der Beiträge bei niedrigen Einkommen analog zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung geschaffen.
Seit dem Jahr 2009 ist es innerhalb der privaten Krankenversicherung möglich, Alterungsrückstellungen bei neu abgeschlossenen Verträgen mitzunehmen. Das umfasst auch die Alterungsrückstellungen für die private Pflege-Pflichtversicherung. Dies gilt dort nicht nur für Versicherte, die ab diesem Zeitpunkt eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen (Neufälle), sondern auch für Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt bereits pflegeversichert waren (Altfälle).