Qualität und Transparenz in der Pflege

Pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf gute Pflege – und gute Pflege muss erkennbar sein. Eine Reihe von Maßnahmen dient dazu, Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern und bestehende Mängel zu beseitigen.

Expertenstandards

Um die Qualität in der Pflege für Pflegebedürftige und Angehörige zu verbessern, werden auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Verfahren (einschließlich Erprobungen) sogenannte Expertenstandards entwickelt. Sie konkretisieren den allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse zu jeweils einem wichtigen Pflegethema. Derzeit liegen folgende Expertenstandards vor: Dekubitusprophylaxe in der Pflege; Entlassungsmanagement in der Pflege; Schmerzmanagement in der Pflege bei akuten Schmerzen; Schmerzmanagement in der Pflege bei chronischen Schmerzen; Sturzprophylaxe in der Pflege; Förderung der Harnkontinenz in der Pflege; Pflege von Menschen mit chronischen Wunden; Ernährungsmanagement zur Sicherung und Förderung der oralen Ernährung in der Pflege; Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz. Der Expertenstandard „Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz“ fordert von Pflegekräften, sich auf die mit einer Demenz einhergehenden Veränderungen (Kommunikationsverhalten, Orientierungssinn, Beurteilungsvermögen, soziales Verhalten) einzustellen und die Betroffenen mit ihren emotionalen und sozialen Bedürfnissen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Der Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität“ wird zurzeit überarbeitet und wissenschaftlich erprobt. Verbraucherfreundliche Darstellungen der Expertenstandards zur Dekubitusprophylaxe (Maßnahmen zur Vorbeugung eines Druckgeschwüres) und zur Sturzprophylaxe sind auf der Internetseite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) zu finden.

Qualitätsprüfungen

Im Vordergrund der Überprüfung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten steht die Ergebnisqualität, geprüft wird aber auch die Abrechnung der Leistungen. Das bedeutet: Die Prüferinnen und Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (Prüfdienst der PKV) bewerten nicht nur die Aktendokumentation, sondern konzentrieren sich bei der Prüfung auch und besonders auf den Pflegezustand der Menschen.

Sie schauen sich genau an, ob und wie die eingeleiteten Pflegemaßnahmen wirken und ob es Hinweise auf Pflegedefizite gibt – wie etwa Druckgeschwüre oder Mangelernährung. Außerdem berücksichtigen sie bei der Bewertung des Heims auch die Zufriedenheit der pflegebedürftigen Menschen.

Werden die Prüfungstermine vorher angekündigt?

Alle Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste werden regelmäßig einmal im Jahr (Regelprüfung) vom MDK, vom Prüfdienst der PKV oder von einer beziehungsweise einem beauftragten Sachverständigen geprüft.

Abweichend davon kann eine Prüfung in einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung ab dem 1. Juli 2021 regelmäßig im Abstand von höchstens zwei Jahren stattfinden, wenn durch die jeweilige Einrichtung ein hohes Qualitätsniveau sichergestellt ist.

Grundsätzlich werden alle Prüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen am Tag zuvor angekündigt, um einen funktionierenden Prüfungsablauf zu ermöglichen und gleichzeitig die notwendige durchgehende Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen.

Gibt es zusätzliche Anlassprüfungen bei Beschwerden?

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine mangelnde Qualität in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen, die sich zum Beispiel infolge von Beschwerden und Hinweisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen an die Pflegekasse ergeben haben, kann die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder den Prüfdienst der PKV beauftragen, unangemeldete Anlassprüfungen durchzuführen.

Zudem können die Landesverbände der Pflegekassen künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Abrechnungsverhalten, selbst oder durch von ihnen bestellte Sachverständige Abrechnungsprüfungen durchführen.

Prüfinstanzen

Im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen prüft der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Qualität in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Was ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)?

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist der sozialmedizinische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen prüft der MDK auch die Qualität in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Was ist der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung (PKV)?

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. vertritt die allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung, der privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen. Der Prüfdienst der PKV übernimmt die gleichen Aufgaben wie der MDK und ist mit den gleichen Befugnissen ausgestattet, um an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Qualitätsanforderungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XI) erfüllen.

Welche Rolle spielen der MDK und der Prüfdienst der PKV bei der Qualitätsprüfung?

Der MDK und der Prüfdienst der PKV überprüfen im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Die Landesverbände der Pflegekassen vergeben jährlich zehn Prozent der Prüfaufträge – das entspricht circa 2.400 Pflegeeinrichtungen – an den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. (Prüfdienst der PKV).

MDK und der Prüfdienst der PKV bewerten jedoch nicht nur die Ergebnisqualität. Sie haben auch die Aufgabe, Einrichtungen in Qualitätsfragen zu beraten und Empfehlungen abzugeben, wie Qualitätsmängeln vorzubeugen ist.

Welche Rolle spielt die Heimaufsicht?

Die stationären Pflegeeinrichtungen werden nicht nur durch den MDK oder den Prüfdienst der PKV geprüft und beraten. Auch die Heimaufsichtsbehörden in den Bundesländern überwachen und beraten diese durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen. Die Inhalte und die Durchführung dieser Prüfungen sind in den jeweiligen Bundesländern gesetzlich geregelt.

Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse

Bei der Auswahl eines ambulanten Pflegedienstes oder einer statio¬nären Pflegeeinrichtung können die Ergebnisse der Qualitätsprüfung der jeweiligen Pflegeeinrichtung eingesehen werden. Sie werden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, verbraucherfreundlich und kostenfrei veröffentlicht, beispielsweise im Internet oder im Pflegestützpunkt. Die Qualitätsergebnisse sollen auch in den Pflegeeinrichtungen an gut sichtbarer Stelle, etwa im Eingangsbereich der Einrichtung, mit dem Datum der letzten Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Prüfdienst der PKV), mit einer Zusammenfassung der aktuellen Qualitätsergebnisse sowie mit einer Einordnung des Qualitätsergebnisses ausgehängt werden

Die Qualitätsergebnisse sind auf folgenden Internetseiten abrufbar:

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung "Weisse Liste" und auf Heimverzeichnis.de.

Neue Qualitätssysteme

Was ändert sich bei der Qualitätssicherung in der stationären Pflege?

Gemäß dem gesetzlichen Auftrag nimmt die Ergebnisqualität im neuen stationären Qualitätssystem eine sehr viel größere Rolle ein. Ein zentrales neues Element sind die halbjährlich durch die Pflegeheime anhand von insgesamt zehn Qualitätsindikatoren zu erhebenden Versorgungsergebnisse. Qualitätsindikatoren sind Instrumente, mit denen Ergebnisqualität in der stationären Pflege gemessen und bewertet werden sollen. Mithilfe des Indikators „Dekubitusentstehung“ wird beispielsweise erhoben, wie oft bei den Bewohnern eines Pflegeheims ein Druckgeschwür entstanden ist. Das Ergebnis kann dann mit dem Durchschnitt aller vollstationären Pflegeeinrichtungen für diesen Indikator verglichen werden.

Das neue stationäre Qualitätssystem umfasst insgesamt zehn Indikatoren:

  1. Erhaltene Mobilität
  2. Erhaltene Selbstständigkeit bei Alltagsverrichtungen
  3. Erhaltene Selbstständigkeit bei der Gestaltung des Lebensalltags
  4. Dekubitusentstehung
  5. Schwerwiegende Sturzfolgen
  6. Unbeabsichtigter Gewichtsverlust
  7. Durchführung eines Integrationsgesprächs
  8. Anwendung von Gurten
  9. Anwendung von Bettseitenteilen
  10. Aktualität der Schmerzeinschätzung

Bei einigen dieser Indikatoren ist eine Unterscheidung in jeweils zwei Risikogruppen vorgesehen.

Die externen Qualitätsprüfungen durch den MDK und den PKV-Prüfdienst in Pflegeheimen wurden grundlegend reformiert. Die Prüferinnen und Prüfer können nun zur Beurteilung der Qualitätsaspekte auf mehrere gleichberechtigte Informationsquellen zurückgreifen. Eine einseitig auf die Dokumentation ausgerichtete Prüfung soll nicht mehr stattfinden. Im Gegensatz zum bisherigen Prüfansatz treten Qualitätsaspekte zur Strukturqualität in den Hintergrund. Prüfungen bauen auf den erhobenen Qualitätsdaten auf, auf deren Grundlage auch ein Teil der in die Prüfung einzubeziehenden Pflegebedürftigen bestimmt wird. Daneben gehören auch Fachgespräche mit den Pflegekräften zur Qualitätsprüfung. Damit erhalten die Pflegekräfte die Möglichkeit, ihre pflegefachlichen Kompetenzen einzubringen und mit den Prüferinnen und Prüfern in einen partnerschaftlichen Dialog zu treten. Insgesamt sollen die Prüfungen noch deutlicher einen beratungsorientierten Ansatz verfolgen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Die neue Qualitätsdarstellung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen hat drei Bestandteile: die von den Einrichtungen erhobenen Daten, die Ergebnisse der externen Prüfungen sowie weitere qualitätsrelevante Informationen über die Pflegeeinrichtungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen damit zukünftig sehr viel mehr und aussagekräftigere Informationen über Pflegeheime erhalten als zuvor. Neues Element der Qualitätsberichte sind die durch die Einrichtungen erhobenen Qualitätsdaten: Anders als die Qualitätsprüfungen basieren diese nicht auf einer begrenzten Stichprobe, sondern auf einer Gesamterhebung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims. Ziel ist, Qualitätsunterschiede deutlicher sichtbar zu machen.

Wann startet das neue Qualitätssystem für die ambulante Pflege?

Ein Auftrag zur Entwicklung von Instrumenten für die Prüfung der Qualität der Leistungen, die von den ambulanten Pflegeeinrichtungen erbracht werden, sowie für die Qualitätsberichterstattung in der ambulanten Pflege wurde mit der Vorlage des Abschlussberichts abgeschlossen. Das wissenschaftliche Konzept sieht vor, dass die Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege ebenfalls stärker auf die Ergebnisqualität ausgerichtet sein sollen.

Bei ambulanten Pflegediensten werden derzeit noch Pflegenoten nach dem alten Prüfverfahren in drei Bereichen vergeben:

  1. Pflegerische Leistungen
  2. Ärztlich verordnete pflegerische Leistungen
  3. Dienstleistung und Organisation

Zurzeit findet die vor der Umsetzung der erarbeiteten Instrumente und Verfahren gesetzlich vorgesehene Pilotierung des neuen Systems statt. Der Start des neuen ambulanten Qualitätssystems wird von der Pflege-Selbstverwaltung für Ende 2021 vorgesehen.

Verfahren bei Qualitätsmängeln

Zeigt der Qualitätsbericht Mängel auf, bestehen gegenüber den Einrichtungen Sanktionsmöglichkeiten. Es gibt ein abgestuftes Instrumentarium: Die Landesverbände der Pflegekassen entscheiden auf Grundlage des Prüfberichts des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) beziehungsweise des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (Prüfdienst der PKV) und nach Anhörung der Pflegeeinrichtung, ob und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Pflegekassen erteilen dem Träger der Einrichtung dazu einen Mängelbescheid und setzen ihm zugleich eine zeitliche Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Wenn die Leistungen einer Pflegeeinrichtung nicht der erforderlichen Qualität entsprechen, verletzt sie ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Ist dies der Fall, sind die vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.

Kann Pflegeheimen gekündigt werden?

Werden die Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrages von der Einrichtung nicht mehr erfüllt, können die Landesverbände der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe den Versorgungsvertrag ganz oder teilweise kündigen. Näheres zu den Vertragsvoraussetzungen wie auch zu deren Erfüllung wird künftig als Bestandteil der jeweiligen Landesrahmenverträge geregelt sein. Voraussetzung der Kündigung ist, dass die Landesverbände der Pflegekassen und der zuständige Träger der Sozialhilfe überzeugt sind, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen auf Dauer nicht erfüllen kann und wird. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Versorgungsvertrag auch ohne Einhaltung einer Frist – also mit sofortiger Wirkung – gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die Pflichtverletzung der Pflegeeinrichtung derart gravierend ist, dass den Landesverbänden der Pflegekassen und dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ein Festhalten am Versorgungsvertrag nicht zumutbar ist.

Abrechnungsprüfungen

Um Abrechnungsbetrug wirksamer zu verhindern, wurden schon mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz die Kontrollmöglichkeiten der Pflegekassen ausgeweitet. So wurde klargestellt, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) und der Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. (Prüfdienst der PKV) Anlasskontrollen auch in der ambulanten Pflege unangemeldet durchführen können. Zudem wurde eine Pflichtprüfung der Abrechnungen durch den MDK und den Prüfdienst der PKV eingeführt. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz erhielt die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht für Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen. In die Stichproben bei den Qualitätsprüfungen von Pflegediensten werden zudem auch Personen einbezogen, die allein Leistungen der häuslichen Krankenpflege erhalten.

Eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Abrechnungsbetrug nehmen die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein, die infolge des Modernisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) von 2003 bei Krankenkassen, Pflegekassen und Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet wurden.

Diese Stellen haben Fällen und Sachverhalten nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Pflegekasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten. Jede Person kann sich – auch anonym – an diese Stellen mit Hinweisen wenden. Diese Stellen haben den Hinweisen nachzugehen, wenn sie aufgrund der einzelnen Angaben oder der Gesamtumstände glaubhaft erscheinen. Gegebenenfalls haben sie die zuständige Staatsanwaltschaft zu informieren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen am 4. Juni 2016 wurden diese Stellen darüber hinaus dazu verpflichtet, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch untereinander unter geeigneter Beteiligung der berufsständischen Kammern sowie der Staatsanwaltschaften durchzuführen.

Zusätzliche Betreuungskräfte

Für mehr Qualität in der stationären Pflege sorgt eine verbesserte Betreuungsrelation bei den sogenannten zusätzlichen Betreuungskräften, die mit den Pflegebedürftigen spazieren gehen, Gespräche führen oder ihnen vorlesen – und damit dazu beitragen, dass Versicherte, die voll- oder teilstationär gepflegt werden, mehr Zuwendung erhalten und besser am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz ist das Verhältnis der Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte der Anzahl zur Pflegebedürftigen von 1 zu 24 auf 1 zu 20 angehoben worden. Damit konnte die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen mittlerweile deutlich erhöht werden; ein Pflegeheim mit 100 pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern kann daher fünf zusätzliche Kräfte für diese Aufgabe vorhalten. Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung durch diese zusätzlichen Betreuungskräfte haben Versicherte aller Pflegegrade. Die Kosten für dieses zusätzliche Betreuungspersonal werden vollumfänglich von den Pflegekassen getragen.

Bürokratieabbau

Die Pflegedokumentation leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung. Doch schon lange wird von Pflegekräften und Angehörigen der hohe bürokratische Aufwand im Pflegealltag beklagt. Mit der Einführung eines neuen Konzepts zur Pflegedokumentation wird hier Abhilfe geschaffen. Künftig können die Pflegeeinrichtungen überflüssigen Dokumentationsaufwand vermeiden und somit die Pflegekräfte entlasten. Dadurch lässt sich wieder mehr Zeit für die eigentliche Pflege gewinnen.

Für die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wurde gemeinsam mit Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern das sogenannte Strukturmodell entwickelt. Mit ihm wird der Dokumentationsaufwand erheblich reduziert, ohne fachliche Qualitätsstandards zu vernachlässigen oder haftungsrechtliche Risiken aufzuwerfen. In einer neuen Strukturierten Informationssammlung (SIS) werden die Wünsche der pflegebedürftigen Person, die Beurteilung der Pflege- und Betreuungsbedarfe durch die Pflegefachkraft sowie die individuellen pflegerelevanten Risiken dokumentiert. Anstelle von schematischen Dokumentationsroutinen setzt das Konzept stärker auf die fachliche Kompetenz der Pflegenden sowie auf geringeren „Schreibaufwand“, zum Beispiel indem vor allem Abweichungen und nicht Standards dokumentiert werden.

Nachdem sich das Strukturmodell in einem umfassenden Praxistest bewährt hatte, erfolgte seit Anfang 2015 die bundesweite Einführung. Das Projekt wurde vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Einrichtungs- und Kostenträger sowie der Kommunen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V., den Pflegeberufsverbänden sowie den Bundesländern durchgeführt. Bis zum November 2017 hatte sich knapp die Hälfte (47,3 Prozent) der Pflegeeinrichtungen an dem Entbürokratisierungsprojekt beteiligt. Die Arbeit an der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wird seit November 2017 unter Federführung der Leistungserbringerverbände fortgeführt.

Vertragsgestaltung zwischen Pflegeheimen und Pflegekassen

Im Rahmen der Verhandlungen über die Pflegesätze zwischen einer Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern ist neben Art, Inhalt und Umfang der Leistungen insbesondere auch die individuell von der Einrichtung benötigte Personalausstattung zu vereinbaren. Nicht nur die Höhe des Pflegesatzes (einschließlich des sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteils) wird bei den Verhandlungen über die stationäre Versorgung zwischen den Vertragspartnern gemeinsam festgelegt, sondern auch die zu erbringende Leistung und ihre Qualitätsmerkmale.

Die Träger der Pflegeeinrichtungen können darüber hinaus für ihre vor Ort organisatorisch miteinander verbundenen Einrichtungen – zum Beispiel einen Pflegedienst, eine Tagespflegeeinrichtung und ein Pflegeheim – einen Gesamtversorgungsvertrag abschließen, der es ihnen beispielsweise ermöglicht, in der Aufbauphase einer neuen Einrichtung oder bei Belastungsspitzen Personal flexibler einzusetzen oder eine quartiersnahe Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen sicherzustellen.

Bezahlung der Pflegekräfte

Pflegebedürftigen Menschen eine gute Pflege zu gewähren, ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Dafür sind motivierte Pflegekräfte unabdingbar, die neben der gesellschaftlichen Anerkennung auch angemessene Arbeitsbedingungen und entsprechende Gehälter erhalten. Dies trägt auch dazu bei, die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern.

Für die Langzeitpflege und ambulante Krankenpflege gilt aber wie für andere Berufe, dass die Vereinbarung von Löhnen in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien fällt. Die Bundesregierung hat jedoch für angemessene gesetzliche Rahmenbedingungen gesorgt, die die Vereinbarung von Tariflöhnen fördern und Lohndumping verhindern. Dazu gehört auch der neue Pflegemindestlohn. Die vierte Pflegekommission hat sich am 28. Januar 2020 einstimmig auf neue Pflegemindestlöhne für Beschäftigte in der Langzeitpflege und ambulanten Krankenpflege geeinigt. Die entsprechende Rechtsverordnung (Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – 4. PflegeArbbV) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten und enthält folgende Regelungen:

  • Ab 1. Juli 2020 steigen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Westen und Osten in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne erfolgt zum 1. September 2021. Der neue einheitliche Mindestlohn gilt auch für die zusätzlichen Betreuungskräfte, soweit sie mindestens 25 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden.
  • Ab dem 1. April 2021 wird für qualifizierte Pflegehilfskräfte (mindestens einjährige Ausbildung mit entsprechender Tätigkeit) im Osten ein Mindestlohn von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen von 12,50 Euro pro Stunde eingeführt. Die Angleichung wird zum 1. September 2021 auf einheitlich 12,50 Euro erfolgen. Ab dem 1. April 2022 wird eine Steigerung auf 13,30 Euro pro Stunde stattfinden.
  • Zum 1. Juli 2021 wird für Pflegefachkräfte ein einheitlicher Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde eingeführt, der ab dem 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigt.

Ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einer Pflegekraft ein privater Haushalt oder eine ambulante Wohngemeinschaft, so gilt der allgemeine Mindestlohn. Es ist gesetzlich geregelt, dass es einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung möglich sein muss, ihre Aufwendungen zu finanzieren. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Seit dem 1. Januar 2017 können auch nicht tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen auch diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht darüber, dass die verhandelte Entlohnung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.