Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament erzielten am Dienstag eine vorläufige Einigung bezüglich des EU4Health-Gesundheitsprogramms für den Zeitraum 2021-2027. Mit einem Haushalt von 5,1 Milliarden Euro stellt das neue, gestärkte Programm eine solide Basis für das Handeln der EU im Gesundheitsbereich auf der Grundlage der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren dar.

Am 2. Dezember 2020 haben sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU erneut im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen, um über ein abgestimmtes europäisches Vorgehen gegen die COVID-19-Pandemie zu beraten. Es war gleichzeitig voraussichtlich das letzte Treffen dieser Art unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft.

Mehr Personal in der Altenpflege, stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind die wesentlichen Ziele des „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (GPVG), das der Bundestag am 26.11.2020 beschlossen hat.

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert. Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Giffey, Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil vorgestellt wurde. Danach konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekräfte umgesetzt werden. Spahn dazu: "So machen wir Pflege besser für alle: für Berufseinsteiger und für die erfahrenen Pflegekräfte. Und am meisten für die Pflegebedürftigen und Patienten, die mehr Zuwendung erfahren."

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Videokonferenz gemeinsam mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen für die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen und über das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Dabei ging es um die Verteilung von Impfstoffen, die Aufnahme von Intensivpatienten, Vernetzung der Corona-Warn-Apps sowie das Reisen innerhalb der Europäischen Union. Die Ergebnisse der Konferenzen erklärte er anschließend mit EU-Kommissarin Stella Kyriakides auf einer virtuellen Pressekonferenz.

Für eine bessere Versorgung und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort- und Online-Apotheken: Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wurde im Bundestag beschlossen. Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte überall der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten. Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken. So sichern wir die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land.“

Die Zahl der Menschen, die pflegebedürftig sind und eine Migrationsgeschichte haben, steigt. Um transkulturelle Kompetenzen von Pflegekräfte zu stärken, starten wir die kostenlose eLearning-Plattform „Vielfalt Pflegen.“

Die Gesundheitssicherheit international zu verbessern und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken – das sind wesentliche Ziele der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, die das Kabinett am 7. Oktober verabschiedet hat.

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt eine umfassende Pflegereform an: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. "Jeder in die Pflege investierte Euro ist eine Investition in die Mitmenschlichkeit unserer alternden Gesellschaft", so Spahn.

Mit der Nationalen Demenzstrategie soll ein offenes Klima für den Umgang mit dieser Erkrankung geschaffen werden. Bei der Unterzeichnung der Demenzstrategie am 23. September erklärte Bundesminister Spahn: „Der Umgang mit Demenz gehört für sehr viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Es geht darum, Demenzkranken respektvoll und hilfsbereit zu begegnen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ist ein wichtiger Schritt, dieses neue Bewusstsein zu schaffen."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am 5. Oktober gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über fünfzig Institutionen aus dem Bereich der Prävention die „Offensive Psychische Gesundheit“ gestartet, damit der gesellschaftliche Umgang mit psychischen Belastungen offener wird.

Im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Etat seines Ministeriums für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei betonte er, dass man Gesundheit nicht nur als Kosten, sondern als Investition in die Zukunft sehen müsse. „Eine starke Wirtschaft kann nur mit einem starken Gesundheitswesen gelingen“, so der Bundesgesundheitsminister. Spahn kündigte außerdem an, in Kürze die Eckpunkte einer Pflegereform vorzustellen.

In der Corona-Pandemie soll massiv in Krankenhäuser investiert werden. Der Bund wird 3 Milliarden Euro für moderne Notfallkapazitäten und die Digitalisierung von Krankenhäusern bereitstellen. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.

Die Corona-Pandemie prägt auch den diesjährigen Welttag der Patientensicherheit am 17. September:  „In der Pandemie hat unser Gesundheitssystem seine ganze Qualität unter Beweis gestellt. Die Sicherheit aller Patientinnen und Patienten hat auch in dieser besonderen Zeit für uns allerhöchste Priorität.“, so Bundesgesundheitsminister Spahn.

Bund und Länder haben einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen. Im ÖGD-Pakt stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.

Mit einem neuen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für mehr Personal in der Altenpflege sorgen und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen von dem Gesetz profitieren: Sie sollen bestimmte  dauerhaft Hilfsmittel leicht und unbürokratisch beantragen können. Außerdem werden Leistungen für zu Hause versorgte Pflegebedürftige vorübergehend ausgeweitet.