Lauterbach: „Diese Welle wird sich nicht von allein begrenzen.“

Deutlich mehr Pflegebedürftige als bisher – insbesondere Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner – werden künftig Wohngeld beziehen. Das ist Folge des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das heute das Bundeskabinett beschlossen hat. Außerdem werden für Heimbewohner die Antragsverfahren vereinfacht. Wer Wohngeld bezieht, bekommt den zusätzlich geplanten Heizkostenzuschuss überdies automatisch.

Ab 1. Oktober gelten neue Corona-Regeln. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag mit der Zustimmung des Bundesrats beschlossen. Mit diesem neuen gesetzlichen Rahmen haben die Länder alle Möglichkeiten, abgestuft auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. "Wir wissen nicht, wie sich die Pandemie im Herbst entwickelt. Aber wir werden diesmal gut vorbereitet sein und die Lage im Griff haben", so Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

Wer im Krankenhaus behandelt wird, muss künftig seltener über Nacht bleiben. Das ist Ziel einer Empfehlung, die die Krankenhauskommission heute vorgelegt hat. „Das entspricht dem Wunsch vieler Patientinnen und Patienten und gibt den Krankenhäusern die Möglichkeit, ihr Personal sinnvoller einzusetzen. Die Vorschläge sind ein guter Ansatz, den wir weiterverfolgen werden“, so Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sprach vor dem Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir wollen keine Leistungskürzungen. In einer Zeit, wo die Menschen bedroht sind durch Krieg, Inflation, steigende Energiepreise sind Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung nicht vermittelbar", so der Minister.