So unterstützen wir die wichtige Arbeit der Hebammen

Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter und Neugeborener. Durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern beschäftigter Hebammen und Entbindungspfleger. Außerdem verbessern wir mit dem Hebammenreformgesetz zudem die Hebammenausbildung. „Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des Berufes insgesamt“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Verbesserungen bei der Haftpflichtversicherung für Hebammen

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Das kann dazu beitragen, Hebammen finanziell zu entlasten. Damit erhalten Unternehmen zudem den Anreiz, wieder mehr Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anzubieten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten.

Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. Inzwischen haben der DHV und die Versicherungsunternehmen eine vierjährige Verlängerung des Gruppenversicherungsvertrags bis Sommer 2021 vereinbart. Die jährlichen Prämiensteigerungen für Hebammen mit freiberuflicher Geburtshilfe sind moderat und es wurde zudem eine Anhebung der Deckungssumme auf 10 Millionen Euro festgelegt. Damit wird die Lage für freiberuflich tätige Hebammen deutlich verbessert: Sie erhalten eine längerfristige Perspektive und werden von der Gefahr einer persönlichen Haftung entlastet.

Entlastung durch dauerhaften Sicherstellungszuschlag

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Einzelheiten der Versorgung mit Hebammenhilfe einschließlich der abrechnungsfähigen Leistungen, der Anforderungen an die Qualitätssicherung sowie der Vergütung von Hebammenleistungen vom GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen auf Bundesebene vertraglich vereinbart werden.

Schon seit 2012 sind die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammenleistungen zu berücksichtigen. Dies hat zu einer Steigerung der Vergütung im Sinne der Hebammen geführt. Um sicherzustellen, dass auch Hebammen mit nur wenigen betreuten Geburten im Jahr, durch die Erhöhung der Haftpflichtprämie nicht finanziell überlastet werden, wurden die Krankenkassen darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, für den Ausgleich der zum 1. Juli 2014 erfolgten Prämienerhöhung zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen.

Für Geburten seit dem 1. Juli 2015 erhalten Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, auf Antrag einen Sicherstellungszuschlag. Mit dem Sicherstellungszuschlag soll eine dauerhafte Entlastung der Hebammen bei der Finanzierung gestiegener Haftpflichtprämien erreicht werden. Er ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe. Die Ausgestaltung des Sicherstellungszuschlags ist von dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden vertraglich zu regeln. Erfolgt keine Einigung, sehen die gesetzlichen Regelungen ein Schiedsverfahren vor. Der Schiedsspruch vom 25. September 2015 hat den Weg für die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags freigemacht. Das Verfahren zur Auszahlung des Sicherstellungszuschlags hat sich mittlerweile etabliert und wird gut von den Hebammen angenommen.

Familien können die Leistungen von Hebammen künftig länger nutzen

Seit Mitte 2015 haben Familien die Möglichkeit, die Leistungen der Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung zukünftig 12 Wochen statt wie bisher nur 8 Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ärztliche Anordnung. Davon profitieren Mütter und Väter, weil sie die wertvolle Unterstützung durch Hebammen nach der Geburt zeitlich flexibler gestalten können. Zugleich unterstreicht die mit dem Präventionsgesetz eingeführte Regelung die wichtige Arbeit der Hebammen.

Eckpunktepapier

Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter und Neugeborener. Da die Sicherstellung einer flächendeckenden Hebammenversorgung insoweit eine wichtige gesundheitspolitische Bedeutung hat, haben wir Sofortmaßnahmen beschlossen (Download EckpunktepapierPDF, 102 KB).

Es wurden bereits wichtige Schritte zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen eingeleitet bzw. abgeschlossen:

1. Gutachten zur stationären Hebammenversorgung

Mitte Februar wurde das IGES Institut mit der Erstellung des Gutachtens zur stationären Hebammenversorgung beauftragt. Wesentlicher Bestandteil stellt dabei die Befragung von Kliniken, Hebammen und Müttern dar. Das Gutachten soll dem BMG in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.

2. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern beschäftigter Hebammen und Entbindungspfleger

Mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) werden durch eine Änderung im Krankenhausentgeltgesetz finanzielle Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für in Krankenhäusern tätige Hebammen und Entbindungspfleger durch die Krankenkassen eingeführt. Hierdurch sollen nicht nur zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, sondern auch die „besonderen Betreuungsbedarfe rund um die Uhr“ jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten abgedeckt werden.

3. Elektronisches Suchverzeichnis auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands

Im TSVG wird die bereits auf vertraglicher Grundlage bestehende Vertragspartnerliste, auf der alle für die gesetzliche Krankenversicherung tätigen freiberuflichen Hebammen gelistet sind, gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, ein elektronisches Suchverzeichnis einzurichten, das Familien, die einer Hebamme für die Vor- und Nachsorge oder Geburtsbegleitung bedürfen, eine umfassende Datenbasis für die Suche zur Verfügung stellt.

4. Förderung der Rückkehr von Hebammen und Entbindungspflegern in ihren Beruf

Um Hebammen, die ihren Beruf schon seit längerer Zeit nicht mehr ausüben, die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, sind in aller Regel auf Länderebene Fortbildungsmaßnahmen erforderlich. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Beschäftigte, die sich in einem Engpassberuf weiterbilden wollen (hierzu gehört auch die Geburtshilfe), entsprechend durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Hierunter fällt auch ein Fort- bzw. Weiterbildungsbedarf bei längerer Nichtausübung der erlernten Beschäftigung. Die Regelung sieht eine Kostenbeteiligung des Arbeitgebers an den Weiterbildungskosten vor und enthält Zuschussmöglichkeiten zum Arbeitsentgelt. Konkret könnten wiedereinstiegswillige Hebammen in ihrem Berufsumfeld (Krankenhaus oder Geburtshaus) eine Beschäftigung aufnehmen und diesen Wiedereinstieg mit einer Fortbildungsmaßnahme beginnen, die dann entsprechend finanziell gefördert würde.

Um potenzielle Arbeitgeber und rückkehrwillige Hebammen für diese möglichen Unterstützungsleistungen zu sensibilisieren, ist es wichtig, sie öffentlich zu kommunizieren und gerade auch die Berufsgruppe der Hebammen und Entbindungspfleger anzusprechen.

5. Akademisierung der Hebammenausbildung

 

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines Hebammenreformgesetzesbeschlossen Am 6. Juni 2019 wurde über diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten.  Der Gesetzentwurf entwickelt die Ausbildung der Hebammen weiter. In Zukunft sollen Hebammen mit einem dualen Studium besser auf ihre unverzichtbare Aufgabe vorbereitet werden. Die Hebammenausbildung wird stärker wissenschaftlich ausgerichtet und bleibt dennoch berufsnah. Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Richtlinie EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG umgesetzt.