Die Regierung hilft den Sozial-Versicherungen

Das Bundes-Kabinett hat sich auf verschiedene Sachen geeinigt.
Das Bundes-Kabinett ist eine Gruppe von Ministern und Ministerinnen.
Die Gruppe arbeitet für die Regierung von Deutschland.

Milliarden Euro von der Regierung

Die Regierung will der Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV) und der Sozialen Pflege-Versicherung (SPV) helfen.

Dafür gibt die Regierung Geld aus dem Bundes-Haushalt.
Der Bundes-Haushalt ist das Geld von der Regierung.
Die Kranken-Versicherung und die Pflege-Versicherung bekommen zusammen mehrere Milliarden Euro.

Die Krankenhäuser sollen besser werden.
Dafür gibt es ein Sonder-Vermögen.
Ein Sonder-Vermögen ist Geld für eine bestimmte Sache.
Die Kranken-Versicherung und die Pflege-Versicherung sollen nicht teurer werden.
Das ist das Ziel von der Regierung.
So soll es den Firmen und den Menschen besser gehen.

Vielleicht reicht das Geld nicht aus.
Aber es ist ein wichtiger Schritt.

Das Geld ist ein Darlehen.
Ein Darlehen ist wie ein Kredit.
Das heißt:
Die Kranken-Versicherung und die Pflege-Versicherung müssen das Geld wieder zurückgeben

Zitat von der Ministerin

Lese-Hinweis:
Es folgt ein Zitat von Ministerin Nina Warken in schwerer Sprache:

Sie sagt:

Trotz einer angespannten Haushaltslage ist es der Bundesregierung gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition in schwierigen Zeiten. Trotzdem ist uns bewusst, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann. Ich setze dabei aufs parlamentarische Verfahren. Ich bin mir mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen für die GKV und SPV wird das kaum gelingen. Außerdem werden mit Darlehen die Probleme von GKV und SPV nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Deshalb begleiten wir die aktuellen Nothilfen mit Strukturreformen. Zwei Kommissionen werden schnell Ergebnisse vorlegen müssen, um mittel- und langfristige Lösungen zu finden.

Bundes-Gesundheits-Ministerin Nina Warken

Das Zitat ist zu Ende. 
Es bedeutet in Leichter Sprache:

Die Regierung hat einen Plan für das Geld von Deutschland gemacht.
Das Fachwort ist: Haushaltsentwurf.
Es gibt gerade wenig Geld in Deutschland.
Aber die Regierung hat sich auf den Plan geeinigt.

Das zeigt:
Die Regierung kann auch in schwierigen Zeiten arbeiten.

Der Plan ist noch nicht fertig.
Das Parlament muss noch über den Plan reden.
Der Finanz-Minister von Deutschland und ich sind uns einig:
Die Beiträge für die GKV und SPV dürfen nicht höher werden.
Sonst geht es der Wirtschaft schlechter.

Die GKV und SPV bekommen Kredite von der Regierung.
Aber das hilft nicht viel.
Und die Kredite lösen die Probleme von der GKV und SPV nicht.
Deshalb machen wir auch andere Sachen:
Wir ändern die Regeln für die GKV und SPV.
Dafür gibt es 2 Arbeits-Gruppen.
Die Arbeits-Gruppen müssen schnell Ergebnisse haben.
Dann können wir gute Lösungen für die Zukunft finden.

Das steht in dem Haushalt

Gesetzliche Kranken-Versicherung

• Die GKV bekommt 2 neue Darlehen.
  Ein Darlehen ist Geld.
  Die GKV muss das Geld später zurückzahlen.
  Die GKV muss auch ein altes Darlehen zurückzahlen.
  So hat die GKV für eine Zeit 5,6 Milliarden Euro mehr.
  Die GKV muss das Geld ab 2029 zurückzahlen.
• Es gibt einen Fonds für Krankenhäuser.
  Der Fonds heißt: Krankenhaus-Transformations-Fonds.
  Der Fonds bekommt Geld aus einem anderen Fonds.
  Der andere Fonds heißt: Sonder-Vermögen Infrastruktur und Klima-Neutralität.
  So hat die GKV 10 Jahre lang jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr.
• Die Krankenhäuser haben in den Jahren 2022 und 2023 viel Geld ausgegeben.
  Deshalb bekommen die Krankenhäuser jetzt mehr Geld für die Behandlung von Patienten mit gesetzlicher Kranken-Versicherung.
  Das Geld kommt aus dem Sonder-Vermögen Infrastruktur und Klima-Neutralität.
  Das hilft den Krankenhäusern.
  Aber es hilft nicht der GKV.
• Die GKV hat zu wenig Geld für das Jahr 2026.
  Mit den Darlehen hat die GKV dann weniger Probleme.
  Aber die Darlehen reichen nicht aus.
  Die Beiträge für die gesetzliche Kranken-Versicherung werden deshalb im nächsten Jahr höher.
  Denn die Ausgaben sind sehr hoch.
  Die GKV braucht noch etwa 4 Milliarden Euro mehr.

Soziale Pflegeversicherung

• Die soziale Pflege-Versicherung braucht Geld.
  Deshalb gibt der Bund der sozialen Pflege-Versicherung Geld.
  Der Bund gibt 0,5 Milliarden Euro an die soziale Pflege-Versicherung im Jahr 2025.
  Und der Bund gibt noch mal 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.
  Die soziale Pflege-Versicherung muss das Geld ab 2029 zurückzahlen. 
  Sie muss aber keine Zinsen bezahlen. 
  Das Geld ist ein Darlehen.
  Die soziale Pflege-Versicherung hat 5 Jahre Zeit dafür.

• Die Pflege-Versicherung soll 2025 genug Geld haben.
  Dafür muss man jetzt etwas tun.
  2026 braucht die Pflege-Versicherung noch mehr Geld.
  Die Beiträge sollen gleich bleiben.
  Dafür braucht die Pflege-Versicherung noch 2 Milliarden Euro.

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