Fragen und Antworten bei Schließung oder Insolvenz der Krankenkasse

Was bedeuten Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse?

Zum Kassenwettbewerb gehören notwendigerweise auch Regelungen über die Folgen, wenn eine Krankenkasse aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, am Kassenwettbewerb teilzunehmen und daher abgewickelt werden muss. Hierfür stehen zwei Wege zur Verfügung: die Schließung der Krankenkasse durch die staatliche Aufsichtsbehörde oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens durch ein Insolvenzgericht nach der Insolvenzordnung.

Muss mich die Kasse über eine mögliche Schließung oder Insolvenz informieren?

Die Schließung einer Krankenkasse ist öffentlich bekannt zu machen. Gleiches gilt für den Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus fordert die betroffene Krankenkasse ihre Mitglieder ausdrücklich auf, eine Krankenkasse auszuwählen, die den Versicherungsschutz nach der Schließung übernehmen soll. Den Versicherten wird dazu von ihrer bisherigen Krankenkasse ein Antrag zur Begründung der Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse ihrer Wahl zugesandt. Diesen Antrag können sie ausgefüllt direkt der gewählten Krankenkasse senden oder einfach an ihre bisherige Krankenkasse zurückschicken, die den Antrag dann an die gewählte neue Krankenkasse weiterleitet.

Was passiert mit meinem Versicherungsschutz?

Auch bei Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder bei einem Insolvenzverfahren ist der Versicherungsschutz für die Mitglieder gesichert. Während ihrer Abwicklung besteht die Krankenkasse zunächst als "Krankenkasse in Abwicklung" fort und hat die vor der Schließung entstandenen Leistungsansprüche der Versicherten zu erfüllen und etwaige noch offene Beitragsforderungen einzuziehen. Neue Leistungsansprüche gegenüber der geschlossenen Krankenkasse können jedoch nicht mehr entstehen, weil die Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schließung endet. Laufende Leistungen werden grundsätzlich von der neu zuständigen Krankenkasse übernommen. Bereits getroffene Leistungsentscheidungen der geschlossenen Krankenkasse behalten mit Ausnahme von kassenindividuellen Satzungs- und Wahlleistungen ihre Gültigkeit.

Muss ich dann sofort eine neue Kasse suchen?

Nach Bekanntgabe der Schließung stehen den Mitgliedern der geschlossenen Krankenkasse die allgemeinen Wahlrechte zu, das heißt sie wählen eine andere gesetzliche Krankenkasse und werden dort Mitglied.

Für die Ausübung des Wahlrechts gelten Fristen, über die die Krankenkasse ihre Mitglieder ebenfalls informieren muss: Bei Schließung einer Krankenkasse haben Versicherungspflichtige spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Schließungsbescheids ihr Wahlrecht auszuüben und eine Mitgliedsbescheinigung bei der zur Meldung verpflichteten Stelle (Meldestelle), zum Beispiel dem Arbeitgeber, vorzulegen.

Wird das Wahlrecht von den Betroffenen nicht in dieser Form ausgeübt, entscheidet die Meldestelle innerhalb von weiteren zwei Wochen darüber, bei welcher Krankenkasse die versicherungspflichtige Person angemeldet wird. Gesetzliche Krankenkassen sind unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder Vorerkrankungen zur Aufnahme neuer Mitglieder gesetzlich verpflichtet und dürfen den Kassenwechsel auch nach Schließung einer Krankenkasse in keiner Weise erschweren oder verhindern.

Übt ein Versicherungspflichtiger sein Wahlrecht nicht aus, hat die gesetzlich zur Meldung verpflichtete Stelle (zum Beispiel der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, der zuständige Rentenversicherungsträger) den Versicherungspflichtigen bei einer Krankenkasse anzumelden und ihn unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu informieren. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass für Versicherungspflichtige in der Regel auch bei Nichtausübung des Wahlrechts ohne Unterbrechung eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse besteht.

Für Versicherungsberechtigte (zum Beispiel Selbstständige, die die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft erfüllen) gibt es ein solches Meldeverfahren nicht. Üben sie ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse nicht aus, kann eine neue Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse nicht begründet werden.

Aufgrund der zum 1. April 2007 eingeführten nachrangigen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung tritt jedoch für Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich versichert waren, eine sogenannte nachrangige Versicherungspflicht ein. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse aufgrund dieser nachrangigen Versicherungspflicht entsteht ab dem 1. Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und ist – auch rückwirkend – mit Beitragszahlungen verbunden. Ein Meldeverfahren gibt es auch für diese Personen, die der nachrangigen Versicherungspflicht unterliegen, nicht.

Im Fall der Schließung ihrer bisherigen Krankenkasse müssen sie sich daher umgehend an eine andere, wählbare Krankenkasse wenden, um die Mitgliedschaft dort fortzusetzen. Tritt die nachrangige Versicherungspflicht hingegen erstmals nach Schließung der bisherigen Krankenkasse ein, ist die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse durchzuführen, bei der die Betroffenen zuletzt vor der geschlossenen Krankenkasse versichert waren.

Muss ich meine laufende ärztliche Behandlung abrechen?

Der Versicherungsschutz für laufende medizinische Behandlungen bleibt uneingeschränkt bestehen. Wer während des Kassenwechsels Leistungen bezieht – also beispielsweise krankgeschrieben oder im Krankenhaus ist –, braucht nicht von sich aus aktiv zu werden. Die geschlossene und die neu gewählte Krankenkasse klären laufende Fälle untereinander. Das gilt zum Beispiel auch bei bereits genehmigten Reha-Maßnahmen oder Zahnersatz.

Was geschieht mit den Beschäftigten einer geschlossenen oder insolventen Krankenkasse?

Den Beschäftigten einer geschlossenen Krankenkasse ist bei einem Landesverband oder einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart eine Anstellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Beschäftigung zuzumuten ist.

Bei Betriebs- und Ersatzkassen gilt dies allerdings nur für die unkündbaren Beschäftigten, das heißt für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.

Wer kommt für die Schulden der Kasse auf?

Reicht das Vermögen der geschlossenen Krankenkasse zur Erfüllung aller Ansprüche der Versicherten und Leistungserbringer nicht aus, haften dafür vorrangig die anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart (bei Schließung einer Betriebskrankenkasse also die anderen Betriebskrankenkassen gemeinsam). Überschreiten die Forderungen gegen die geschlossene Krankenkasse eine festgelegte Überforderungsgrenze, haften für den verbleibenden Betrag auch alle übrigen gesetzlichen Krankenkassen. Die Haftungsverteilung nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach der Zahl der Mitglieder der Krankenkassen vor.