Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können sich regelmäßig neu für den Verbleib in ihrer Krankenkasse oder den Wechsel zu einer anderen Krankenkasse entscheiden.

Die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse kann gekündigt werden, wenn die gesetzliche Mindestbindungsfrist von 18 Monaten für die Wahl der Krankenkasse erfüllt ist. Diese Wahlmöglichkeit besteht gleichermaßen für pflichtversicherte und freiwillige Mitglieder. Die Kündigung wirkt zum Ende des übernächsten Kalendermonats – gerechnet von dem Monat an, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. Sie wird aber nur dann wirksam, wenn das Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Bei einem Krankenkassenwechsel innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschieht dies durch Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung, die von der neu gewählten Krankenkasse ausgestellt wird.

Kündigungsfristen

An die Wahl der neuen Krankenkasse ist das Mitglied erneut 18 Monate gebunden. Diese Bindungsfrist soll unter anderem vermeiden, dass die Krankenkassen und die zur Meldung verpflichteten Stellen, wie etwa die Arbeitgeber, durch kurzfristige Wechsel von Krankenkasse zu Krankenkasse unzumutbar belastet werden.

Ausnahmen von der 18-monatigen Bindungsfrist bestehen in folgenden Fällen:

• wenn die Kündigung der Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds erfolgt, weil die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung erfüllt sind,

• wenn die Kündigung erfolgt, weil die Absicherung im Krankheitsfall anschließend außerhalb der GKV sichergestellt werden soll (zum Beispiel in einer privaten Krankenversicherung),

• wenn die Krankenkasse in ihrer Satzung vorgesehen hat, dass die Mindestbindungsfrist nicht bei dem Wechsel in eine Krankenkasse der gleichen Krankenkassenart gilt.

Mitglieder einer Krankenkasse haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder sie ihren Zusatzbeitragssatz erhöht. In diesen Fällen kann die Mitgliedschaft auch dann beendet werden, wenn sie noch keine 18 Monate bestanden hat. Dazu muss die Kündigung gegenüber der Krankenkasse bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.

Zu diesem Zweck muss die Krankenkasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor dem oben genannten Zeitpunkt auf das Sonderkündigungsrecht sowie auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V hinweisen.

Übersteigt der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, hat die Krankenkasse in ihrem Hinweisschreiben zusätzlich darauf aufmerksam zu machen, dass ein Wechsel in eine günstigere Krankenkasse möglich ist. Erfolgt der Hinweis verspätet, verschiebt sich entsprechend die Frist, in der das betroffene Mitglied sein Sonderkündigungsrecht ausüben kann. Er wird dann rechtlich so gestellt, als wäre der Hinweis der Krankenkasse rechtzeitig erfolgt.

Das Sonderkündigungsrecht befreit zwar von der 18-monatigen Bindungsfrist, nicht aber von dem erhöhten Zusatzbeitrag im Zeitraum bis zum Krankenkassenwechsel.

Vereinigen sich mehrere Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse, steht den Mitgliedern ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die neu entstandene Krankenkasse einen höheren Zusatzbeitragssatz erhebt.

Versicherte, die einen Wahltarif abgeschlossen haben, sind an die Krankenkasse während der Laufzeit gebunden – das heißt in der Regel ein Jahr, bei einem Selbstbehalttarif drei Jahre. In dieser Zeit ist ein Krankenkassenwechsel nicht möglich.

Es besteht allerdings auch bei Inanspruchnahme eines Wahltarifs die Möglichkeit, die Mitgliedschaft durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts vor Ablauf der Mindestbindungsfristen zu beenden, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht.

Ausgenommen von diesem Sonderkündigungsrecht ist allein der Wahltarif für Krankengeld. Außerdem haben die Satzungen der Krankenkassen für alle Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht für besondere Härtefälle vorzusehen.

Versicherte müssen ihrer Krankenkasse schriftlich kündigen. Diese ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Nach Vorlage der Kündigungsbestätigung stellt die neue Krankenkasse eine Mitgliedsbescheinigung aus.

Mit der Vorlage dieser neuen Mitgliedsbescheinigung bei der zur Meldung verpflichteten Stelle (bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist dies in der Regel der Arbeitgeber) wird die Kündigung wirksam. Wenn keine Mitgliedschaft in einer anderen gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen werden soll, ist der bisherigen Krankenkasse nachzuweisen, dass eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht (zum Beispiel eine private Krankenversicherung), damit die Kündigung wirksam wird.