Entlohnung in der Pflege

Ein wichtiger Baustein für mehr Attraktivität im Pflegeberuf betrifft die Löhne der Pflegekräfte. In der für Fragen der Entlohnung zuständigen Arbeitsgruppe 5 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) bestand Einigkeit, die Entlohnungsbedingungen zu verbessern. Die Arbeitsgruppe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass weiterhin Mindestentgelte insbesondere im Bereich der Altenpflege festgesetzt werden.

Dies kann entweder wie bisher auf Basis eines Vorschlags der Pflegekommission geschehen oder - durch die Erstreckung tarifgestützter (Mindest-) Arbeitsbedingungen - jeweils auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), das am 29. November 2019 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung die rechtlichen Grundlage im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geschaffen, um eine entsprechende Verbesserung der Entlohnungssituation in der Pflege zu erreichen. So stärkt das Pflegelöhneverbesserungsgesetz die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission, die zukünftig ein ständiges Gremium wird, das nicht mehr nur in Anwesenheit aller Mitglieder Beschlüsse fassen kann und nach der Art der Tätigkeit oder der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer differenzierende Mindestentgeltsätze beschließen soll. Zudem wurde auch das Verfahren zur Erstreckung tarifgestützter Arbeitsbedingungen unter Beteiligung arbeitsrechtlicher Kommissionen des Dritten Weges geregelt.

Im Bereich der pflegerischen Versorgung gilt auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bereits seit August 2010 ein spezieller Pflegemindestlohn, der seit dem 1. Januar 2015 auch die ambulante Krankenpflege erfasst. Aktuell gilt die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 3. PflegeArbbV) vom 1. August 2017. Diese läuft Ende April 2020 aus. Für Arbeitnehmer, die nicht vom Pflegemindestlohn erfasst sind, gilt seit 2015 in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der zuletzt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto/Stunde gestiegen ist.

Festlegung des Pflegemindestlohns

Pflegemindestlöhne entstehen so: Eine Pflegekommission spricht dafür Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anschließend zum Gegenstand von Rechtsverordnungen machen kann. Der Pflegemindestlohn gilt für Pflegebetriebe (nicht hingegen für private Haushalte als Arbeitgeber; hier gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn). Er beträgt seit dem 1. Januar 2020 11,35 Euro brutto/Stunde in den alten Ländern und Berlin bzw. 10,85 Euro brutto/Stunde in den neuen Ländern (ohne Berlin). Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegebetrieben. Dabei orientiert sich der persönliche Geltungsbereich nicht an der formalen Qualifikation. Anknüpfungspunkt ist jedoch weiterhin die pflegerische und teilweise auch betreuende Tätigkeit. Die 3. PflegeArbbV stellt nicht darauf ab, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausübt, sondern es wird insoweit eine typisierende Betrachtungsweise vorgenommen. Gruppen, die typischerweise keine pflegerischen Tätigkeiten ausüben, sind vom Pflegemindestlohn grundsätzlich ausgenommen (hier gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn). Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte oder Präsenzkräfte, soweit sie im Rahmen der von ihnen auszuübenden Tätigkeiten in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, erhalten den Pflegemindestlohn.

Die vierte Pflegekommission hat am 28. Januar 2020 eine Empfehlung über neue, verbesserte Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche beschlossen. Das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das  bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Empfehlung durch Erlass einer entsprechenden Verordnung auf die Pflegebranche (§ 10 Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erstrecken kann, hat das entsprechende Prüfverfahren am 29. Januar 2020 eingeleitet.  Erst wenn die Empfehlung in die entsprechende Rechtsverordnung umgesetzt und diese in Kraft getreten ist, bestehen für den einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich rechtswirksame Ansprüche.

Nach der jetzigen Rechtslage könnte unter Berücksichtigung der neuen Verfahrensvoraussetzungen bezüglich der Einbindung der Religionsgesellschaften und der in ihren Bereichen gebildeten arbeitsrechtlichen Kommissionen auch ein Tarifvertrag, der Mindestentgelte (wie auch andere Mindestarbeitsbedingungen) regelt, durch Rechtsverordnung auf die Branche erstreckt werden, wenn dies die Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragen. Dabei würden die Regelungen einer Rechtsverordnung, mit der tarifgestützte Arbeitsbedingungen erstreckt werden, eine Rechtsverordnung, die auf der Grundlage eines Beschlusses der Pflegekommission erlassen wurde, verdrängen, soweit sich die Geltungsbereiche der Rechtsverordnungen überschneiden. Die Erarbeitung des Tarifvertrags selbst ist auf Grund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Sache der Sozialpartner in der Branche.

Höhere Pflegemindestlöhne können zu höheren Pflegesätzen und damit höheren Eigenanteilen in der Pflege führen. Pflegebedürftige und ihre Familien sind vor einer Überforderung bei den Eigenanteilen in der Pflege zu schützen. Unter dieser Prämisse wird die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bei der Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung insbesondere auch eine Anpassung der Sachleistungen einbringen. Derzeit wird geprüft, in welcher Form diese Vorgabe umgesetzt werden kann. Auch die Investitionskostenfinanzierung der Länder trägt zu diesem Ziel bei.

Hinsichtlich der Finanzierung der Pflegekosten und damit auch der Höhe der Eigenanteile gilt es, eine gesamtgesellschaftlich akzeptierte Finanzierungslösung zu entwickeln, die sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch die Bedarfe der Pflegebedürftigen und die Situation der Angehörigen sorgsam berücksichtigt. Eine erste Maßnahme hierzu ist bereits auf den Weg gebracht: Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen unterhaltsverpflichtete Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden, wenn ihre pflegebedürftigen Eltern Leistungen der Hilfe zur Pflege beziehen.