Entlohnung in der Pflege
Die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von Pflegekräften ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Pflegeberufs.
Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften in der Alten- bzw. Langzeitpflege
Seit dem 1. September 2022 können Pflegeeinrichtungen nur dann als solche nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassen werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Beschäftigten, die Leistungen der Pflege oder Betreuung erbringen, besondere Anforderungen an die Entlohnung erfüllen. Tarifgebundene oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (z. B. der Caritas oder der Diakonie) gebundene Pflegeeinrichtungen müssen ihren in der Pflege oder Betreuung tätigen Beschäftigten denjenigen Arbeitslohn zahlen, der in dem entsprechenden Tarifvertrag oder der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung vereinbart ist. Nicht tarifgebundene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Wahl, die bei ihnen beschäftigten Pflege- und Betreuungskräfte entweder mindestens in Höhe eines in der Region anwendbaren Pflege-Tarifvertrags bzw. kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen zu entlohnen oder eine Entlohnung zu zahlen, die nach den definierten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt mindestens der Höhe des jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus entspricht.
Dass tatsächlich eine Entlohnung mindestens in Tarifhöhe an die Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung gezahlt wird, muss gegenüber den Pflegekassen jederzeit nachweisbar sein. In einer begleitenden wissenschaftlichen Untersuchung wird u. a. überprüft, welche Auswirkungen die neue Regelung auf das Lohnniveau der Pflege- und Betreuungskräfte und die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen hat.
Pflegemindestlohn
Im Bereich der Alten- bzw. Langzeitpflege gilt auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bereits seit August 2010 ein spezieller Pflegemindestlohn, der seit dem 1. Januar 2015 auch für die ambulante Krankenpflege gilt. Mit der aktuellen Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (6. PflegeArbbV) gelten erneut erhöhte Bruttostundensätze, die auf der Seite des Arbeits- und Sozialministeriums abgerufen werden können.
Von diesem Pflegemindestlohn profitieren viele Pflegekräfte, insbesondere auch in Ostdeutschland und in ländlichen Gebieten. Dabei orientiert sich der persönliche Geltungsbereich bei Pflegekräften nunmehr an der formalen Qualifikation, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Bereichen des Betriebes daran, ob sie im Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als sogenannte Alltagsbegleiterinnen bzw. Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte oder Präsenzkräfte. Soweit die aktuelle 6. PflegeArbbV für eine Arbeitnehmerin/einen Arbeitnehmer nicht gilt, gilt seit 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zuletzt zum 1. Januar 2024 auf derzeit 12,41 Euro angehoben wurde.
Eine weitere Möglichkeit zur Schaffung von Mindestentgelten in der Alten- bzw. Langzeitpflege bleibt weiterhin die Erstreckung eines Tarifvertrags durch Rechtsverordnung auf die gesamte Pflegebranche, wenn dies die Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragen. Die Erarbeitung des Tarifvertrags selbst ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Sache der Sozialpartner in der Branche.
Finanzierung der Pflegekosten
Höhere Pflegemindestlöhne können zu höheren Pflegesätzen und damit höheren Eigenanteilen in der Pflege führen. Pflegebedürftige und ihre Familien werden vor einer finanziellen Überforderung bei den Eigenanteilen in der Pflege geschützt. Der Gesetzgeber hat im stationären Bereich der Langzeitpflege mit der seit Januar 2022 geltenden Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen dafür gesorgt, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie finanzielle Auswirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif spürbar reduziert werden. Ab dem Januar 2024 werden diese prozentualen Zuschläge um fünf bis zehn Prozentpunkte – je nach Verweildauer – erhöht (auf Basis des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) und die Pflegekasse trägt im ersten Jahr 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent und danach 75 Prozent. Zu einer Entlastung der Pflegebedürftigen trägt zudem bei, wenn Bundesländer die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen finanzieren.
Hinsichtlich der Finanzierung der Pflegekosten und damit auch der Höhe der Eigenanteile gilt es, eine gesamtgesellschaftlich akzeptierte Finanzierungslösung zu entwickeln, die sowohl die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch die Bedarfe der Pflegebedürftigen und die Situation der Angehörigen sorgsam berücksichtigt. Eine erste Maßnahme hierzu wurde bereits auf den Weg gebracht: Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen unterhaltsverpflichtete Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden, wenn ihre pflegebedürftigen Eltern Leistungen der Hilfe zur Pflege beziehen. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hat die Bundesregierung zudem den Auftrag erhalten, bis Ende Mai 2024 Vorschläge für eine nachhaltige langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erarbeiten. Die interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit hat seit Sommer dieses Jahres 2023 schon mehrfach getagt und wird mit Unterstützung durch wissenschaftliche Studien einen Bericht mit Vorschlägen erstellen.