So sollen Jugendliche vor Cannabis-Konsum geschützt werden

Nach Ansicht der Bundesregierung stößt die bisherige Drogenpolitik zum Cannabiskonsum an Grenzen. Cannabis wird trotz des Verbots von Erwerb und Besitz vielerorts konsumiert, und der Konsum hat in den letzten Jahren zugenommen. Die schlechte und unberechenbare Qualität des Schwarzmarkt-Cannabis, teilweise mit Beimischungen, sowie der Erwerbsprozess auf dem Schwarzmarkt führen zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Kinder- und Jugendschutz sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht ausreichend gewährleistet. Die derzeitige Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten bindet große personelle und finanzielle Ressourcen bei Polizei und Justiz, ohne im Ergebnis den Zugang für Jugendliche hinreichend zu verhindern, den Konsum zu verringern oder den Schwarzmarkt zu verdrängen.   

Ziel der Bundesregierung ist es daher, durch eine kontrollierte Abgabe für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken sowie den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen nicht geschaffen werden. Erfahrungen anderer Staaten sind in einem vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten externen Gutachten aus April 2023 aufgelistet.

Aufgrund der engen EU- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und nach entsprechenden Hinweisen der EU-Kommission hat die Bundesregierung sich für ein zweistufiges Vorgehen entschieden, bei dem zunächst der gemeinschaftliche Anbau und die Abgabe in Vereinigungen sowie der private Eigenanbau von Cannabis möglich gemacht werden. In einem weiteren Schritt soll dann die gewerbliche Produktion und der Vertrieb in Fachgeschäften in ausgewählten Modellregionen (Kreise und Städte) erprobt werden.

Die Bundesregierung erarbeitet auf Grundlage des aktuellen Eckpunktepapiers die entsprechenden Gesetzentwürfe. Der Arbeitsentwurf zur Säule 1 (gemeinschaftlicher Anbau in Vereinigungen sowie privater Eigenanbau) wurde Ende April 2023 vorgelegt und in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Dabei sind eine Vielzahl von rechtlichen und operativen Umsetzungsfragen zu beantworten. Abhängig von der Abstimmung soll der Gesetzentwurf zur Säule 1 vor der Sommerpause 2023 dem Kabinett vorgelegt werden. Das Gesetz zu Säule 1 soll möglichst noch 2023 in Kraft treten.

Die Vorlage des Entwurfs zur Säule 2 (regionale Modellvorhaben mit kommerzieller Lieferkette) folgt in einem nächsten Schritt nach der Sommerpause und wird dann ebenfalls innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Für den Gesetzentwurf zur Säule 2 besteht danach voraussichtlich eine Mitteilungspflicht (sogenannte Notifizierungspflicht) gegenüber der Europäischen Kommission. Mit der Notifizierung des Gesetzentwurfs bei der Europäischen Kommission beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, in welcher das Gesetz nicht verabschiedet werden darf. Falls die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben, verlängert sich die Stillhaltefrist auf sechs Monate. Außerdem muss die Bundesregierung auf eine etwaige Stellungnahme reagieren. Ein konkreter Zeitplan für die Säule 2 kann daher noch nicht genannt werden.

Bereits das Eckpunktepapier vom Oktober 2022 nennt die völker- und EU-rechtlichen Risiken, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages verbunden sind und die die Bundesregierung geprüft und bewertet hat. Diese Bewertung ist in das aktuelle 2-Säulen-Modell eingeflossen. Die Bundesregierung legt die internationalen Verpflichtungen Deutschlands nach den einschlägigen Abkommen zu Drogenhandel und -bekämpfung so aus, dass die mit dem Eckpunktepapier beschlossene Umsetzung innerhalb des europa- und völkerrechtlichen Rahmens möglich ist. Gegenüber den übrigen Vertragsparteien der internationalen Übereinkommen und den internationalen Drogenkontrollgremien wird die Bundesregierung daher nach Erstellung des Gesetzentwurfes zur Säule 1 eine Auslegungserklärung abgeben. Darin wird sie erläutern, weshalb der Gesetzentwurf nach ihrer Interpretation aufgrund der strikten staatlichen Reglementierung und Kontrolle der Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken sowie der angestrebten Verbesserung des Gesundheits- und Jugendschutzes und der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik vereinbar ist.

Der Gesetzesentwurf zu den regionalen Modellvorhaben (Säule 2) ist voraussichtlich im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten abzustimmen (s. Frage 2).

Ja. Das Gesetz zu Säule 1 soll vier Jahre nach seinem Inkrafttreten hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden. Das Modellvorhaben (Säule 2) wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

Durch die legale Möglichkeit des Bezugs von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken soll dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen und für Konsumentinnen und Konsumenten ein sicherer Zugang zu Cannabis ermöglicht werden.

Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen dürfen unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Auch der private Eigenanbau wird ermöglicht.

Gewerblicher Anbau bzw. Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken soll für eine Projektlaufzeit von fünf Jahren nur in Modellregionen von lizensierten Anbauern bzw. in lizenzierten Fachgeschäften erfolgen.

Zur Menge des jährlich konsumierten Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken liegen der Bundesregierung keine validen Daten vor.

4,5 Mio Erwachsene haben nach aktuellen Erhebungen im letzten Jahr Cannabis konsumiert (10,7% der Männer sowie 6,8 % der Frauen). Am häufigsten wurde Cannabis in der Altersgruppe der 18-24-Jährigen konsumiert.

Wie ein Mensch auf die Inhaltsstoffe von Cannabis reagiert, ist individuell sehr unterschiedlich und wenig berechenbar. Faktoren sind u.a. individuelle Empfindlichkeit, Stimmungslage, Konsumart, Situation und Vorerfahrungen. Für die Intensität und Dauer der Effekte ist insbesondere auch die aufgenommene Menge der Cannabis-Inhaltsstoffe maßgeblich. 

Die Studienlage zeigt jedoch sehr eindeutig, dass regelmäßiger sowie früh beginnender Konsum gesundheitsschädlich sein kann. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, bei denen der Cannabis-Konsum die Hirnentwicklung beeinträchtigen kann. Der Konsum von Cannabis erhöht die Wahrscheinlichkeit für bestimmte Personen, an depressiven Störungen, Angststörungen und bipolaren Störungen zu erkranken und kann organische sowie psychosoziale Folgen haben. Cannabis kann psychisch und körperlich abhängig machen. Darüber hinaus beeinträchtigt Cannabis die Fahrtüchtigkeit und erhöht nachweislich das Verkehrsunfallrisiko.

Laut den aktuellen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden und dem Zoll liegt der durchschnittliche THC-Gehalt von Cannabisblüten bei ca. 14 Prozent, bei Cannabisharz bei ca. 20 Prozent.

Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Konsumentinnen und Konsumenten ist eines der Hauptziele des gesamten Vorhabens. Zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Konsumentinnen und Konsumenten gehören insbesondere:

• Bundesweit Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken nur für den Eigenkonsum an erwachsene Mitglieder nicht-gewinnorientierter Vereinigungen, die Cannabis anbauen. Begrenzung der Abgabemengen in Anbauvereinen auf 25g Cannabis am Tag bzw. 50g pro Monat und 7 Samen oder 5 Stecklinge pro Monat. Erwachsene bis 21 Jahre dürfen pro Monat höchstens 30g beziehen mit einem begrenzten THC-Gehalt.
• Die Anzahl der Anbauvereinigungen kann nach Bevölkerungsdichte begrenzt werden
• Abgabe von Cannabis in Anbauvereinen nur in Reinform (Blüten oder Harz)
• kontrollierte Qualität und Sicherheit durch staatlich lizenzierten und überwachten Anbau und Abgabe/Vertrieb
• Verbot der gleichzeitigen Abgabe von Alkohol und anderen Genussmitteln in Anbauvereinen
• Begrenzung der zulässigen Cannabisbesitzmenge auf 25 Gramm pro Erwachsenen (Mitsichführen in der Öffentlichkeit)
• Begrenzung des privaten Eigenanbaus von Cannabis auf drei blühende weibliche Pflanzen pro Erwachsenen
• generelles Werbeverbot für Cannabisprodukte
• Ausbau der Präventionsangebote
• Beratung bei der Abgabe in der Anbauvereinigung bzw. dem Verkauf in ausgewählten Modellregionen
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• Verkauf in ausgewählten Modellregionen ausschließlich an Erwachsene und für den eigenen Bedarf
• vorgegebene Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken
• Evaluierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken an Erwachsene nach vier Jahren und darüber hinaus
• Beschränkung des öffentlichen Konsums von Cannabis
• ärztliche Verschreibung von Medizinalcannabis bleibt weiterhin möglich
• Ausweitung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes auf Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht werden

Nein. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis sollen für Minderjährige weiterhin verboten bleiben. Andere Handlungen, die für Erwachsene strafbar sind, sollen auch für Jugendliche strafbar sein (z.B. unerlaubtes Handeltreiben). Im Falle des Konsums von Cannabis durch Jugendliche sollen diese an Frühinterventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen. Cannabis im Besitz von Jugendlichen soll durch die Polizei- und Ordnungsbehörden eingezogen werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes gehören insbesondere:

• Abgabe von Cannabis in Anbauvereinen ausschließlich an erwachsene Vereinsmitglieder/Verkauf in ausgewählten Modellregionen ausschließlich an Volljährige und für den eigenen Bedarf
• Begrenzung des psychoaktiv wirkenden Tetrahydrocannabinol (THC) für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren (Höhe noch festzulegen)
• Ausbau der Präventionsangebote
• Ausbau der Frühinterventionsmaßnahmen für konsumierende Kinder oder Jugendliche
• Werbeverbot und strenge Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken
• Keine Zulassung von Anbauvereinen bzw. bei Modellvorhaben von Fachgeschäften in der Nähe von Schulen, Kitas etc.
• Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kitas oder öffentlichen Orten, an denen sich regelmäßig Kinder und Jugendliche aufhalten
• Zulassung von Eigenanbau durch Volljährige nur unter Sicherheitsvorgaben, um einen Zugang für Kinder und Jugendliche zu verhindern
• Strafbewehrung für den Verkauf oder die Überlassung von Cannabis an Kinder oder Jugendliche

Der Konsum von Cannabis birgt Gesundheitsgefahren insbesondere für Jugendliche, da THC als psychoaktiver Stoff gehirnschädigend wirken kann und das menschliche Gehirn bis zur Reife im Alter von ca. 23 Jahren besonders vulnerabel ist. Anbau, Erwerb und Besitz von Cannabis bleiben deshalb für Minderjährige verboten. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen lediglich Cannabis mit einem begrenzten THC-Maximalgehalt beziehen dürfen. Falls Minderjährige trotz des Verbots Cannabis besitzen, soll dieses von Polizei- oder Ordnungsbehörden eingezogen werden können. Um Jugendlichen die Gesundheitsgefahren von Cannabis zu verdeutlichen, sollen für konsumierende Jugendliche niedrigschwellige Frühinterventionsangebote zur Konsumreflektion angeordnet werden können. Außerdem werden Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene in allen Bereichen gestärkt und die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet.

Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige soll weiterhin eine Straftat darstellen und von den Strafverfolgungsbehörden entsprechend verfolgt werden. Wer Cannabispflanzen im Eigenanbau züchtet, wird sie konsequent vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen haben. Auch Kinder und Jugendliche, die im gleichen Haushalt leben, dürfen keinen Zugriff auf Cannabispflanzen haben. Wenn Erziehungsberechtigte gegen das Verbot der Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche verstoßen, können schon heute unter bestimmten Bedingungen familiengerichtliche Maßnahmen gegen sie eingeleitet werden. Darüber hinaus darf Kindern und Jugendlichen kein Zutritt zu Räumen von Anbau-Vereinigungen und zu lizensierten Fachgeschäften der Modellvorhaben gewährt werden.

Mitglieder der nicht-kommerziellen Vereinigungen, die Cannabis anbauen dürfen, erhalten Cannabis zum Selbstkostenpreis. In den Modellregionen soll dann später die kontrollierte Abgabe ausschließlich in behördlich zugelassenen und kontrollierten Geschäften erfolgen. Die Geschäfte sollen ausschließlich auf den Verkauf und die Beratung im Hinblick auf Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ausgerichtet sein. Eine Verknüpfung mit dem Verkauf anderer Genussmittel (z.B. Tabak oder Alkohol) soll weder in Anbauvereinen, noch in den Fachgeschäften der Modellregionen zulässig sein. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang zugelassen (drei blühende weibliche Pflanzen pro Erwachsenen).

Die Abgabe (an Vereins-Mitglieder), der Erwerb (in Modellregionen) und der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis nicht-medizinischen Zwecken (Blüten) zum Eigenkonsum sollen straffrei sein. Dies gilt unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Pro Abgabevorgang darf lediglich eine Höchsterwerbsmenge pro Person abgegeben werden. Diese entspricht der maximalen Eigenbesitzmenge. Mitglieder von Anbauvereinen dürfen maximal 25g Cannabis pro Tag und maximal 50g pro Monat beziehen, Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahre lediglich 30g pro Monat mit einer zusätzlichen Begrenzung des THC-Gehalts.

Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz dürfen Erwachsene bis 21 Jahren nur Cannabis mit einem begrenzten THC-Gehalt erhalten. Die Höhe ist noch gesetzlich festzulegen. THC-Gehalte von Cannabisprodukten müssen ausgewiesen werden.

Um Jugendliche zu schützen, soll der öffentliche Konsum von Cannabis im Bereich von Schulen, Kitas, auf Spielplätzen sowie an weiteren Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, wie z.B. Fußgängerzonen bis 20 Uhr, verboten sein. In Anbauvereinen darf Cannabis ebenfalls nicht konsumiert werden. Der Nichtraucherschutz soll gewährleistet werden.

Anbauvereine sollen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung tätig sein. In Anbauvereinen werden Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag entrichten, welcher die Abgabe bestimmter monatlicher Mengen an Cannabis umfasst. In den auszuwählenden Modellregionen mit einem gewerblichen Anbau und Vertrieb wird der Preis für den Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften so zu bemessen sein, dass die mit dem Gesetz bezweckte gesundheitspolitische Lenkungswirkung eintritt. Dafür soll der Endverbraucherpreis dem Schwarzmarktpreis nahekommen.

In Anbauvereinen wird ausschließlich die Abgabe von Cannabis als Blüten oder Harz erlaubt sein. In den Modellprojekten werden Darreichungsformen zum Rauchen, Inhalieren, zur nasalen und oralen Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays und Tropfen abgegeben werden können. Für die Zulassung sog. Edibles (Haschkuchen, -kekse etc.) im Rahmen der Modellvorhaben gibt es einen Prüfauftrag. Für die Produktion und den Vertrieb von Nutzhanf, Cannabidiol (CBD) und Medizinalcannabis sollen gesonderte Regeln gelten. Die Abgabe von Medizinalcannabis in Apotheken nach ärztlicher Verschreibung für medizinische Zwecke bleibt weiterhin möglich.

Der Konsum von Cannabis vor Ort in den Anbauvereinigungen oder in den Fachgeschäften der Modellregionen wird nicht gestattet sein. Im Bereich von Schulen, Kitas, auf Spielplätzen o.ä. sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr soll der öffentliche Konsum von Cannabis verboten werden. Außerhalb der genannten Orte sowie im privaten Raum ist der Konsum möglich.

Die nicht-gewinnorientierten Vereinigungen, denen der Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder gestattet wird, unterliegen dem Vereinsrecht. Geführt werden müssen die Vereinigungen durch natürliche Personen, deren Zuverlässigkeit geprüft wurde. Eine persönliche Haftung des Vorstands der Vereinigung bei Vermögensschäden oder der Verletzung von behördlichen Auflagen soll bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erfolgen. Der gemeinschaftliche Anbau und die Abgabe in Vereinen ist zulassungspflichtig. Gesetzliche und behördliche Auflagen regeln Anbau und Abgabe von Cannabis im Rahmen der Vereinigungen: Es gelten klare Qualitätsvorgaben (insbesondere Verbot von Zusatzstoffen oder Beimengungen wie z.B. Tabak oder Aromen, Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln, keine synthetischen Cannabinoide). Die Abgabe erfolgt nur in Reinform (Blüten oder Harz) in neutraler Verpackung oder lose mit beigefügten Informationen zu dem Produkt (Sorte, THSC-Gehalt und Gehalt anderer Cannabinoide wie CBD), Dosierung und Anwendung sowie zu Risiken des Konsums und Beratungsmöglichkeiten. In den Anbauvereinen müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte mit nachgewiesenen Sachkenntnissen benannt werden. Kinder und Jugendliche dürfen keinen Zutritt erhalten. Anbauvereine dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben, diese müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Anzahl der Anbauvereinigungen kann nach Bevölkerungsdichte begrenzt werden.

Anbau- und Erntemengen sind auf Bedarfsdeckung ausgerichtet. Es gibt Berichts- und Doku­mentationspflichten zu erzeugten und abgegebenen Mengen. Mindestschutzmaßnahmen (z. B. einbruchsichere Räumlichkeiten, Umzäunung) verhindern einen Zugriff unbefugter Dritter. Es gilt gleichzeitig ein Verbot der Ausgabe von Alkohol, Tabak oder anderen Genuss- und Rauschmitteln. Die Beschaffung von Saatgut für den (Erst-)Anbau in den Vereinigungen wird ermöglicht. Es wird geprüft, ob und wie Samen und Stecklinge zur Qualitätssicherung zwischen Vereinigungen unentgeltlich getauscht werden können.

Die kontrollierte Abgabe soll in den noch auszuwählenden Modellregionen nur in behördlich zugelassenen und kontrollierten Fachgeschäften erfolgen. Einzelhändler sollen künftig einer speziellen Erlaubnis (Lizenz) für den Vertrieb von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken bedürfen. Die Betreiber und das Verkaufspersonal der lizenzierten Geschäfte sollen gegenüber der Erlaubnisbehörde spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse und ihre Sachkunde nachweisen müssen. Jede Verkaufsstelle soll außerdem einen Ansprechpartner für den Jugendschutz benennen.

Die Geschäfte sollen bei jedem Verkauf ein Beratungsgespräch anbieten und aufklärende Informationen zur Verfügung stellen. Dazu gehören aufklärende Informationen über Cannabis, einen risikoreduzierten Konsum sowie über Risiken des Konsums und Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen. Händler müssen außerdem die Volljährigkeit von Käufern kontrollieren.

Die Geschäfte sollen ausschließlich auf den Verkauf und die Beratung im Hinblick auf Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ausgerichtet sein. Eine Verknüpfung mit dem Verkauf anderer Genussmittel (z.B. Tabak oder Alkohol) soll nicht zulässig sein.

Anbau und Vertrieb von Cannabis in den Modellprojekten werden staatlich überwacht.

Nein. Für Cannabis und für Anbauvereinigungen soll ein generelles Werbeverbot gelten. Die Umverpackungen werden als neutrale Verpackung, d.h. ohne werbendes Design, gestaltet. Werbende Kaufanregungen durch Anbauvereine oder (in den Modellprojekten) Verkaufsstellen im Außenauftritt oder im Internet sind verboten. Zulässig sollen lediglich sachliche Informationen sein, beispielsweise über den Ort der kontrollierten Abgabe.

Ein konsequentes Werbeverbot für Cannabis dient der Umsetzung der Prämisse, einen größtmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Damit wird das Ziel verfolgt, keine Anreize für den Konsum zu schaffen. Gerade junge Menschen sind besonders empfänglich für Werbebotschaften.

In Bezug auf Alkohol haben sich die Koalitionspartner der Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Regelungen für Marketing und Sponsoring weiter zu verschärfen. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht derzeit noch aus.

Gemäß Eckpunktepapier der Bundesregierung aus Oktober 2022 soll über die Zulassung von Online- bzw. Versandhandel an Privatpersonen spätestens im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes entschieden werden. Darüber hinaus gehende Festlegungen für das 2-Säulen-Modell sehen die Eckpunkte der Bundesregierung aus März 2023 nicht vor.

Der gewerbliche Anbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken wird in ausgewählten Modellregionen einer speziellen Erlaubnis bedürfen. Die Produktion wird ausschließlich in Deutschland erlaubt sein, d.h. die Ein- und Ausfuhr von Cannabisprodukten bleibt verboten. Produzenten werden bestimmte Anforderungen an Qualifikation, Zuverlässigkeit, Qualitätssicherung und Bonität zu erfüllen haben, welche im Gesetzentwurf näher festzulegen sind. Es wird Vorgaben zu Qualität und Reinheit, Pflanzenschutzmitteln, Mykotoxinen und Mikroorganismen sowie Kontrollsystemen (Track and Trace) geben.

Zulassung und Überwachung der Vereinigungen, die Cannabis für ihre Mitglieder anbauen, erfolgen durch die Landesbehörden u.a. in Bezug auf die Einhaltung der Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben und mit Stichproben und Besuchen vor Ort.

In der Säule 2 sollen Lizenzen (Erlaubnisse) für den Verkauf von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken in den Modellregionen unter bestimmten Voraussetzungen durch staatliche Behörden erteilt werden. Das Verfahren der Lizenzerteilung ist noch festzulegen. Der Anbau und der Vertrieb von Cannabis sollen einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen. Dafür soll die gesamte Lieferkette kontrolliert werden, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und zu verhindern, dass Ware aus dem Schwarzmarkt in die legale Lieferkette gelangt. Für die einzelnen Elemente sollen jeweils eigene Lizenzen vergeben werden. Für den Erhalt einer Lizenz sollen Lizenznehmer insbesondere nachweisen, dass sie zuverlässig und sachkundig sind, in ein Unternehmensregister der EU eingetragen sein und über hinreichende Bonität verfügen. Für die Lizenzvergabe soll außerdem eine Gebühr erhoben werden. Die Laufzeit der Lizenzen soll zeitlich befristet werden.

Verstöße der Anbauvereine oder der an den Modellprojekten teilnehmenden Unternehmen gegen Lizenzierungs- bzw. Erlaubnisvorgaben sollen eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße geahndet werden können. Bei wiederholt ordnungswidrigem Verhalten soll dies strafrechtlich verfolgt und die Lizenz/Zulassung entzogen werden können.

Nein. Ein internationaler Handel mit Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ist nicht möglich. Grund dafür sind internationale Abkommen, die das verbieten. Die internationalen Rahmenbedingungen ermöglichen lediglich einen Handel mit Drogen zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken und dies auch nur unter strengen Voraussetzungen. Die nationale Nachfrage müsste nach dieser Einschätzung durch einen Anbau in Deutschland gedeckt werden. Die Importmöglichkeit von Saatgut aus Drittstaaten wird jedoch geprüft werden.

Für den qualitativ hochwertigen Anbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken sind die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu beachten. Als zulässige Anbauformen kommen insbesondere Indooranbau unter Kunstlicht als auch der Anbau in Gewächshäusern in Betracht, um eine angemessene Qualitätskontrolle sicherzustellen. Ziel ist ein nachhaltiger und klimafreundlicher Anbau. Dafür werden im weiteren Verfahren geeignete Kriterien für die Produktion entwickelt.

Ja. Privater Eigenanbau zum persönlichen Konsum und Eigenbesitz soll in begrenztem Umfang erlaubt werden und straffrei sein. Erlaubt werden sollen drei weibliche, blühende Pflanzen pro volljährige Person. Auch beim Eigenanbau sollen besondere Kinder- und Jugendschutzregeln einzuhalten sein. Die Pflanzen und ihre Erträge sollen für Kinder und Jugendliche unzugänglich sein. 

Die Höchstbesitzgrenzen sollen lediglich für getrocknete Pflanzen und nicht für das Brutto-Erntegewicht gelten. Der Besitz einer Jahresernte von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen in der eigenen Wohnung wird gestattet. Die Obergrenze von 25g gilt für das Mitsichführen in der Öffentlichkeit.

Neben dem geernteten Cannabis dürfen an die Mitglieder auch von der Vereinigung erzeugte Samen und Stecklinge für den Eigenanbau abgegeben werden. Es wird geprüft, ob und wie Saatgut und/oder Stecklinge für den privaten Eigenanbau zu Selbstkosten über die Vereinigungen bezogen werden dürfen, ohne dass die Mitgliedschaft in einer Vereinigung dafür Voraussetzung ist. Zusätzlich wird die Importmöglichkeit von Saatgut aus Drittstaaten geprüft.

Ja. Medizinalcannabis soll rechtlich klar von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken und Nutzhanf getrennt werden. Die bereits bestehenden Regelungen zu Medizinalcannabis und Nutzhanf sollen grundsätzlich nicht inhaltlich angepasst werden sollen. Medizinalcannabis (Pflanze und Zubereitungen aus Pflanze) soll weiter nach den bereits geltenden sozialrechtlichen Voraussetzungen als Arzneimittel verschrieben werden können.

Der Anbau von Medizinalcannabis und Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken in Modellvorhaben wird in voneinander getrennten Geschäftsfeldern erfolgen, mit unterschiedlichen Anforderungen an die Beschaffenheit und Verarbeitung der jeweiligen Produkte. Produzenten von Medizinalcannabis und Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken werden jeweils unterschiedliche Vorgaben erfüllen müssen. Sowohl für das Marktsegment Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken als auch für das Marktsegment Medizinalcannabis wird es eine Nachfrage geben, bei unterschiedlichen Zielgruppen und für unterschiedliche Zweckrichtungen. Es wird sowohl den bestehenden als auch künftigen Produzenten offenstehen, sich in einem oder beiden Geschäftsfeldern unternehmerisch zu engagieren. Die kommerzielle Produktion und der kommerzielle Vertrieb werden lediglich in regional und zeitlich befristeten Modellvorhaben möglich sein. Aufgrund der völkerrechtlichen Bestimmungen ist für Medizinalcannabis ein Import aus anderen Staaten möglich, während Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ausschließlich in Deutschland angebaut und verarbeitet werden darf (vgl. Frage 30).

Die Umsätze aus Verkäufen von Cannabis und cannabishaltigen Waren in den Modellprojekten werden zumindest der Umsatzsteuer unterliegen.

Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr muss fahrtüchtig sein, die Straßenverkehrssicherheit muss gewährleistet bleiben. Es gelten die bestehenden Grenzwerte für THC im Blut, die im Rahmen des Gesetzes für den kontrollierten Umgang mit Cannabis evaluiert werden sollen.

Bundesweit soll eine einheitliche Plattform errichtet werden. Diese soll Informationen zu dem Gesetz und vorhandene Angebote für Prävention, Beratung, Behandlung sowie zu Wirkung, Risiken und „safer-use“-Hinweise bündeln. Gleichzeitig soll die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weiterentwickelt werden.

Für konsumierende Jugendliche sollen niedrigschwellige Frühinterventionsangebote zur Konsumreflektion ausgebaut und verbindlich werden. Außerdem ist geplant, Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene in allen Bereichen zu stärken.

Cannabis (Pflanze, Cannabisharz) und Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Der Erwerb und der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken (Blüten) zum Eigenkonsum im privaten und im öffentlichen Raum sollen unabhängig vom konkreten THC-Gehalt und Herkunft straffrei sein. Anbau und Abgabe an Mitglieder in Anbauvereinen sowie die gewerbliche Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken im Rahmen der Modellvorhaben und der private Eigenanbau sollen grundsätzlich straffrei sein. Jenseits dieser Bereiche sollen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar machen. Da die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken an Erwachsene die Reaktion auf eine geänderte Risikobewertung ist, sollen geringere Straf­rahmen als im BtMG eingeführt werden. Die strafbaren Handlungen orientieren sich an den bereits heute im BtMG vorgesehenen Tatbeständen.

Außerdem soll der Verstoß gegen Lizenzierungs- bzw. Zulassungsvorgaben, Aufzeichnungspflichten oder unerlaubte Werbung eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße geahndet werden. Auch ein Lizenz-/Zulassungsentzug kann erfolgen. Bei wiederholten Verstößen kommt eine Strafbarkeit in Betracht.

Für Minderjährige sollen die Verhaltensweisen, die bisher strafbar waren, weiterhin verboten sein, insbesondere Anbau, Erwerb, Konsum und Besitz von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Verbot. Das Jugendamt oder eine andere geeignete Behörde sollen Minderjährige, die gegen das Verbot verstoßen, zu einer Teilnahme an einem Frühinterventions- oder Präventionsprogramm verpflichten können. Außerdem sind bereits nach geltendem Recht familiengerichtliche Maßnahmen gegen die sorgeberechtigten Eltern möglich. Es sollen Regelungen eingeführt werden, die Folgemaßnahmen, wie z.B. die präventive Sicherstellung und Einziehung von Cannabis, ermöglichen.

Ja. Eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister, die ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht (insbes. Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis bis zu 25 Gramm bzw. drei weibliche blühende Pflanzen), sollen gelöscht werden können. Die konkreten Voraussetzungen der Löschung auf Antrag sind im weiteren Verfahren zu bestimmen.

An den Modellvorhaben werden Kreise und Städte verschiedener Bundesländer freiwillig teilnehmen können (Opt-in Ansatz). Einzelheiten zur Auswahl und den Voraussetzungen sind noch festzulegen.

Nein. Voraussichtlich muss der Gesetzentwurf zu den Modellvorhaben (2. Säule) bei der Europäischen Kommission zur Prüfung im Rahmen einer Notifizierung vorgelegt werden. Mit der Notifizierung des Gesetzentwurfs bei der Europäischen Kommission beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, in welcher das Gesetz nicht verabschiedet werden darf. Falls die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben, verlängert sich die Stillhaltefrist auf sechs Monate. Außerdem muss die Bundesregierung auf eine etwaige Stellungnahme reagieren (s. Frage 2). Erst nach der Notifizierung kann das Gesetz verabschiedet werden und als Rechtsgrundlage für die Durchführung von Modellvorhaben in Kraft treten.

Die regionalen Modellvorhaben in Säule 2 werden wissenschaftlich begleitet und bis zum Projektabschluss evaluiert. Bei Säule 1 (Anbau in Anbauvereinen) erfolgt nach 4 Jahren eine Evaluation der gesetzlichen Vorgaben mit dem Ziel der Prüfung evtl. Anpassungen hinsichtlich Gesundheits- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung des Schwarz­markts.