Aufsichtsbehörden der Krankenkassen
Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie erfüllen die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Dabei unterliegen sie staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Krankenkasse maßgeblich ist (Rechtsaufsicht).
Ansprechpartner bei Beschwerden über die gesetzlichen Krankenkassen
Gesetzlich Krankenversicherte können sich bei etwaigen Rechtsverstößen an die für ihre Krankenkasse jeweils zuständige aufsichtsführende Bundes- oder Landesbehörde wenden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Insbesondere die Ersatzkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen (BKKen) sind bundesweit tätig.
Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, unterliegen regelmäßig der Landesaufsicht. Dies betrifft zum Beispiel die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Je nachdem, in welchem Bundesland die Krankenkasse ihren Sitz hat, ist die dortige Landesaufsicht für Beschwerden zuständig. Die Landesaufsicht wird regelmäßig ausgeübt von den jeweiligen Gesundheits- beziehungsweise Sozialministerien der Bundesländer.
Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich auf bis zu drei Bundesländer beschränkt ist, unterliegen ebenfalls der Landesaufsicht, wenn durch die beteiligten Länder ein aufsichtsführendes Land bestimmt ist.
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel: 0228 / 619-0
Fax: 0228 / 619-1870
Gesundheits- bzw. Sozialministerien der Länder
Baden-Württemberg
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP)
Haidenauplatz 1
81667 München
Berlin
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Brandenburg
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam
Bremen
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg
Hessen
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)
Sonnenbergerstraße 2/2a
65193 Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover
Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW)
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
Mittlere Bleiche 61
55116 Mainz
Saarland
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFG)
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS)
Albertstraße 10
01097 Dresden
Sachsen-Anhalt
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Schleswig-Holstein
Ministerium für Justiz und Gesundheit
Lorentzendamm 35
24103 Kiel
Thüringen
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Werner-Seelenbinder-Str. 6
99096 Erfurt