Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in Deutschland flächendeckend eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

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Welchen Anspruch haben geflüchtete Menschen bei Krankheit?

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind regelmäßig leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): entweder nach Äußerung eines Schutzgesuchs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG. Während des Grundleistungsbezugs besteht ein Anspruch auf Gesundheitsleistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG. Gewährt werden die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, inklusive der erforderlichen Schutzimpfungen sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Hierunter kann auch eine psychologische/psychotherapeutische Behandlung fallen. Die Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung kann auch die Kosten für Transporte und Verlegungen in andere Krankenhäuser im Inland, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich ist, umfassen. Personen, die wie in der aktuellen Situation vor Krieg in ihrem Heimatland fliehen und besondere Bedürfnisse haben, erhalten eine über den üblichen Umfang des AsylbLG hinausgehende Versorgung. So wird beispielsweise unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. Die Betreuung und das Ausstellen einer elektronischen Gesundheitskarte kann in vielen Bundesländern auftragsweise durch die Krankenkassen übernommen werden.

Bund und Länder haben sich mit Beschluss vom 7. April 2022 darauf verständigt, dass hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten. Voraussetzung soll eine Registrierung im Ausländerzentralregister (AZR) und die Vorlage einer aufgrund der Registrierung ausgestellten Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG sein. Diese Regelungen sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Hilfebedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten auf diese Weise Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die nicht hilfebedürftig sind, erhalten ein Beitrittsrecht zur GKV.

Hilfreiche Informationen zur medizinischen Versorgung in Deutschland auf Ukrainisch und Russisch sind zu finden unter http://www.germany4ukraine.de/ sowie in der mobilen Applikation Germany4Ukraine , verfügbar in den App Stores (Android und iOS).

Welchen Anspruch haben geflüchtete Menschen mit Pflegebedarf bzw. mit Behinderung?

Bestehen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG besondere Bedarfe, die über die von §§ 3 und 4 AsylbLG bereits gedeckten Bedarfe hinausgehen, ermöglicht § 6 Absatz 1 AsylbLG die Gewährung von Leistungen zur Deckung derartiger besonderer Bedarfe. Dies kann auch erforderliche Pflegeleistungen sowie Leistungen umfassen, die materiell den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechen. Erforderlich ist stets eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls.

Darüber hinaus enthält § 6 Absatz 2 AsylbLG eine spezielle Regelung für Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG, die besondere Bedürfnisse haben. Hierunter können auch Personen gefasst werden, bei denen besondere Bedürfnisse aufgrund einer Behinderung oder eines Pflegebedarfs vorliegen. Diesen Personen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren, wobei mit Blick auf Menschen mit Behinderungen auch nach § 6 Absatz 2 AsylbLG Leistungen in Betracht kommen können, die materiell den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechen. Hinsichtlich des Umfangs ist im Einzelfall zu entscheiden, was erforderlich ist.

Insofern ist eine Versorgung von Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen benötigen, über das AsylbLG möglich.

Wer ist für die Leistungsgewährung zuständig?

Zuständig für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ist grundsätzlich die jeweilige Landesbehörde bzw. die zuständige Ausländerbehörde, die Meldebehörde und das Sozialamt.

Gem. § 264 Absatz 1 SGB V besteht die Möglichkeit einer auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern (Landesregierung oder beauftragte Landesbehörde) und den beigetretenen gesetzlichen Krankenkassen. In 9 der 16 Bundesländern gibt es derzeit eine solche Vereinbarung (Stand: 16.03.2022). In diesen Fällen wird für jeden angemeldeten Leistungsberechtigten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit besonderer Statuskennzeichnung ausgegeben. Weitere Vereinbarungen können geschlossen werden, wenn die jeweiligen Bundesländer dies wünschen.

Was ist bei der Einreise hinsichtlich der Coronavirus-Einreiseverordnung – (CoronaEinreiseV) zu beachten?

Grundsätzlich gilt, dass alle Einreisenden, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, bei Einreise einen negativen Testnachweis, einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen sollen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine konnte eine pragmatische Lösung gefunden werden: Einreisende aus der Ukraine, die in Deutschland nicht als geimpft oder als genesen gelten oder dies nicht nachweisen können, können einen Test im Sinne der 3G-Regel auch noch nach Ankunft in Deutschland durchführen. Das Erfordernis „bei Einreise“ wird in diesem Falle weit ausgelegt. Wichtig ist das Einhalten der Hygienevorschriften, insbesondere der Maskenpflicht. Es wird empfohlen, dass die örtlichen Einreisepunkte (Bahnhöfe/Flughäfen) sowie Behörden/Erstaufnahmestellen und Registrierstellen im Rahmen der Möglichkeiten, aktiv Testmöglichkeiten anbieten.

Haben geflüchtete Menschen auch einen Anspruch auf eine Testung auf Corona?

Ja. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, sofern diese asymptomatisch im Sinne der Coronavirus-Testverordnung (TestV) sind, haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine PoC-Antigen-Testung gemäß § 4a TestV. Der Anspruch begründet sich nach § 1 Abs. 2 TestV, diesen haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, unabhängig von Herkunft oder Wohnsitz. Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 4 der TestV ist für eine Bürgertestung ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität vorzulegen. Teilweise verfügen Kriegsflüchtlinge jedoch nicht über einen Personalausweis oder einen Reisepass; dies gilt insbesondere für Kinder aus den Kriegsgebieten. Angesichts der aktuellen Situation gebietet sich ein pragmatischer Umgang mit den Nachweisanforderungen des § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV. Eine unbüro­kratische Handhabung bei Vorlage eines Nachweises, der die Identitätsfeststellung der zu testenden Person zulässt (z. B. Führerschein oder Ankunftsnachweis etc.), wird empfohlen. Aus dem Dokument sollte der behördliche Aussteller hervorgehen und eine klare Zuordnung mit Name und Lichtbild zur Sicherung der Identität der zu testenden Person möglich sein. Liegt kein Papiernachweis vor, können elektronische Identitätsnachweise (Diia-App) ersatzweise anerkannt werden.

 Bei Vorliegen von COVID-19 Symptomen können Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Krankenbehandlung eine PCR-Testung auf SARS-CoV-2 veranlassen. Die Abrechnung erfolgt hier nicht nach der Testverordnung, sondern im Rahmen der Krankenbehandlung des Patienten.

Welche Impfnachweise werden anerkannt? Wird auch eine Impfung mit Sinovac oder Sputnik in Deutschland anerkannt?

Nach derzeitiger Rechtslage werden in Deutschland als Impfnachweis für die Einreise und die Zwecke der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung nur Impfungen mit in der EU-zugelassenen oder hierzu äquivalente Impfstoffen (ausländische Originalzulassungen der EU-zugelassenen Impfstoffe oder in Lizenz zu diesen hergestellten Impfstoffen; s. nicht abschließende Übersicht der Europäischen Kommission auf folgender Internetseite: https://reopen.europa.eu/de anerkannt. Personen, die im Ausland bereits mit nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen geimpft wurden, benötigen gemäß aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der altersent­sprechenden Impfempfehlungen eine erneute Impfserie mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff, um in der EU den Status als Geimpfte zu erlangen.

Grundsätzlich sind die UKR digitalen Zertifikate (z. B. über die DIIA-APP abrufbar) in der EU lesbar. Die ukrainischen Zertifikate wurden im August 2021 eingeführt und sind mit dem EU-Format kompatibel. Störungen am DIIA-App/Portal im Zusammenhang mit der aktuellen Situation können dazu führen, dass der Zugang zum Portal vorübergehend nicht möglich ist und geflüchtete Menschen aus der Ukraine dadurch temporär keine QR-Zertifikate nachweisen können.

Haben Geflüchtete auch einen Anspruch auf die Impfung gegen Corona?

Ja. Gemäß § 1 Absatz 1 Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben Personen auch ohne Krankenversicherung einen Anspruch auf die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. In den Fällen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist von der Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ auszugehen.

Derzeit führen sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Apothekerinnen und Apotheker COVID-19-Impfungen durch. Ergänzend dazu können Impftermine in Impfzentren vereinbart werden, oder es können niedrigschwellige mobile Impfangebote der Bundesländer vor Ort wahrgenommen werden.

Als Folgeanspruch kommt zudem ein Anspruch auf Ausstellung eines digitalen COVID-Impf­zertifikats der EU hinzu. Bei Bestehen eines Anknüpfungspunktes nach § 1 CoronaImpfV kann bei Vor­liegen der übrigen Voraussetzungen in Deutschland ebenfalls nachträglich ein digitales COVID-Impfzertifikat der EU ausgestellt werden, sofern eine Impfung mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff erfolgt ist. Die nachträgliche Ausstellung des Impfzertifikats ist kostenfrei in Arztpraxen und Apotheken möglich. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass eine Impfdokumentation vorgelegt wird, die unter Verwendung geeigneter Maßnahmen eine Nachprüfung hinsichtlich der Ausstellung eines richtigen COVID-19-Impfzertifikats zulässt, insbesondere im Hinblick auf die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation. Der Impfnachweis kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in Papierform oder digitaler Form ausgestellt sein

Gibt es Informationen zum Impfen und zur medizinischen Versorgung auf Ukrainisch?

Hilfreiche Informationen zur medizinischen Versorgung in Deutschland auf Ukrainisch finden Sie unter http://www.germany4ukraine.de/. Auf der Webseite www.zusammengegencorona.de (http://www.zusammengegencorona.de) finden Sie Informationen zu Testungen auf das Coronavirus sowie über die Corona-Schutzimpfungen in der ukrainischen Sprache. Aktuell ist das BMG dabei, weitere Informationsmaterialien in die ukrainische Sprache zu übersetzen, wie zum Beispiel den Leitfaden zur Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus befinden sich auf dem Online-Portal „Migration und Gesundheit“ des BMG zahlreiche Links zu Broschüren und Informationsmaterialien in mehreren Sprachfassungen, die über das Gesundheitswesen in Deutschland allgemein sowie über verschiedene Gesundheitsthemen informieren. Das Portal wird laufend um aktuelle Informationen, auch in ukrainischer Sprache ergänzt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert auf Ihrer Website umfassend zu Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus in ukrainischer Sprache, u.a. auch zu Corona-Schutzimpfungen.

Weitere Materialien, u. a. zu COVID-19, Masern und Tuberkulose stehen auf Ukrainisch auf www.infektionsschutz.de zur Verfügung. Hilfe und Informationen zu Tuberkulose finden geflüchtete Personen und Behandler zudem auf den Seiten des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose (DZK) unter www.dzk-tuberkulose.de/ukraine.

Eine Smartphone-basierte Aufklärung zu Tuberkulose in über 30 Sprachen bietet ExplainTB (www.explaintb.org).

Das RKI stellt FAQ, Empfehlungen und Informationen zum Thema Flucht und Gesundheit zur Verfügung (www.rki.de/flucht), darunter auch zum Thema Impfen (www.rki.de/flucht_und_impfen) und hat Verlinkungen der Landesbehörden zum Thema „Flucht und Gesundheit“ veröffentlicht. Impfkalender sowie Aufklärungsmerkblätter zu Impfungen stehen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Davon sind folgende Informationsmaterialen auf Ukrainisch vorhanden: Impfkalender, Ersatzformular durchgeführter Impfungen, Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung (mRNA-basiert, Vektor-basiert und proteinbasiert), zur MMR-Impfung, zur Tdap-IPV-Impfung, zur 6-fach-Impfung und zur Varizellen-Impfung.

Zudem hat das RKI eine Handreichung für die Impfung geflüchteter Menschen, die sich an die ggfs. die Impfungen durchführenden Stellen richtet, erarbeitet.

Steht genügend COVID-19-Impfstoff zur Verfügung?

Ja, es stehen ausreichende Mengen aller in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe zur Ver­fügung. Die Impfstoffe können für Impfungen in Deutschland von Ärztinnen und Ärzten oder auch anderer Leistungserbringer über Apotheken bestellt werden. Impfen ist weiterhin flächendeckend und unkompliziert möglich.

Können Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt werden?

Ja. Bund und Länder haben sich dazu bereit erklärt, Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine zur Behandlung in Deutschland aufzunehmen. Es ist mit einer Vielzahl von Krankheitsbildern und Verletzungsmustern zu rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert mit dem Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) von Bund und Ländern und dem Auswärtigen Amt Hilfeersuchen aus der Ukraine und den Anrainerstaaten. Nach der Landung bzw. Ankunft in Deutschland greift der bestehende sogenannte Kleeblatt-Mechanismus zur Verteilung der Patientinnen und Patienten auf Krankenhäuser in Deutschland. Der Kleeblatt-Mechanismus wurde in der Corona-Pandemie entwickelt und organisiert die Verlegung von Patientinnen und Patienten zwischen Bundesländern und in regionalen Clustern.

Werden in Deutschland ausschließlich Zivilisten behandelt?

Nein, alle betroffenen Menschen werden behandelt. Grundsätzlich wird in Krankenhäusern bei der Behandlung von Erkrankten und Verletzten kein Unterschied nach etwa nach Herkunft oder Ursache einer Erkrankung oder Verletzung gemacht.

Werden vom Krieg traumatisierte, geflüchtete Menschen aus der Ukraine psychisch behandelt?

Hilfebedürftige geflüchtete Personen aus der Ukraine sind regelmäßig leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Nach § 4 AsylbLG ist die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Ein weitergehender Versorgungsanspruch kann nach § 6 AsylbLG gewährt werden, wenn eine Leistung im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. Dies kann je nach Umständen des Einzelfalles auch eine psychologische Betreuung umfassen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass AsylbLG-Leistungsberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG besitzen und die schwere Formen psychischer oder physischer Gewalt erlitten haben, nach § 6 Abs. 2 AsylbLG die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt wird.

Die dafür zuständigen Länder und Kommunen können dabei auf Erfahrungen und Strukturen bei der Versorgung der großen Zahl von Flücht­lingen aus Syrien in den Jahren 2015 und Folgejahre. zurückgreifen. Dort hatten sich niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote mit geschulten muttersprachlichen Peer-Beraterinnen und Beratern aus der Gruppe der geflüchteten Menschen selbst als hilfreich erwiesen.

Wie ist die Versorgung von geflüchteten Menschen, für die eine Verständigung mit dem medizinischen Personal aufgrund der Sprachbarriere nicht möglich ist?

Zahlreiche Informationsmaterialien stehen in ukrainischer Sprache zur Verfügung. Im Rahmen einer erforderlichen medizinischen Behandlung kann ein Dolmetscher notwendig werden. Die Übernahme von Dolmetscherkosten für Leistungsberechtigte nach § 6 Absatz 1 AsylbLG ist möglich, wenn die Hinzuziehung im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern oder Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht geboten ist. Zuständig hierfür sind die Länder.

Zudem stellen zahlreiche Fachverbände Informationen über die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten aus der Ukraine zur Verfügung, so z.B. das Deutsche Krebsforschungszentrum.

Ist ein Einsatz von Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland im Krisengebiet möglich?

Zur Vor-Ort-Unterstützung der medizinischen Infrastruktur in der Ukraine und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen in den Nachbarstaaten der Ukraine im Rahmen von Hilfsorganisationen können sich Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland auf der Internetseite der Bundesärztekammer registrieren lassen. Bislang haben sich bereits rund 1.500 Ärztinnen und Ärzte registriert (Stand: 05.05.2022).

In Absprache mit dem Auswärtigen Amt werden registrierte Ärztinnen und Ärzte informiert, sobald solche Einsätze in der Ukraine oder in einer benachbarten Region sicher möglich sind und Unterstützungsbitten aus der Ukraine bzw. den Anrainerstaaten vorliegen.

Zertifizierte Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mit Sprachkenntnissen in Russisch oder Ukrainisch können sich darüber hinaus bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bewerben. Weitere Informationen unter: https://bit.ly/3Cote3y .

Wie unterstützt Deutschland medizinische Behandlungen in der Ukraine?

Unterstützung durch medizinisches Personal ist von der Sicherheitslage in der Ukraine abhängig, aber in angrenzenden Staaten bei der Aufnahme von Verletzten/ Flüchtenden denkbar. Die Welt­gesundheitsorganisation sowie deutsche Hilfsorganisationen, die medizinische Notfallteams bereitstellen, leisten medizinische Hilfe vor Ort, z.B. durch medizinische Hilfstransporte und Evakuierungen und die Verlegung besonders vulnerablen Menschen (z.B. krebskranke Kinder oder Dialysepatienten) nach Deutschland. Das RKI ist hier unterstützend tätig.

Deutschland stellt über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinisches Equipment, Generatoren und dringend benötigte Güter wie z.B. Erste-Hilfe-Koffer zur Verfügung. Über das BMG wurden bislang medizinische Hilfsgüter im Wert von mehr als 80 Mio. EUR zur Verfügung gestellt bzw. angeboten, um zur Versorgung der Menschen in der Ukraine beizutragen. Dazu gehören OP- und FFP2-Masken, Beatmungsgeräte, Patientenmonitore, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Das BMG unterstützt außerdem das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) dabei, medizinische Hilfslieferungen in enger Abstimmung mit den Ländern, den europäischen Partnern, der WHO, der NATO sowie den Hilfsorganisationen zu koordinieren.

Werden Hilfsgüter (Sanitätsmittel, Arzneimittel, Impfstoffe etc.) zur Verfügung gestellt?

Das BMG unterstützt das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) dabei, Hilfslieferungen in enger Abstimmung mit den Ländern, den europäischen Partnern, der WHO sowie den Hilfs­organisationen zu koordinieren, um eine Versorgung der Menschen in der Ukraine bestmöglich zu gewährleisten. Das BMG hat eine Koordinierungsstelle zum Thema Ukraine eingerichtet (KS-Ukraine(at)bmg.bund.de) und medizinische Hilfsgüter im Wert von mehr als 80 Mio. EUR zur Verfügung gestellt bzw. angeboten, darunter OP- und FFP2-Masken, Beatmungsgeräte, Patientenminitore, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel.

Hilfslieferungen in die Ukraine und die Anrainerstaaten (Moldau, Slowakei, Polen) werden zentral über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) koordiniert, um eine zielgerichtete und effektive Hilfeleistung zu ermöglichen. Konkrete Hilfeleistungsersuchen mit medizinischem Bedarf werden von den staatlichen Stellen in der Ukraine und den Anrainerstaaten in eine europäische Datenbank eingestellt (CECIS). Auf diese Datenbank haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie sechs weitere Staaten (Island, Norwegen, Serbien, Nord-Mazedonien, Montenegro, Türkei) Zugriff und können über diese Datenbank konkrete Hilfsangebote machen. 

In Deutschland koordiniert das GMLZ beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Hilfeleistungsersuchen und meldet die Hilfsangebote von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen sowie die Hilfe durch Großspenden von Unternehmen.

Wie erfolgt die Lieferung (in Anrainerstaaten oder in Krisengebiete)?

Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) koordiniert die Hilfsangebote von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen. THW oder ein von der EU beauftragter Dienstleister führen den Transport im Auftrag Deutschlands durch. Ob der Transport in die UKR oder an die UKR Grenze bzw. in die Anrainerstaaten erfolgt, wird im GMLZ tagesaktuell basierend auf der Sicherheitslage in Abstimmung mit den betroffenen Staaten entschieden und koordiniert.

Wie können Sachspenden im medizinischen Bereich (insb. Arzneimittel) geleistet werden?

Die Bereitstellung von Hilfsgütern kann am besten durch Hilfsorganisationen, die bereits vor Ort sind, koordiniert werden, entweder in der Ukraine oder den Nachbarstaaten.

Die Bundesregierung empfiehlt daher nachdrücklich von spontanen, nicht bedarfsgerechten Sachspenden abzusehen und in der aktuellen Situation Geldmittel an eine der etablierten Hilfsorganisationen zu spenden.

Die Lieferung von Sachspenden in die Ukraine ist aktuell aufgrund von Zugangsbeschränkungen sehr schwierig. Die Versorgung der Flüchtenden und der Aufbau von Hilfsstrukturen haben aktuell Priorität, weshalb in der Ukraine aktuell nur in sehr begrenztem Maße Kapazitäten für die Annahme individueller Spendentransporte bereitstehen. Der Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union, die Vereinten Nationen, die Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung, etablierte Hilfsorganisationen und die Behörden der Nachbarländer versuchen im direkten Kontakt mit betroffenen Organisationen und Menschen in der Ukraine die Bedarfe zu erheben, zu priorisieren und Unterstützung zu koordinieren.

Gutgemeinte, aber kleinteilige Hilfsangebote erhöhen den Druck auf die Koordinierungs- und Logistikmechanismen. Leider stehen - auch auf Grund der Vielzahl der Anfragen bzw. Angebote – keine Kapazitäten zur Verfügung, um einzelne Transporte zu koordinieren bzw. zu übernehmen.

Nur in besonderen Ausnahmefällen könnten Güter in geplante Hilfslieferungen etablierter Hilfsorganisationen integriert werden. So unterstützt das Technische Hilfswerk in Köln, München und Hannover in von DB Cargo eingerichteten Logistik-Zentren für Sachspenden. Diese werden dort gesammelt und per Zug in die Ukraine gebracht.

Sollten dennoch eigene Transporte an die Grenzen der Ukraine geplant werden, dann sollten diese nur durchgeführt werden, wenn verbindliche Vereinbarungen mit den ukrainischen Partnerorganisationen hinsichtlich eines Weitertransports aus dem Nachbarland getroffen wurden.

Sachspenden müssen grundsätzlich von den jeweiligen Organisationen/Spendern selbst organisiert werden.

Eine Liste der etablierten Hilfsorganisationen ist abrufbar auf den Seiten des Auswärtigen Amtes. Viele dieser Organisationen, beispielsweise ASB, DRK, Johanniter und Malteser, engagieren sich aktuell für die Ukraine.

Für Unternehmen besteht darüber hinaus ggfs. die Möglichkeit, sich an UN OCHA zu wenden. Unternehmen sind aufgerufen, selbstständig zu prüfen, ob dieser Weg für sie in Frage kommt. Zudem hat das polnische Gesundheitsministerium eine zentrale E-Mail-Adresse zur Koordination von medizinischer Hilfe für die UKR geschaltet. Anfragen von Spendern - z.B. Pharma- und Medizintechnikunternehmen - können an die E-Mail-Adresse lekidlaukrainy(at)mz.gov.pl gesendet werden.

Die Bundesregierung rät von Arzneimittel-Sachspenden aus privaten Haushalten ab und empfiehlt, stattdessen Geldmittel an die etablierten Hilfs­organisationen zu spenden. Bei Arzneimitteln aus privaten Haushalten kann nicht sichergestellt werden, dass diese Arzneimittel die erforderliche Qualität aufweisen. Arzneimittelspenden in die Ukraine oder Nachbarländer sollten daher nur über die etablierten Hilfsorganisationen oder über die Unter­nehmen oder Einrichtungen erfolgen, die Arzneimittel auch sonst in den Verkehr bringen (Arzneimittelhersteller, Arzneimittelgroßhandel, Apotheken). Diese können die Arzneimittel qualitätsgerecht lagern, transportieren und in die Ukraine verbringen.

Weitere Informationen zu dem Thema Spenden finden sich auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Wer genehmigt Arzneimittellieferungen bzw. die Ausfuhr von Betäubungsmitteln?

Für Transporte von Betäubungsmitteln müssen die Ausführenden grundsätzlich zwei betäubungsmittelrechtliche Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen sie im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) (Verkehrserlaubnis für Deutschland) sein, zum anderen benötigen sie für jede einzelne Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung nach § 11 BtMG.

Unter den Voraussetzungen der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 7. März 2022 gelten die Verkehrs­erlaubnis und die Ausfuhrgenehmigung für Hilfsorganisationen, , die Mitglied im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe sind, und für Krankenhäuser als erteilt, wenn sie Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu verbringen beabsichtigen, um diese entsprechend der Katastrophenfallregelung nach § 15 BtMAHVO an den vom Ukraine-Krieg Betroffenen therapeutisch anzuwenden. Eine formlose E-Mail an die Bundesopiumstelle btm-einfuhr-ausfuhr(at)bfarm.de und eine Selbstauskunft bei der Zollanmeldung reichen unter den Voraussetzungen der Allgemeinverfügung aus.

Kontakt:

Bundesopiumstelle
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Kurt-Georg-Kiesinger Allee 3
53175 Bonn
Tel: +49 (0)228 99 307- 5108

Eine Einfuhrgenehmigung für die Ukraine ist nicht notwendig. Die Ausfuhr von Arzneimitteln, die keine Betäubungsmittel sind, bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Medizinprodukten.

Stand: 06. Mai 2022
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