Spahn: „Mein Ziel ist es, den Familien zu helfen“

Wie man die Situation von pflegenden Angehörigen und Pflegekräften verbessern kann, darüber sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit Petra Wettlaufer-Pohl und Florian Quanz, Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) vom 02.03.2019.

Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA): Herr Spahn,  was ist ihr vordringlichstes Anliegen in der Pflege?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Ich möchte den Arbeitsalltag der Pflegekräfte spürbar besser machen. Mit mehr Kolleginnen und Kollegen. Mit mehr Zeit für die Pflegebedürftigen. Mit mehr Anerkennung und höherem Lohn. Mit mehr Freude am Beruf. Dann bekommt Pflege auch ein besseres Image. Wenn heute ein Kind sagt, es möchte Altenpfleger lernen, verdrehen selbst gestandene Pflegekräfte die Augen. Das müssen wir ändern.

Aber Pflegethemen sind zurzeit in aller Munde, wurden sie in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt?

Nein. Es ist ja in den letzten Jahren viel passiert. Allerdings haben wird uns zunächst einmal um die Pflegebedürftigen gekümmert. Zum Beispiel um Demenzkranke. Sie haben heute die gleichen Ansprüche wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Das ist ein großer Gewinn. Damit entlasten wir auch die pflegenden Angehörigen. Aber jetzt sind die Pflegekräfte dran.

Apropos Hilfen im Alltag. Dafür können Menschen mit Pflegegrad 1 jetzt 125 Euro im Monat bekommen. Wir haben von Lesern gehört, dass das Verfahren sehr bürokratisch ist und sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation gestellt werden. Ist das Sinn der Sache?

Mein Ziel ist es, den Familien zu helfen. Manche pflegende Angehörige suchen vergeblich Hilfe. Darum sind wir mit den Ländern im Gespräch, wie Hilfsbedürftige den Entlastungsbetrag von 125 Euro einfacher nutzen können. Und ab dem 1. Mai lassen wir auch Betreuungsdienste als Leistungserbringer zu. Die pflegen nicht, sondern helfen im Haushalt oder gehen mit dem Pflegebedürftigen spazieren. Natürlich muss man auch dafür qualitative Anforderungen erfüllen. Aber man braucht keine Ausbildung zur Pflegefachkraft.

Was steht unter Ihrer Ägide als nächstes an?

Nachdem wir die Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verbessert haben, gehen wir jetzt die Situation der Pflegekräfte an.

Da fallen schöne Worte wie Konzertierte Aktion oder Masterplan, was steckt dahinter?

Es fehlen überall Pflegekräfte. Da müssen wir etwas tun, egal, wie man es nennt. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur Broschüren drucken, sondern dann auch liefern.

Das bedeutet konkret?

Die Ausbildungszahlen sind schon auf Rekordniveau, wir wollen sie aber noch mal um 10 Prozent erhöhen. Wir wollen Menschen, die den Beruf verlassen haben, zurückgewinnen. Und die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass die eine oder andere Teilzeitkraft wieder gerne Vollzeit arbeitet. Außerdem werden wir auch Fachkräfte aus dem Ausland benötigen. Bei deren Vermittlung müssen wir besser werden.

In der Praxis hört man von Sprachbarrieren, wie gehen Sie das an?

Natürlich müssen Pflegekräfte mit ihren Patienten sprechen können. Dafür brauchen sie ein gewisses Sprachniveau. Kluge Arbeitgeber helfen dann mit, dass sich das weiter verbessert. Fest steht, dass wir in der Pflege wie in vielen anderen Branchen auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind.

Die Rede ist immer nur von Fachkräften, wie sieht es mit Hilfspersonal aus?

Pflegehilfskräfte gehören längst zum Alltag in den Pflegeeinrichtungen, genauso wie Betreuungskräfte. Beide entlasten die Pflegefachkraft, indem sie die Tätigkeiten übernehmen, für die man keine ausgebildete Pflegekraft sein muss. Das sorgt übrigens auch dafür, dass der Beruf für die Fachkräfte attraktiv bleibt. Es kommt auf den richtigen Mix an.

Wie stehen Sie zur Akademisierung der Pflege?

Unsere Ausbildung mit ihrem hohen Praxisanteil ist auch im Ausland hoch angesehen. Wenn es um zusätzliche Aufgaben geht, zum Beispiel im Management, ist die Akademisierung als Ergänzung sinnvoll. Aber der Mensch fängt nicht erst beim Bachelor an.

Viele Pflegekräfte fürchten, dass sie den Beruf nicht bis zur Rente ausüben können, da er sowohl körperlich als auch psychisch anstrengend ist.

Darum verbessern wir die Arbeitsbedingungen. Wir finanzieren mehr Stellen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Pflegekräfte sollen wieder mehr Zeit für Patienten und Bewohner haben. Wir bauen Bürokratie ab, wir kümmern uns um eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege. Ich werbe bei Arbeitgebern auch dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um Arbeitsabläufe besser zu organisieren. Und Schichtpläne so zu gestalten, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. All das macht den Beruf wieder attraktiver.

Sie setzen also auf besseres Management?

Ich sehe auch die Arbeitgeber in der Pflicht, ja. Wer als Pflegedienstleitung auf einmal für 20 oder 30 Leute verantwortlich ist, muss vorher qualifiziert worden sein. 

Pflege ist ein Beruf, zu dem sicher auch Berufung gehört. Wehren sich die Pflegekräfte selbst nicht genug gegen schlechte Arbeitsbedingungen?

Durch den Personalmangel sitzen Pflegekräfte am längeren Hebel. Wer heute mit dem Arbeitgeber unzufrieden ist, findet um die Ecke neue Angebote. Damit sich grundsätzlich etwas ändert, muss man sich aber organisieren. Sei es in einer Pflegekammer oder Gewerkschaft.

Was immer verbessert wird, es wird auch teurer. Welche Rolle spielt der von Ihrem Vorgänger installierte Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, in der wir heute schon etwas für später zurücklegen. Letztes Jahr sind 1,4 Milliarden Euro in den Fonds geflossen. Wir legen das Geld langfristig an, um die höheren Kosten für die Babyboomer-Jahrgänge abzufedern. Das allein wird aber nicht reichen. Darum brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir die Pflege künftig finanzieren.

Wie stehen Sie zur Entwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollkasko-Versicherung, etwa wie bei der Krankenkasse?

Wir haben in der Großen Koalition vereinbart, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Wir sind bereits bei 39,65 Prozent. Wer Vollkasko will, muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.

Man würde doch Sozialhilfeausgaben sparen und den alten Menschen eine erniedrigende Situation, wenn der Staat Zuschüsse an die Pflegekasse zahlte.

Moment einmal: Die Zahl derer, die Sozialhilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, ist gesunken. Das ist ein Erfolg der Reform der Pflegeversicherung. Klar ist aber, dass die Kosten künftig weiter steigen. Deshalb werden wir uns auch darüber Gedanken machen müssen, wie wir das finanzieren.

Aber schon heute kann mancher mit einer guten Rente einen Pflegeplatz im Heim nicht bezahlen, das wird ja nicht besser.

Wer Unterstützung braucht, der bekommt sie. Das betrifft aber wie gesagt derzeit immer weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. In der stationären Pflege ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger so niedrig wie zuletzt 2007. Dennoch bleiben wir ja nicht untätig: Für die betroffenen Angehörigen wollen wir als Bundesregierung die Freigrenzen zur Einkommensanrechnung noch einmal anheben. Solange einer der Partner im Eigenheim wohnt, soll er da aus meiner Sicht auch bleiben können. Das eigene Vermögen im Alter teilweise mit einzusetzen ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Warum soll eine Verkäuferin, die nie groß sparen konnte, mit ihren Beiträgen dabei helfen, dass andere ihr Erbe vollständig erhalten können?

Herr Spahn, Sie sagen, Sie möchten bei Ihren Themen gerne über die Legislaturperiode hinausblicken. Wie lange sind Sie noch Gesundheitsminister in dieser Koalition?

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Sie werden sich also dafür einsetzen, dass sie hält?

Natürlich. Wir schaffen doch auch viel. Denken Sie an die Pflege, die Erwerbsminderungsrente, das Wohnungspaket, die Kitas und den Digitalpakt. Ich würde mir wünschen, dass wir mit unseren Erfolgen selbstbewusster umgehen. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück.

Ein Beispiel?

Nehmen Sie die Wiederherstellung der Parität bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung,  ein Uranliegen der SPD. Man könnte das doch wenigstens ein paar Tage feiern und sich freuen. Die Tendenz unseres Koalitionspartners ist aber zu sagen „Schön, aber es reicht nicht“. Das führt nicht weiter. Die Menschen sollen doch merken, dass wir einen Unterschied machen in ihrem Alltag.