Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD)

Gesetz 01.01.2020

Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Inkrafttreten: 01.01.2020

Bundesrat, 2. Durchgang: 08.11.2019

Bundestag, 2./3. Lesung: 26.09.2019

Bundestag, 1. Lesung: 06.06.2019

Bundesrat, 1. Durchgang: 17.05.2019

Kabinett: 03.04.2019

Referentenentwurf: 25.01.2019

Referentenentwurf zum Download (PDF, nicht barrierefrei, 817 KB)

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Stellungnahmen

Stand: 1. Januar 2020
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