Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt eine Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik in dieser Wahlperiode ab

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Finale der Sitzungswoche geht es um Gesundheitspolitik. Die Begriffe Gesundheit, Pflege und Prävention kommen scheinbar erst einmal so harmlos und so freundlich daher, aber wir alle wissen: In Wahrheit geht es um Grundsätzliches, zum Teil um Existenzielles, wenn im Leben Schicksal, Zufälle, Unzulänglichkeiten zu Erkrankungen, Krankheiten, Leid, Ängsten und Sorgen führen. Von der Geburt – wir erleben dieser Tage in mancher Debatte, dass es manchmal auch um Fragen zu der Zeit vor der Geburt geht – über das ganze Leben bis hin zum Sterben – Fragen der Hospiz und anderes – stehen am Ende immer Aspekte davon, was im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik geleistet wird, im Fokus.

Wir können nicht – egal mit welchen politischen Mitteln oder finanziellen Ressourcen – Schicksale ungeschehen machen. Bei Pflegebedürftigkeit, wenn jemand in der Familie Demenz hat, wenn jemand eine andere Erkrankung hat, können wir das, was damit verbunden ist, nicht wegnehmen. Aber wir können versuchen, zu helfen, dass es leichter wird, dass es im Alltag erträglicher wird, dass es Unterstützung gibt. Jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten 5 Millionen Menschen im deutschen Gesundheitswesen in den unterschiedlichsten Berufen – Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere, die ich nicht aufgezählt habe – Großartiges, zusammen mit Angehörigen, mit Familien und vielen anderen, die mit viel Mitgefühl und Empathie anpacken und helfen, dass es neben all dem Leid und Frust auch viel Freude gibt. Diesen Helden des Alltags gebührt zu Beginn einer solchen Debatte und zu Beginn dieser Legislatur unser Dankeschön.

Unser Gesundheitssystem leistet tatsächlich jeden Tag Großes, aber wir spüren auch – das sehen wir ja –, es ist nicht perfekt. Es gibt oft im Alltag Probleme, Ärger, Frust, und es ist an manchen Stellen eben nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Deswegen wollen wir jetzt zu Beginn zügig mit drei Projekten starten.

Das erste Projekt betrifft die Frage der Pflege und der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit. Da ist in den letzten vier Jahren und auch in den Jahren zuvor schon viel getan worden. Ich denke an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, über den lange diskutiert wurde; bei den Diskussionen ging es auch darum, den Betreuungsbedarf bei Demenz und die Unterstützung in der ambulanten Versorgung besser darzustellen und abzubilden. Jetzt soll in einem ersten Paket mit einem Sofortprogramm die Situation der Pflegekräfte in der Kranken- wie in der Altenpflege im Fokus stehen.

Dabei geht es – erstens – um die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, das zum Ende der letzten Legislatur verabschiedet wurde. Ich habe gestern die Verordnung über die Ausbildung und die Prüfverfahren in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Wir wollen jetzt schnell starten, um am Ende ein breitgefächertes Angebot zu haben – von der Ausbildung zur Pflegehilfskraft über die Pflegeberufe bis zur Akademisierung –, um alle, die in der Pflege mit anpacken und helfen wollen, einbinden zu können. Eines ist mir dabei als Bundesminister übrigens ganz wichtig: Ich möchte, dass auch in Zukunft Schülerinnen und Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss die Möglichkeit haben, in der Pflege mit anzupacken, wenn sie wollen und können.

Das ist mir jedenfalls ein wichtiges Anliegen.

Es geht – zweitens – um die Bezahlung nach Tarif. Darüber werden wir gemeinsam mit dem Kollegen Bundesminister Heil sicherlich noch manche Diskussion zu führen haben. Es ist rechtlich schwierig, aber trotzdem ein wichtiges Ziel, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbezahlung in der Pflege zu erreichen und damit auch finanziell anzuerkennen, was dort geleistet wird.

Es geht – drittens – um mehr Stellen. Wir wollen mit einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Stellen schaffen und sie refinanzieren. Ich weiß, dass manch einer sagt: 8.000, das ist aber zu wenig.

Es ist jedoch ein erster wichtiger Schritt.

Ich bin aber schon froh, Frau Kollegin, wenn wir es schaffen, im ersten Schritt die 8.000 Stellen überhaupt zu besetzen; da können Sie mithelfen. Wir müssen gemeinsam möglichst viele Menschen motivieren, mit uns diesen Weg zu gehen.

8.000 zusätzliche Pflegekräfte sind erst einmal ein wichtiger erster Schritt im Hinblick auf die Versorgung.

Im Weiteren geht es – viertens – darum, den Arbeitsalltag rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Beim ersten Paket liegt der Fokus also auf der Pflege.

Das zweite Projekt, das wir schnell angehen wollen, nimmt die Verbesserung der Versorgung in den Blick, insbesondere im ambulanten Bereich. Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat. Jetzt können wir, wie wir es wahrscheinlich schon in den letzten 20, 30 Jahren gemacht haben, einmal mehr mit viel Emotion, viel Kraft und Aufmerksamkeit die Systemdebatte führen. Aber ich möchte lieber eine andere Debatte führen, nämlich darüber, wie wir ganz konkret Verbesserungen in der Versorgung erreichen. Den Menschen ist nicht dadurch geholfen, dass wir abstrakt über das System diskutieren, sondern dadurch, dass wir konkrete Verbesserungen erreichen. Darum geht es bei diesem zweiten Paket.

Im Kern geht es darum, dass bei medizinisch notwendigen Leistungen alle einen schnellen Zugang zur nötigen Versorgung haben. Das wollen wir unter anderem erreichen, indem wir die Zeit der Sprechstunden in der gesetzlichen Versorgung von 20 auf mindestens 25 Stunden erweitern. Ich fände es wichtig, dass wir auch offene Sprechstunden regelhaft vorsehen; denn auch das ist ein wichtiges Instrument. Wir wollen die Terminservicestellen ausbauen, idealerweise zu einem 24-Stunden/7-Tage-die-Woche-Betrieb, damit jeder, wenn es medizinisch angezeigt ist, zeitnah einen Termin bekommt. Dazu gehört im Zweifel auch eine Änderung bei der Vergütung, sodass es sich lohnt, sich schnell um Patienten zu kümmern, bzw. dass man zumindest nicht bestraft wird – das ist schon einmal der erste wichtige Schritt –, wenn man als Ärztin oder Arzt im niedergelassenen Bereich viele zusätzliche Patienten aufnimmt, behandelt und für sie sorgt. Es geht auch darum, die Attraktivität der Niederlassung, insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in manchem Stadtteil, zu verbessern. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir lösen die bestehende Unfairness bei der Terminvergabe nicht, indem wir alle länger warten lassen. Wir wollen das Problem lösen, indem wir die Anreize entsprechend ändern, um im gesetzlichen System eine schnellere Terminvergabe zu gewährleisten. Das alles wollen wir in einem zweiten Paket schnell angehen.

Das bringt mich zu dem dritten Paket, das wir schnell angehen wollen. Es geht um das Thema Finanzierung. Wir haben in der Koalition miteinander vereinbart, dass zum 1. Januar 2019 die sogenannte Parität in der Finanzierung wiederhergestellt werden soll. Das macht, wenn man dazunimmt, dass gleichzeitig der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden soll, aus Sicht der Beschäftigten insgesamt eine Entlastung in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro aus. Es ist also ein Beschäftigtenentlastungsgesetz. Ich finde es wichtig, dass wir einerseits schauen, wo wir die Versorgung verbessern können. Andererseits müssen wir zugleich aber auch die Beitragszahler im Blick haben, die den Laden am Laufen halten, indem sie die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. 8 Milliarden Euro Entlastung sind ein deutliches Zeichen für diejenigen, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Beiträgen das System finanzieren.

Dazu gehört auch, dass wir prüfen, ob angesichts der Rücklagen der Kassen weiteres Potenzial für Beitragssatzsenkungen vorhanden ist. Außerdem wollen wir die soziale Komponente im Blick behalten. Der Mindestbeitrag für Selbstständige, der für viele oft viel zu hoch ist, soll gesenkt werden.

Sie sehen: Wir haben drei Projekte, mit denen wir jetzt schnell starten wollen. Wir wollen noch vor der Sommerpause in den gesetzgeberischen Prozess eintreten. In den Bereichen Digitalisierung, Internetmedizin, Organspende und Arzneimittelversorgung gibt es viele weitere Projekte, die anschließend auf uns warten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel vor. Ich möchte jeden Tag daran mitarbeiten, dass wir den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret besser machen, dass sie spüren, dass sich etwas ändert. So gewinnen wir verlorengegangenes Vertrauen zurück.

Packen wir es an!