die Impfberatung verweigern, dem Gesundheitsamt melden. Diese können in hartnäckigen Fällen auch Bußgelder verhängen. Das Robert Koch-Institut informiert zur diesjährigen Impfwoche auch mit einer...
Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die...
bestraft. Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Für wen gilt das Verbot? Für alle Personen, nicht nur für...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es...
beschlossen hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn : „Homosexualität ist keine...
bestraft. Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Für wen gilt das Verbot? Für alle Personen, nicht nur für...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Downloads Referentenentwurf: Gesetz zum Schutz elektronischer...
Geldstrafen, an Freiheitsstrafen? Lauterbach: Nein. Aber die Nutzung von Konventionalstrafen, von Bußgeldern, ist unvermeidbar. SPIEGEL: Von welcher Höhe reden wir? Lauterbach: Man muss mit...
11. Dezember 2021
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