Spahn fordert Debatte über Zukunft der Pflege
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit der BILD
BILD: Seit sechs Wochen versucht die CDU zu klären, auf welcher Position Friedrich Merz künftig mitspielt. Aber ist der überhaupt ein Mannschaftsspieler?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Friedrich Merz hat sich bewusst entschieden, nicht für den Bundesvorstand zu kandidieren. Aber er will trotzdem mit seiner Erfahrung der Partei helfen. Das freut mich. Und jetzt ist auch mal gut mit Personalfragen, die Sachthemen sind wichtiger: neue Freiräume für Wachstum und Beschäftigung zum Beispiel, die notwendige Digitalisierung, eine Entlastung der Bürger…
Entlastung? Der Finanzminister sagt, die fetten Jahre seien vorbei. Keine Zeit für Steuersenkungen.
Doch. Wenn sich die Wirtschaft tatsächlich abkühlen sollte, muss man erst recht durch Steuersenkungen Impulse setzen! Deshalb sollten wir den Soli abschaffen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch sozial. Denn ohne Wirtschaftswachstum können wir uns die wachsenden Ausgaben unseres Sozialstaats auf Dauer nicht mehr leisten. Und dafür müssen wir gleichzeitig diejenigen entlasten, die aus ihrem Arbeitseinkommen immer mehr für Sozialleistungen zahlen. Sonst würgen wir das Wachstum ab und enttäuschen diejenigen, die diesen Staat am Laufen halten.
Der Finanzminister wird Nein sagen!
Das ist sein Job. Und unserer ist es, das Thema trotzdem immer wieder anzusprechen. Auch bei den Sozialdemokraten wird die Einsicht wachsen, dass wir diese Koalition nicht nur mit Kompromissen zum Erfolg führen können. Es muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch mal möglich sein, ein eigenes größeres Projekt nach Hause zu bringen. Sonst sind die unterschiedlichen Profile der Parteien gar nicht mehr erkennbar. Unser wichtiger Punkt ist die Entlastung. Den wollen und den werden wir durchsetzen.
Haben Sie die Kanzlerin dazu auf Ihrer Seite?
Ja, die Kanzlerin ist auch dafür. Auf dem Parteitag hat sie der Abschaffung des Soli jedenfalls zugestimmt.
Sie haben die großen Sozialleistungen angesprochen. Bei der Pflege werden die Kosten weiter explodieren. Wie lange ist das noch über Beiträge zu finanzieren?
Es stimmt: Die Pflege wird noch viel teurer werden. Die Beitragssteigerungen Anfang des Jahres reichen bis 2022. Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert. Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen. Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.
Wenn Sie schon in die Zukunft schauen: Wie lange gibt es noch die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung?
Der Wettbewerb sollte bleiben. Der ist gut für beide Seiten. Aber viele einfache Beamte und Kleinselbstständige sind mit den Beiträgen der privaten Krankenversicherung schlicht überfordert. Das ist eine soziale Frage. Dieses Problem müssen die Versicherungen lösen. Auch in ihrem eigenen Interesse.
Egal, ob privat oder gesetzlich versichert. Gehen wir alle zu oft zum Arzt?
Die Deutschen gehen im Schnitt jedenfalls vergleichsweise oft zum Arzt. Allerdings funktioniert unser Gesundheitswesen nur, wenn wir nicht nur an uns denken. Der Alltag in den Notfall-Ambulanzen ist oft problematisch. Da treffen Sie auch Patienten, die schon seit drei Wochen Rückenschmerzen haben, aber am Sonntag entscheiden, zum Arzt zu gehen. Da erwarte ich mehr Solidarität mit denen, die wirklich dringend Hilfe brauchen. Leider wird insgesamt immer weniger Rücksicht auf andere genommen. Deshalb brauchen wir inzwischen in den allermeisten Ambulanzen sogar Sicherheitsdienste.
Weil es wegen langer Wartezeiten sonst ständig Prügeleien geben würde?
Ja, da fallen manchmal alle Hemmschwellen. Dasselbe erleben Sie doch, wenn der Notarzt eine Straße versperrt. Und die drei Autofahrer dahinter haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie warten müssen. Selbst wenn da jemand gerade wegen eines Herzinfarkts behandelt wird.
Zuletzt haben Sie Ärzte und Krankenkassen gegen sich aufgebracht, weil Sie – zum Beispiel beim Fettabsaugen - im Alleingang entscheiden wollen, was Kassenleistung wird.
Es geht nicht ums Fettabsaugen oder um Schönheits-OPs. Sondern um eine ernsthafte Erkrankung von Hunderttausenden Frauen. Denen müssen wir helfen. Und dafür braucht das Gremium, das darüber eigentlich entscheiden müsste, wegen interner Streitereien fast zehn Jahre. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich bin nicht Gesundheitsminister, um tatenlos zuzusehen, wie sich die Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken gegenseitig blockiert. Ich bin hier, um diesen Interessenkonflikt aufzulösen – im Sinne der Patienten.
Das Interview führte Kai Weise.