Spahn: „Mein Ziel ist, ohne weitere Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung neben diesem Ziel auch über die Möglichkeit eines Impfstatus-Auskunftsrechts für Arbeitgeber und den Nutzen von Auffrischimpfungen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Herr Minister Spahn. Sie haben die Debatte um ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber zum Impfstatus eröffnet. Ihr Kollege Arbeitsminister Heil fordert von Ihnen nun einen konkreten Gesetzentwurf – er könnte ja noch am 7. September im Bundestag beschlossen werden. Legen sie einen Vorschlag vor?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Ja. Das soll eine ähnliche Regelung werden, wie es sie für Impfungen in Krankenhäusern schon länger gibt. Allerdings nur bezogen auf Corona. Die Leitungen von Pflegeheimen, Kitas und Schulen sollen erfragen dürfen, ob ihre Angestellten gegen Corona geimpft sind. So können die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft geschützt werden: die Jüngsten und die Ältesten.

Das heißt konkret?

Dass vom Impfstatus der Dienstplan und die Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen abhängig sind. Dabei muss klar sein: Impfen bleibt eine freie Entscheidung. Auch für Angestellte dieser Branchen. Aber wer sich zum Beispiel als Pflegekraft nicht impfen lassen will, kann nicht erwarten, dass er dann noch in engstem Kontakt mit schwerstkranken Menschen arbeiten kann. Wir wissen doch, wie brutal Corona in den Pflegeheimen gewütet hat.

Für Kritiker ist die Debatte nur die Vorbereitung dafür, dass es eine Impfpflicht mindestens für das medizinische und pflegerische Personal oder für Lehrer/Erzieher geben wird. Kommt sie?

Wir haben versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird, für wen auch immer. Dabei bleibt es.

Ärztevertreter werfen Ihnen und Ihren Länderkollegen vor, beim Thema Auffrischimpfungen vorgeprescht zu sein, ohne auf eine Stiko-Empfehlung zu warten. Was sagen Sie dazu?

Wir haben inzwischen viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen. Sie schützen davor, ernsthaft an Corona zu erkranken. Wir haben genug Impfstoff um mit Booster-Impfungen für mehr Schutz zu sorgen. Also sollten wir auch handeln.

Aber muss die STIKO-Empfehlung nicht abgewartet werden?

Ich will nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben. Dass wir jetzt mit den Booster-Impfungen begonnen haben, ist vorausschauendes, vorsorgliches Handeln. Damit schützen wir  Menschenleben.

Sie sind gegen die 3G-Regel in Fernzügen – Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Scholz aber dafür. Wie geht es nun weiter in dieser Frage?

Wir sollten jetzt erst einmal miteinander schauen, wie sich die bisher ergriffenen Maßnahmen auswirken. Also die 3G-Regel in Innenräumen, die Hygienevorschriften, die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und natürlich die Impfungen. Mein Ziel ist, ohne weitere Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen.

Ist das beim gegenwärtigem Impftempo zu erreichen?

Wir sind beim Impfen gut, aber noch nicht gut genug. Die Impfquote ist noch zu niedrig, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Wir sehen derzeit eine Pandemie der Ungeimpften. Die Infektionszahlen bei den Ungeimpften sind mehr als zehn Mal höher als bei den Geimpften, 90 Prozent der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind ungeimpft. 

Es gibt Warnungen, die von der Politik forcierte Benachteiligung Ungeimpfter führe zu einer Spaltung der Gesellschaft. Der Virologe Streek warnt beispielsweise vor „Impf-Mobbing“ in den Schulen. Halten Sie die Einwände für berechtigt?

Auch ich erlebe, dass alles rund ums Impfen teils sehr kontrovers diskutiert wird, in Familien genauso wie in Betrieben. Es gibt Spannungen, aber das ist in dieser Ausnahmesituation auch normal. Wir müssen allerdings aufpassen, dass aus Spannung nicht Spaltung wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Kurs der Regierung dafür sorgt, dass es nicht so weit kommt. Dazu gehört übrigens auch, nicht immer nur über die Ungeimpften zu sprechen. Wir müssen auch über die viel größere Zahl von Menschen sprechen, die die Mühen einer Impfung in Kauf genommen haben, um sich und andere zu schützen.

Ist unsere Gesellschaft, wenn es um die Angst vor dem Impfen geht, zu verzärtelt?

Nein, darum geht es Impfgegnern nicht. Ihre Ablehnung hat schon fast religiös-fanatischen Charakter. Den harten Kern dieser Szene kann man nicht überzeugen. Aber es gibt Impfmuffel und Zweifler. Denen fehlt manchmal die Gelegenheit. Und manchmal ein Argument. Mit ihnen müssen wir im Gespräch bleiben.

Was würde denn passieren, wenn der Staat dennoch eine Impflicht einführt, die es im Grunde ja schon in einigen besonders sensiblen Bereichen gibt? Irgend etwas muss doch geschehen, damit wir eine Herdenimmunität bekommen...

So bitter das ist. Herdenimmunität erreichen wir früher oder später immer: entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Aber das ist mir als Bundesminister für Gesundheit nicht gleichgültig, denn jede Infektion bedeutet ein unnötig großes Risiko. Wir müssen die Impfquote steigern, unbedingt. Eine Impfpflicht wäre aber der falsche Weg. Das wäre ein Schritt zu viel. Denn dann würden wir nicht mehr über den Sinn des Impfens diskutieren. Dann gäbe es nur noch totale Konfrontation: Impfgegner gegen Impfbefürworter. Genau das möchte ich vermeiden.

Wo stehen wir in einem halben Jahr?

Wenn es nicht noch eine ganz andere impfresistente Variante gibt, sind wir im Frühjahr durch. Jetzt im Winter kann es noch mal schwierig werden. Aber Dreiviertel der Deutschen sind bald geimpft und müssen sich über weitere Beschränkungen keine Gedanken machen.

Wo steht Jens Spahn in einem halben Jahr?

Gute Frage, aber Standardantwort: Das werden die Wähler am 26. Oktober entscheiden.

Es gab zuhauf Krach zwischen Bund und Ländern in der Pandemiebekämpfung, lang tagende Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin ohne Ergebnis. Oft macht das eine Bundesland dies, das andere Bundesland jenes. Taugen die Instrumente eigentlich noch bei der Pandemiebekämpfung?

Im Grundsatz ja. Aber es gibt beides, Vorteile und Nachteile. Wenn wir uns einig sind, ist der Föderalismus mit 16 Ländern und 400 Landräten und Oberbürgermeistern einfach stärker als zentralistische Systeme.  Das sage ich auch meinen Kollegen aus dem Ausland, die danach fragen. Nehmen Sie als Beispiel die Impfzentren. Das haben wir den Landkreisen überlassen und die Landräte haben gezeigt, dass Sie das bestens aus eigener Verantwortung organisieren können, weil sie vor Ort einfach besser Bescheid wissen. Wir sind im Ganzen wesentlich besser durch diese Krise gekommen als viele andere. Und das zählt.

Wenn Sie die eineinhalb Jahre zurückblicken und einmal selbstkritisch räsonieren, was falsch gemacht worden ist in der Pandemiebekämpfung, was würden Sie anders machen?

Zunächst einmal will ich feststellen, dass diese Krise ganz anderer Natur war und ist als vorherige. Ich lese ja gelegentlich den Vergleich mit der Hamburger Sturmflut 1962 oder der Euro-Krise. Eine Sturmflut, so verheerend sie sein kann, ist nach verhältnismäßig kurzer Zeit vorbei. Auch für eine Börsen- oder Finanzkrise müssen sie in wenigen Tagen eine Lösung finden. Die aktuelle Krise dauert dagegen schon 18 Monate. Insgesamt sind wir da trotzdem gut durchgekommen. Und viele Bürgerinnen und Bürger merken das auch. Sie sind stolz auf das, was wir gemeinsam geschafft haben. Vergessen ist allerdings nicht, dass wir so lange Schulen und Kitas haben schließen müssen. Das hat viel Leid verursacht – bei Kindern und Familien. Deshalb ärgert es mich auch, dass die Länder bislang daraus keine Lehren gezogen haben.

Was meinen Sie da konkret?

Die Bildungsminister der Länder haben es bislang nicht geschafft, sich auf einheitliche Regeln für die Schulen zu verständigen. Dabei gibt es inzwischen genug Möglichkeiten, die Kinder dort zu schützen. Nehmen Sie die PCR-Lolli-Tests. Die sind einfach durchzuführen und sorgen für mehr Sicherheit. Oder die Luftfilter. Warum haben die Länder davon bislang nicht mehr angeschafft? Wenn ich als Bundesminister über Tests und Impfstoffe so diskutiert hätte wie manche Länder über Lüftungsanlagen in Schulen, dann hätten wir bis heute keinen Impfschutz. Einige Länder sind oft ganz groß darin, lautstark auf den Bund zu zeigen und im eigenen Verantwortungsbereich die Dinge laufen zu lassen. Und wenn man das dann kritisiert, erntet man nur empörte Reaktionen.

Die bekommen Sie gewiss auch nach Erscheinen dieses Interviews...

Dabei sind wir es den Kindern und Schülern schuldig, für bessere Lösungen zu sorgen. Dafür, was in den Schulen passiert, ist der Bund aber wahrlich nicht zuständig. Ich gebe ihnen noch ein weiteres Beispiel. Wir waren uns als Gesundheitsminister völlig einig, dass wir den über 12-Jährigen noch vor Ferienbeginn ein Angebot machen für die erste Impfung. Und dann haben die Ministerpräsidenten drei, vier Wochen später gesagt: Wollen wir nicht. Auch Ihr Herr Weil. Die, die am lautesten gesagt haben, wollen wir nicht, haben sich später darüber beschwert, dass es kein Impfangebot vor den Ferien gab. Das ist zynisch.

Ist durch Corona die Politikverdrossenheit größer geworden?

Nein, ich glaube nicht. Bei allen Krisen, die wir im letzten Jahrzehnt erlebt haben, haben die Bürger einmal mehr erlebt: der, der auch in schwerer Zeit immer handlungsfähig ist, ist der Staat.