Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es...
bestraft. Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Für wen gilt das Verbot? Für alle Personen, nicht nur für...
Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die...
die Impfberatung verweigern, dem Gesundheitsamt melden. Diese können in hartnäckigen Fällen auch Bußgelder verhängen. Das Robert Koch-Institut informiert zur diesjährigen Impfwoche auch mit einer...
Berufsbezeichnung durch Personen, die keine Erlaubnis haben, ist untersagt und wird nach § 69 mit einem Bußgeld geahndet. Die bisherige Berufsbezeichnung der Medizinisch-technischen Assistentin und...
ng einer klini- schen Prüfung gelten, wird in Absatz 1 mit Blick auf die sich daran anknüpfende Bußgeld- bewehrung konkretisiert, welche der dort genannten Bedingungen für die Abgabe eines...
Ordnungswidrigkeitentatbestand an, nach welchem die phar- mazeutischen Unternehmer bei einem Verstoß ein Bußgeld zu zahlen hätten. Dies entspricht Stellungnahme der ABDA zum RefE eines ALBVVG vom...
Ziel hat, zeigt die Tatsache, dass ein Unterlassen nach diesem Gesetz weder mit Strafe noch mit Bußgeld geahndet wird.“ Dieser Grundsatz der Beteiligung der Gesundheitsbehörde als Berater und...
Ziel hat, zeigt die Tatsache, dass ein Unterlassen nach diesem Gesetz weder mit Strafe noch mit Bußgeld geahndet wird.“ Dieser Grundsatz der Beteiligung der Gesundheitsbehörde als Berater und...
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