lichten nachkommen kön- nen. Neben einer Rufschädigung können den Leistungserbringer Straf- und Bußgeld- vorschriften treffen. - Minimierung der Verarbeitung perso- nenbezogener Da- ten -...
Erfül- lung der gesetzlichen Pflichten des Fachbetriebes und zur Abwendung von Haftungsrisiken und Bußgeldern erforderlich sind. Je nach Umfang und Ausgestaltung der Übermittlungspflicht in der...
interoperablen Formaten unterstützen, Bußgelder erhoben werden sollen, ist, da hierfür die Hersteller in der Verantwortung sind, weder verursachergerecht noch angemessen. Bußgelder würden als...
ausführenden Person selbst gegen die Regelung des § 4 wird grund- sätzlich nicht mit der Androhung eines Bußgelds belegt. Grund dafür ist, dass diese Person in der Regel nur im Rahmen einer...
ausführenden Person selbst gegen die Regelung des § 4 wird grund- sätzlich nicht mit der Androhung eines Bußgelds belegt. Grund dafür ist, dass diese Person in der Regel nur im Rahmen einer...
geregelten Straftaten sind im Fall ihrer fahrlässigen Begehung als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld zu bewehren. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 9 und 9a) Es handelt...
geregelten Straftaten sind im Fall ihrer fahrlässigen Begehung als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld zu bewehren. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 9 und 9a) Es handelt...
Überkreuzle- bendnierenspende unter Beachtung der Regelungen nach § 12 Absatz 3a vermittelt worden ist, Bußgeld bewährt. Zu Buchstabe c Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Neubezeichnung des...
– sowohl im europäischen wie im deutschen Recht – besonders strenge Anforderungen an Normen, die bußgeld- oder strafbewehrt sind. Um solche Normen handelt es sich bei den Bestimmungen zu klinischen...
Verstö- ßen Je nach Ausgestaltung der Rege- lung, ggf, Nichtigkeit des Vertrags (§ 134 BGB) und/oder Bußgelder denkbar Je nach Ausgestaltung; Bußgel- der sind im Ermächtigungsgesetz zu normieren Je...
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