Bei Ordnungswidrigkeiten, die im Schwerpunkt Informations- oder Meldepflichten verletzen, kann ein Bußgeld von bis zu dreißigtausend Euro verhängt werden. Bei den übrigen Ord-...
Ferner sollte die gematik als hier mit öffentlichen Aufgaben Beliehene die Möglichkeit haben die Bußgelder gegenüber den Betreibern selbst durchzusetzen und deshalb selbst Bußgeldbehörde sein. b)...
Ferner sollte die gematik als hier mit öffentlichen Aufgaben Beliehene die Möglichkeit haben die Bußgelder gegenüber den Betreibern selbst durchzusetzen und deshalb selbst Bußgeldbehörde sein. b)...
Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Bußgeldvorschriften A) Beabsichtigte Neuregelung Durch die Änderung werden die höchst möglichen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach § 307 Abs. 1a bis 1c SGB V von 2.500 € auf 100.000 € erhöht....
Bußgeldvorschriften A) Beabsichtigte Neuregelung Durch die Änderung werden die höchst möglichen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach § 307 Abs. 1a bis 1c SGB V von 2.500 € auf 100.000 € erhöht....
„Hebamme“ durch Personen, die keine Berufserlaubnis haben, ist untersagt und wird nach § 72 mit einem Bußgeld geahndet. Der Inhalt der Berufserlaubnis wird in § 5 geregelt. Zu Absatz 2 In Absatz 2...
„Hebamme“ durch Personen, die keine Berufserlaubnis haben, ist untersagt und wird nach § 72 mit einem Bußgeld geahndet. Der Inhalt der Berufserlaubnis wird in § 5 geregelt. Zu Absatz 2 In Absatz 2...
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