gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen,...
anderen Zwecken verwendet werden. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt. Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich....
haben Möglichkeiten, um gegen Einrichtungen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten, auch mit Bußgeldern vorzugehen. Im Jahr 2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Meldepflicht der...
Verarbeitet eine Krankenkasse Daten entgegen den gesetzlichen Vorschriften, droht dem Vorstand ein Bußgeld. Weitere Informationen Bessere Forschung im Gesundheitswesen Mit dem...
vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Grundlagen. Wann werden Bußgelder verhängt? Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt. Die Leitung einer Einrichtung, die...
ng einer klini- schen Prüfung gelten, wird in Absatz 1 mit Blick auf die sich daran anknüpfende Bußgeld- bewehrung konkretisiert, welche der dort genannten Bedingungen für die Abgabe eines...
zu Schwierigkeiten führen wird, bleibt abzuwarten. § 73 Infektionsschutzgesetz Die Einnahmen aus Bußgeldern werden bei weitem nicht die Kosten für die Überwa- chung usw. decken. Die...
zu Schwierigkeiten führen wird, bleibt abzuwarten. § 73 Infektionsschutzgesetz Die Einnahmen aus Bußgeldern werden bei weitem nicht die Kosten für die Überwa- chung usw. decken. Die...
Erfüllungsaufwand in nur “gerin- ger“, nicht bezifferbarer Höhe entstünde, dem dann Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht bezif- ferbarer Höhe gegenüberstünden für nicht zutreffend. Wir...
Erfüllungsaufwand in nur “gerin- ger“, nicht bezifferbarer Höhe entstünde, dem dann Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht bezif- ferbarer Höhe gegenüberstünden für nicht zutreffend. Wir...
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