Geldstrafen, an Freiheitsstrafen? Lauterbach: Nein. Aber die Nutzung von Konventionalstrafen, von Bußgeldern, ist unvermeidbar. SPIEGEL: Von welcher Höhe reden wir? Lauterbach: Man muss mit...
Erfüllungsaufwand in nur “gerin- ger“, nicht bezifferbarer Höhe entstünde, dem dann Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht bezif- ferbarer Höhe gegenüberstünden für nicht zutreffend. Wir...
Erfüllungsaufwand in nur “gerin- ger“, nicht bezifferbarer Höhe entstünde, dem dann Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht bezif- ferbarer Höhe gegenüberstünden für nicht zutreffend. Wir...
Verarbeitet eine Krankenkasse Daten entgegen den gesetzlichen Vorschriften, droht dem Vorstand ein Bußgeld. Weitere Informationen Bessere Forschung im Gesundheitswesen Mit dem...
vage Verpflichtung der Genannten vor, auf das Rauchverbot „in geeigneter Weise“ hinzuweisen. Ein Bußgeld oder eine andere Sanktion wird bei Verstößen nicht verhängt. Ein Verbot, Aschenbecher im...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Downloads Referentenentwurf: Gesetz zum Schutz elektronischer...
Personalvorgaben muss - neben der Nichtvergütung der nicht erbrachten Personalleistungen - mit Bußgeldern sanktioniert werden. Bei wiederholter Nichteinhaltung der Personalvorgaben ist der...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es...
bestraft. Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Für wen gilt das Verbot? Für alle Personen, nicht nur für...
anderen Zwecken verwendet werden. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt. Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich....
12. April 2023
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