Berufsbezeichnung durch Personen, die keine Erlaubnis haben, ist untersagt und wird nach § 69 mit einem Bußgeld geahndet. Die bisherige Berufsbezeichnung der Medizinisch-technischen Assistentin und...
Daraus resultiert, dass die Landwirte bei fehlerhafter Übermittlung von der zuständigen Behörde Bußgelder und Ordnungsverfügungen erhalten. Da die Angaben der Meldung des Tierhalters nach § 50...
durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat bzw. durch die Höhe der Strafandrohung (Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) erkennbar werden. Die Anwendung von nach §§ 38 ff. AMG...
durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat bzw. durch die Höhe der Strafandrohung (Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) erkennbar werden. Die Anwendung von nach §§ 38 ff. AMG...
Daraus resultiert, dass die Landwirte bei fehlerhafter Übermittlung von der zuständigen Behörde Bußgelder und Ordnungsverfügungen erhalten. Da die Angaben der Meldung des Tierhalters nach § 50...
Erfül- lung der gesetzlichen Pflichten des Fachbetriebes und zur Abwendung von Haftungsrisiken und Bußgeldern erforderlich sind. Je nach Umfang und Ausgestaltung der Übermittlungspflicht in der...
vage Verpflichtung der Genannten vor, auf das Rauchverbot „in geeigneter Weise“ hinzuweisen. Ein Bußgeld oder eine andere Sanktion wird bei Verstößen nicht verhängt. Ein Verbot, Aschenbecher im...
gegen die im entsprechenden Abschnitt vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten sollten regelhaft nicht mit Bußgeldern belegt werden, vergleichbar etwa mit dem Umgang mit Verstößen gegen Rauchverbote. 4....
vorgesehen, aber ebenfalls mit absurd hohen Bußgeldern. Für den Konsum in 190 Metern Entfernung von einer Schule können nach diesem Entwurf bis zu 100.000 Euro Bußgeld fällig werden! Hier sind...
und ein Verstoß gegen diese Vorschrift entsprechend als Ordnungswidrigkeit ge- ahndet. So kann ein Bußgeld gegen denjenigen verhängt werden, der BtM-Rezepte nicht 27.02.2024 - 29 - gegen einen...
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