vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Grundlagen. Wann werden Bußgelder verhängt? Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt. Die Leitung einer Einrichtung, die...
gegen die Verhältnismäßigkeit. Bußgelder Der Kinderschutzbund sieht die geplanten Sanktionen in Form von Bußgeldern kritisch. Eltern sollen bei versäumten Impfungen Bußgelder in Höhe bis zu...
gegen die Verhältnismäßigkeit. Bußgelder Der Kinderschutzbund sieht die geplanten Sanktionen in Form von Bußgeldern kritisch. Eltern sollen bei versäumten Impfungen Bußgelder in Höhe bis zu...
Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die...
beschlossen hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn : „Homosexualität ist keine...
test vorlegen, dass eine Kontraindikation gegen die Impfung be- steht. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder. Mit diesem Schritt soll es gelingen, die für die Eliminierung der Ma- sern erforderliche...
test vorlegen, dass eine Kontraindikation gegen die Impfung be- steht. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder. Mit diesem Schritt soll es gelingen, die für die Eliminierung der Ma- sern erforderliche...
haben Möglichkeiten, um gegen Einrichtungen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten, auch mit Bußgeldern vorzugehen. Im Jahr 2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Meldepflicht der...
vorgesehen, aber ebenfalls mit absurd hohen Bußgeldern. Für den Konsum in 190 Metern Entfernung von einer Schule können nach diesem Entwurf bis zu 100.000 Euro Bußgeld fällig werden! Hier sind...
gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen,...
02. August 2022
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