unverzüglich an die Gematik zu melden. Bei Unterlassen einer solchen Meldung sollen sie mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro sanktioniert werden. Der DGB begrüßt diese Festlegung einer ver-...
unverzüglich an die Gematik zu melden. Bei Unterlassen einer solchen Meldung sollen sie mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro sanktioniert werden. Der DGB begrüßt diese Festlegung einer ver-...
durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat bzw. durch die Höhe der Strafandrohung (Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) erkennbar werden. Die Anwendung von nach §§ 38 ff. AMG...
durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat bzw. durch die Höhe der Strafandrohung (Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) erkennbar werden. Die Anwendung von nach §§ 38 ff. AMG...
Ziel hat, zeigt die Tatsache, dass ein Unterlassen nach diesem Gesetz weder mit Strafe noch mit Bußgeld geahndet wird.“ Dieser Grundsatz der Beteiligung der Gesundheitsbehörde als Berater und...
und ein Verstoß gegen diese Vorschrift entsprechend als Ordnungswidrigkeit ge- ahndet. So kann ein Bußgeld gegen denjenigen verhängt werden, der BtM-Rezepte nicht 27.02.2024 - 29 - gegen einen...
n verantwortlich. Betreiber von Diensten und Komponenten der TI werden unter An- drohung eines Bußgeldes von bis zu 250.000 Euro dazu verpflichtet, Störungen und Sicherheitslücken unverzüglich an...
n verantwortlich. Betreiber von Diensten und Komponenten der TI werden unter An- drohung eines Bußgeldes von bis zu 250.000 Euro dazu verpflichtet, Störungen und Sicherheitslücken unverzüglich an...
Ferner sollte die gematik als hier mit öffentlichen Aufgaben Beliehene die Möglichkeit haben die Bußgelder gegenüber den Betreibern selbst durchzusetzen und deshalb selbst Bußgeldbehörde sein. b)...
Ferner sollte die gematik als hier mit öffentlichen Aufgaben Beliehene die Möglichkeit haben die Bußgelder gegenüber den Betreibern selbst durchzusetzen und deshalb selbst Bußgeldbehörde sein. b)...
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