Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Gesundheits- amtes, sofortige Aufhebung einer Maßnahme bzw. Einstellung eines Verwaltungszwangs- und Bußgeld- verfahrens bei Vorlage eines Nachweises. Anerkennung von Schulungen zu Grippeschutzimp-...
Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge zu. In Bezug auf die Straf- und Bußgeld- vorschriften folgt die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Im Hinblick...
verwendet werden. Eine Mitglied- schaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt. - { PAGE } - • Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich. •...
verwendet werden. Eine Mitglied- schaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt. - { PAGE } - • Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich. •...
Verstoß der ausführenden Person selbst gegen die Regelung des § 4 wird nicht mit der Androhung eines Bußgelds belegt, da diese in der Regel nur im Rahmen einer be- trieblich vorgegebenen...
nung gem. § 37 Abs. 5 Nr. 1a MPG festgelegten Anforderungen entspricht. In diesem Fall soll ein Bußgeld verhängt werden können. B) Stellungnahme Diese Regelung wird vom GKV-Spitzenverband im Sinne...
gemäß § 37 Absatz 5 Nummer 1a MPG festgelegten Anforderungen entspricht. In die- sem Fall soll ein Bußgeld verhängt werden können. Stellungnahme vdek Die Regelung ist aus Gründen des...
sich dabei um eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Ordnungswidrig (mit der Möglichkeit ein Bußgeld bis 25.000 € zu verhängen) handelt demnach, wer gegen folgende Rechtsverordnung bzw. vom BMG...
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